183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf den Führerschein alles passieren kann und welche Handlungsmöglichkeiten es für den Betroffenen gibt. Rechtsgrundlage für die Entziehung des Führerscheins ist § 3 I S.1 StVG i.V.m. § 46 I S.1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Entziehung …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nach Nr. 9 der Anlage zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist derjenige, der den Konsum von Betäubungsmitteln und das Führen von Kraftfahrzeugen (Kfz) nicht zu trennen vermag, nicht in der Lage, den gestellten Anforderungen zum Führen …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… für die Rechtmäßigkeit einer solchen Anordnung ist § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dieser Paragraph schreibt vor, dass ein MPU-Gutachten beizubringen ist, wenn ein Fahrzeug im Straßenverkehr …
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13.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… das Pflichtversicherungsgesetz, hierfür waren bisher 6 Punkte vorgesehen. Die einzutragenden Verstöße sind abschließend in Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) aufgezählt. Aufgepasst: Bußgelder werden z. T. angehoben! (K)eine Punkte-Amnestie …
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25.09.2013
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… Führerscheinbehörden oft in bewusster Verdrängung europäischen Rechts gnadenlos die nationale Fahrerlaubnisverordnung FeV und dort § 28 FeV an. Derjenige also, gegen den die FS-Behörde weiterhin aufgrund seiner Vorbelastungen sogenannte Eignungszweifel hat …
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11.09.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… was auch hier der Fall war. Der Betroffene behauptete, dass er nicht in der Lage wäre, ohne die Einnahme dieser Schmerzmittel ein Fahrzeug zu führen. Aus der Anlage der Fahrerlaubnisverordnung ergibt sich, dass die Fahreignung …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… ohne Fahrerlaubnis mit der Begründung angeklagt, er dürfe nach der einschlägigen Bestimmung der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach der entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland auch nicht mit der ausländischen Fahrerlaubnis …
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… sie Kraftfahrzeuge führen dürfen bzw. wenn ja unter welchen Voraussetzungen. Grundsätzlich ist es nach der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) so, dass regelmäßiger Cannabiskonsum stets zur Ungeeignetheit als Kraftfahrzeugführer führt …
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18.03.2013
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… oder nicht wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder gegen Strafgesetze verstößt. Die Fahrerlaubnisverordnung enthält diesbezüglich die entsprechenden Anforderungen. Grundsätzlich schließt die Einnahme von Betäubungsmitteln …
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08.02.2013
von SALLECK + PARTNER
… Die Richter äußerten Zweifel, ob es überhaupt eine Rechtsgrundlage dafür gibt, dass die Behörde eine isolierte psychologische Untersuchung verlangen darf. Sie führten aus: In der einschlägigen Fahrerlaubnisverordnung seien lediglich …
20.11.2012
von anwalt.de-Redaktion
… Geschwindigkeit und seinem spanischen Führerschein in Deutschland erwischt wurde, klagte ihn die Staatsanwaltschaft wegen fahrlässigen Fahrens ohne Fahrerlaubnis an. Gemäß der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gelten nämlich ausländische …
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14.11.2012
von SALLECK + PARTNER
… die Staatsanwaltschaft wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis mit der Begründung angeklagt, er dürfe nach der einschlägigen Bestimmung in § 28 Abs. 4 Satz 1 Ziff. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach der entzogenen deutschen Fahrerlaubnis in Deutschland …
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07.09.2012
von SALLECK + PARTNER
… Häufiger Alkoholmissbrauch führe darüber hinaus zur Gewöhnung an die Giftwirkung und damit zur Unfähigkeit einer realistischen Einschätzung der eigenen Alkoholisierung. Deshalb sehe die Fahrerlaubnisverordnung die Anforderung eines Gutachtens über …
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20.08.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der Verwaltungsgerichtshof Hessen hat am 21.03.2012 entschieden, dass der Konsum von Khat nach der Regelannahme gem. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zur Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen führt …
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10.07.2012
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
Beim Firmenfuhrpark muss der Halterverantwortliche (Fuhrparkmanager) regelmäßig die Führerscheine überprüfen. Die im Internet veröffentlichte "Fahrerlaubnisverordnung" enthält alle nationalen und internationalen Führerscheinschlüssel …
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07.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… der Fahrerlaubnis verweigert werden darf, in § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 1-5 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Nach dem ab dem 19.01.2009 geltenden § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 FeV ist der Inhaber einer EU-Fahrerlaubnis ausnahmsweise nicht zum Führen von Kfz …
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20.03.2012
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… auf Grundlage von § 46 i.V.m. § 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Straßenverkehrsrechtlich sind dabei von Bedeutung die Werte der sogenannten Grenzwertkommission. Diese stellen zwar keine absoluten Grenzwerte wie z.B. die Promillezahl beim Alkohol …
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27.02.2012
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ist auch das Führerscheinrecht mittlerweile europarechtlich vereinheitlicht. Die entsprechenden Vorgaben aus Brüssel finden sich in der deutschen Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wieder. Führerschein enthielt deutschen Wohnsitz Ein Autofahrer, der wegen …
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17.11.2011
von Rechtsanwalt Alwin Peter
… einer MPU auch bei Verstößen gegen § 24 a StVO möglich ist, scheint mir bei den betroffenen Fahrzeugführern weitgehend unbekannt zu sein. Dies ergibt sich aus § 13 S1 Nr. 2b der Fahrerlaubnisverordnung. Nach dem Gesetzeswortlaut hat eine MPU …
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14.11.2011
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… zum Eigenverbrauch bestimmt waren, ist dies in der Regel im Hinblick auf das Strafverfahren günstig. Gleichzeitig gerät dann jedoch der Führerschein in Gefahr, da die Fahrerlaubnisverordnung (FEV) bei Drogenkonsum (bei Haschischkonsum nur …
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28.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… die Abgrenzung der Fahrzeugarten ist in erster Linie die Einteilung der Fahrerlaubnisklassen in § 6 I Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Zulässig ist danach eine Beschränkung etwa auf Lkw, Krafträder und Fahrräder mit Hilfsmotor. Dagegen …
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21.06.2011
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… anerkannt werden, wenn der Autofahrer mindestens sechs Monate in dem anderen EU-Mitgliedsstaat gewohnt hat (§ 28 Fahrerlaubnisverordnung; EuGH, Beschl. v. 12.5.2011 - Aktenzeichen C - 184/10) Abschleppen: Verhältnismäßigkeit Eine Umsetzmaßnahme …
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09.11.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gem. § 28 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) gilt die Berechtigung zum Führen von Kraftfahrzeugen mit einem EU-Führerschein nicht, wenn die Inhaber ausweislich des Führerscheins oder vom Ausstellungsmitgliedstaat herrührender …
19.10.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung muss ein betrunkener Fahrzeugführer ab 1,6 Promille mit weitreichenden Folgen rechnen. Dann nämlich steht der sogenannte „Idiotentest" an, die medizinisch-psychologische Begutachtung (MPU …