183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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10.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Grundlage hierfür ist § 30 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). In der Vergangenheit haben sich aber die deutschen Führerscheinstellen hiermit häufig schwer getan und auf die noch offene MPU verwiesen. Sie wurden hierbei regelmäßig …
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05.01.2022
von Rechtsanwalt Axel Dammer
… Begrifflichkeit mitnichten eine starre Grenze darstellt. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht vor, dass die zuständige Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt und einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von 1,6 oder mehr Promille …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
… die Straßenverkehrsordnung (StVO), sondern auch gegen die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), die Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung (StVZO) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Im Fokus der Neuerungen vom November 2021 …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… ist, daß die Fahrerlaubnisbehörde zusätzlich die Kraftfahreignung durch eine medizinisch-psychologische Untersuchung überprüfen läßt (§ 11 Abs. 3 Nr. 6 Fahrerlaubnisverordnung). Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk aus Coesfeld (bei Borken, Rhede, Bocholt …
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09.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Achtung, Autofahrer: die Anordnung der MPU ist durch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17.März 2021 (Aktenzeichen 3 C 3.20) nochmals vereinfacht worden. Bisher war es so, dass gemäß § 13 der Fahrerlaubnisverordnung …
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24.08.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… drohen zunächst keine höheren Sanktionen. Jedoch kommen abhängig von dem Gewicht des Verstoßes, verschiedene Führerscheinmaßnahmen auf den Betroffenen zu. A-Verstoß und B-Verstoß In der Fahrerlaubnisverordnung sind die Zuwiderhandlungen in zwei …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Alexander Schäfer
… Straßenverkehrsrecht, 37. Aufl., Rz. 5 zu § 7 FeV). Die maßgebliche gesetzliche Regelung findet sich in § 28 Absatz 4 Ziffer 2 Fahrerlaubnisverordnung.
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20.06.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein bei Straftaten, die keine Verkehrsdelikte sind, entziehen ? – VG Stuttgart vom 09.06.2021 Nach der Bestimmung des § 46 Abs. 1 und 3 i.V.m. § 1 Abs. 7 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt bei regelmäßigem Konsum von Cannabis die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wird dagegen nur gelegentlich Cannabis konsumiert, kann gem. Nr. 9.2.2 …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von § 14 Abs.1 Satz 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann von der Führerscheinstelle die Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens angeordnet werden, wenn der Betroffene widerrechtlich Betäubungsmittel im Sinne …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Florian Majer
Nach dem Wortlaut von Nr. 9.1. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) entfällt regelmäßig durch die Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (ausgenommen Cannabis), die Eignung zum Führen …
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21.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… dass die Grenze zur MPU-Anordnung bei 1,6 Promille liegt. Dies entspricht auch dem Wortlaut von § 13 FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Allerdings: Schon damals hielt man sich ein Hintertürchen offen. In der Entscheidung war nämlich die Rede …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… kann auch eine falsche Verteidigungsstrategie im Strafverfahren zu einer MPU führen. Die 1,6 ‰-Grenze Zunächst hilft ein Blick in das Gesetz. Genauer in § 13 Nr. 2c) Fahrerlaubnisverordnung. Demnach ist ein medizinisch-psychologisches Gutachten im Rahmen …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… entscheidend ist hier Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung) – führt meist zu einem Punkt im Fahreignungsregister (geführt in Flensburg). Die dargestellte Verschärfung der Bußgeldkatalogverordnung dürfte damit zu mehr einzutragenden …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung anordnen …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Untersuchung zur Prüfung der Fahreignung anordnen. Die Voraussetzungen hierfür sind in § 13 S.1 Nr. 2 a) der Fahrerlaubnisverordnung niedergeschrieben. § 13 Fahrerlaubnisverordnung : “Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
Ein Beitrag von Michael Böhler, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht, Konstanz Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht in § 13 Satz 1 Nr. 2 c) vor, dass regelmäßig eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) zur Abklärung …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sich ein Stufenverhältnis zwischen den beiden Begutachtungsformen, das die Fahrerlaubnisbehörde grundsätzlich zu beachten habe. Hergeleitet wird dies aus § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Hierbei kann die Beibringung …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… nachgewiesener Einnahme, kann nach §14 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) die charakterliche Eignung zum Führen eines KfZ aberkannt werden. Die Folge wäre ein mehrmonatiges Fahrverbot, samt Führerscheinentzug und anschließender MPU. Kann es beim …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Mirco Volprecht
… von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens (sog. MPU-Untersuchung) abhängig gemacht werden, vgl. § 20 Abs. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Diese einschneidenden Rechtsfolgen setzen voraus, dass der Beschuldigte nicht mehr …
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12.01.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
Die Konsequenzen sind bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen während der Probezeit danach abgestuft, ob es sich gemäß § 34 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV um einen „schwerwiegenden“ Verstoß (Katalog A …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… werden kann, vgl. Nr. 9.2. der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung. Aber auch nach dem ersten Verstoß gegen diese Regel gibt es noch Hoffnung, dass die Fahrerlaubnis nicht entzogen wird. Bundesverwaltungsgericht: MPU vor Entziehung …
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11.11.2020
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… nicht anerkannt. Ist es wirklich so einfach? Blickt man in die Fahrerlaubnisverordnung des Bundes, fällt auf, dass die deutschen Bestimmungen etwas von der EU-Führerscheinrichtlinie abweichen. So müsste hier beispielsweise erst ein Antrag gestellt …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Kai Sulzmann
… Der Radfahrer war im Straßenverkehr mit einer über 1,6 Promille liegenden Blutalkoholkonzentration angetroffen worden. Die einschlägigen Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) regeln, dass die Fahrerlaubnisbehörde dann …