183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) zu entziehen, wenn gemäß § 46 Abs. 1 Satz 2 „Erkrankungen oder Mängel“ nach den Anlagen 4, 5 oder 6 zur Fahrerlaubnisverordnung vorliegen und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen …
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02.12.2017
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Maßnahmen der Fahrerlaubnisbehörde bei einer solchen Drogenfahrt ist § 14 der Fahrerlaubnisverordnung (FEV). § 14 Absatz 1 Satz 3 FEV lautet: „Die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens kann angeordnet werden …
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27.11.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Fahrerlaubnisverordnung dazu, einen „Idiotentest“ (MPU) anzuordnen (§ 13 FeV). Insofern kann die Auslandstat dieselben führerscheinrechtlichen Auswirkungen auf Zweifel an der Fahreignung haben wie eine in Deutschland begangene. Voraussetzung ist allerdings …
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30.10.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) i.V. m. Anlage 12 FeV entnehmen. Die besonderen Konsequenzen in der Probezeit im Stufensystem Bei straf- oder bußgeldrechtlichen Verstößen während der Probezeit muss die Führerscheinbehörde folgende abgestufte Maßnahmen …
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20.10.2017
von Rechtsanwältin Ariana Taher
… psychologischen Gutachtens im Wiedererteilungsverfahren zwingend erforderlich. Diese Rechtsauffassung ist nach der Entscheidung des BVerwG vom 6.4.2017 nicht mit der Fahrerlaubnisverordnung vereinbar. Lag der Alkoholgehalt unter 1,6 Promille …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist oder sein könnte – und dennoch weiterhin Kraftfahrzeuge führt oder zu führen beabsichtigt. Darf oder muss dieser Patient an Behörden gemeldet werden oder nicht? Immerhin riskiert der meldende Arzt eine Strafanzeige …
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31.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… nicht mit Alkohol im Straßenverkehr auffällig geworden waren, und die mit weniger als 1,6 Promille angehalten worden waren. Diese Praxis widersprach und widerspricht dem Gesetzeswortlaut der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die ausdrücklich …
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14.02.2018
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… ist in § 48a Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und § 6e Straßenverkehrsgesetz (StVG) geregelt. Ein Jugendlicher kann nur mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten und frühestens im Alter von 16,5 Jahren bei der zuständigen Führerscheinstelle …
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04.08.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… Fahrerlaubnisverordnung rechtfertigt eine einmalige Trunkenheitsfahrt ohne das Hinzutreten weiterer aussagekräftiger Tatsachen erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille die Anforderung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens …
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02.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Die Führerscheinstelle hat bei der Anordnung der MPU einen großen Spielraum. Die Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sehen die Möglichkeit einer Untersuchungsanordnung für zahlreiche Fälle vor. So reichen z. B. zwei Fahrten mit mehr …
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10.04.2017
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… Fahreignungsgutachtens (MPU) nach § 13 S. 1 Nr. 2 C Fahrerlaubnisverordnung (FeV) abhängig machen, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen. Dies ist in der Regel der Fall, wenn man zum 2. Mal …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
… ein Strafgericht die Fahrerlaubnis bei einer BAK von 1,28 bzw. 1,13 Promille entzogen. Gem. § 13 Satz 1 Nr. 2c) Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist ab einem BAK-Wert von 1,6 Promille bzw. einer Atemalkoholkonzentration (AAK) von 0,8 ng/l die MPU …
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03.04.2017
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… die Fahrerlaubnis auch ohne MPU neu beantragt werden, wenn gewisse Voraussetzungen vorliegen. Juristisch betrachtet gibt es keine „MPU-Verjährung“ im eigentlichen Sinne, denn laut Fahrerlaubnisverordnung können Anordnungen der Straßenverkehrsbehörde …
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24.03.2017
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… von jeweils 1,1 bzw. 1,6 bzw. 1,9 ng/ml festgestellt. Die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) sieht grundsätzlich vor, dass derjenige zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist, der gelegentlich Cannabis konsumiert und zwischen Konsum …
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07.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… die Beurteilung erforderlich ist, ob die Inhaberin oder der Inhaber einer Fahrerlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ungeeignet ist“. Blickt man nun noch in die Vorschrift des § 2 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) weiß man, weshalb diese Meldung oft …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Bußgeldkatalog in Verbindung mit Nr. 3.2.15 der Anlage 13 zu § 40 Fahrerlaubnisverordnung. Mit Gefährdung sogar 150 Euro, zwei Punkte und Fahrverbot. Bei Sachbeschädigung sogar 200 Euro und zwei Punkte plus Fahrverbot. Fahrradfahrer kostet …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… im Paragraphendschungel gefunden hat (Punktesystem in § 4 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung), dennoch einfach: ein Punkt für weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte für besonders …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Gutachten bestätigte die Aufnahme des festgestellten Werts. Dem Antragssteller wurde daraufhin die Fahrerlaubnis entzogen, da nach der Fahrerlaubnisverordnung bereits der einmalige Konsum dieser „harten Droge“ die Ungeeignetheit zum Führen …
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04.09.2016
von Rechtsanwältin Karin Langer
Gemäß § 2 Abs. 4 Straßenverkehrsgesetz (StVG) ist zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, wer die notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllt. Auch in § 11 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist festgehalten, dass Bewerber um …
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03.07.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in einer angeordneten Blutprobe ein Amphetaminwert von 450 ng/ml festgestellt. Das toxikologische Gutachten bestätigte damit die Aufnahme vom Amphetamin. Da schon der einmalige Konsum dieser sogenannten harten Droge nach der Fahrerlaubnisverordnung …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Strafverteidigerin Jacqueline Ahmadi
… einheitlichen Regelung im Bereich der MPU führen. Es besteht ein Auslegungswiderspruch in der aktuellen Anwendung des § 13 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dieser führt zu regional unterschiedlicher Praxis bei der Anordnung der Medizinisch …
14.02.2018
von anwalt.de-Redaktion
… Fahrerlaubnisverordnung (FeV) darauf schließen, dass der Betroffene ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen ist und dementsprechend auch die Kfz-Fahrerlaubnis entziehen. Auch Radfahren kann verboten werden Selbst das Fahrradfahren …
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29.04.2016
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… in Flensburg. Punkte gibt es nur dann, wenn diese laut der Liste der Fahrerlaubnisverordnung auch vorgesehen sind. Sind keine Punkte vorgesehen, gibt es auch keine, egal wie hoch das Bußgeld ist. 7. Keine Chance bei gutem Bild des Blitzers …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Rechtsauffassung, dass gemäß der Regelung in der Fahrerlaubnisverordnung bereits die einmalige Einnahme der sogenannten "harten Droge" Amphetamin die Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeuges im öffentlichen Straßenverkehr begründet …