183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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22.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… rechtfertigte sich in dem eindeutigen Wortlaut des § 13 S. 1 Nr.2 c) der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dieser besagt, dass „ ein medizinisch psychologisches Gutachten angeordnet wird, wenn ein Kraftfahrzeuges mit einer Konzentration 1,6 Promille …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Gemäß § 46 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ist einer Person, die sich ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist, die Fahrerlaubnis zu entziehen. Die wohl geläufigsten Gründe für so eine Fahrungeeignetheit sind Drogen …
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10.11.2020
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
… die Fahrerlaubnis. Hintergrund ist § 11 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV): „Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen sind insbesondere nicht erfüllt …
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11.02.2016
von WIPPER Rechtsanwälte
… ein Gutachten bzgl. seiner Fahreignung vorzulegen. Im konkreten Fall lagen keine Tatsachen vor, die Zweifel an der Kraftfahreignung des 85- Jährigen begründen. Die Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung sieht eine Begutachtungsanordnung nur …
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04.02.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… sich der Antragssteller, das Verwaltungsgericht Trier bestätigte aber den Entzug der Fahrerlaubnis. Zur Begründung wiesen die Richter daraufhin, die entsprechenden Regelungen der Fahrerlaubnisverordnung beinhalteten den Erfahrungssatz …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Kai Schnabel
… die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) in Betracht. Die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 46 Abs. 1 FeV setzt jedoch voraus, dass sich der Fahrerlaubnisinhaber als ungeeignet zum Führen …
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11.01.2016
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Straßenverkehrsbehörde. Die Straßenverkehrsbehörde leitet dann ein eigenes Prüfungsverfahren ein. Nach einer erwiesenen Fahrt unter Rauschmittelwirkung ergibt sich nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung grundsätzlich, dass der Betroffene …
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18.12.2015
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Dr. iur. Eckhart Jung
In der Vergangenheit wurde die Medizinisch-Psychologische Untersuchung (MPU) – auch „Idiotentest“ genannt – in der Praxis erst ab einer Alkoholisierung von 1,6 Promille verhängt, § 13 S 1 2 c Fahrerlaubnisverordnung (FeV …
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15.12.2015
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… wird mit der Anwendung des § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) begründet (Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik). Die Norm ist unpräzise verfasst, so dass sowohl Gerichte wie Behörden diese unterschiedlich auslegen können. § 13 …
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23.10.2015
von Wegmann & Wegmann
… der Fahrerlaubnisverordnung sähen vor, dass schon die einmalige Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (sogenannte harte Drogen) – unabhängig von der Höhe der nachgewiesenen Betäubungsmittelkonzentration sowie unabhängig …
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19.08.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… psychologische Untersuchung an. Darauf hat der Kläger eingewendet, dass die einschlägige Vorschrift aus der Fahrerlaubnisverordnung nicht einschlägig ist, wenn ein Strafgericht die Fahrerlaubnis über § 69 StGB entzieht. Dies entspreche …
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11.08.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… mit einem Fahrverbot zu rechnen (meist: drei Monate). Aber damit ist es nicht ausgestanden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann nämlich zusätzlich zum Fahrverbot erfolgen. Rechtsgrundlage hierfür ist § 14 I S.3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Maßgeblich ist, ob …
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09.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Hier ist beim Ersttäter der Wert von 1,6 Promille ausdrücklich genannt. Unter Berufen auf § 13 S.1 Nr.2 Buchst. d FeV wollen nun aber einige Führerscheinstellen und Gerichte die Auffassung durchsetzen …
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18.05.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… nach der Fahreignung bei Alkoholkonsum ist in Anlage 4 in Nr. 8 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geregelt: Krankheiten, Mängel Eignung oder bedingte Eignung 8. Alkohol 8.1. Missbrauch (Das Führen von Fahrzeugen und ein die Fahrsicherheit …
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15.04.2015
von Rechtsanwalt Michael Rudnicki
… Fahrerlaubnisbehörde könnte sich für den Fall interessieren. Dies kann zum Beispiel dann der Fall sein, wenn die Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und höher begangen wurde. Nach der Fahrerlaubnisverordnung hat …
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10.03.2015
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… eines Fahrzeugs als ungeeignet erwiesen hat, vgl. § 3 I 1 StVG (Straßenverkehrsordnung). Nach § 13 Nr. 2b, c FeV (Fahrerlaubnisverordnung) kann die Behörde daher bei Eignungszweifeln ein MPU-Gutachten einfordern, sofern der Betroffene …
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06.03.2015
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… eine Änderung der Fahrerlaubnisverordnung. Nach Ansicht der Fraktion der Grünen ist die Prohibitionspolitik im Bereich von Cannabis gescheitert und mit dem bestehenden Verbot seien die verfolgten Ziele nicht zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit …
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05.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Alkoholmissbrauch im Sinne von Nr. 8.1 Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vor. Die MPU sei nach § 13 S.1 Nr. 2 Buchstabe d FeV i.V.m. § 13 S.1 Nr. 2 Buchst. a FeV daher zwingend anzuordnen. Der Nachweis, dass der Betroffene …
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30.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ist gemäß der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen. Wem als Autofahrer Cannabiskonsum nachgewiesen wird, ist zu empfehlen, sich möglichst zeitnah an einen auf das Verkehrsrecht spezialisierten Anwalt …
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29.09.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ziemlich alles von der Anordnung einer MPU bis zur Entziehung der Fahrerlaubnis. Was die FEB im Einzelfall darf oder sogar muss, sprengt den Rahmen dieses Beitrages. Regelungsgrundlagen sind jedenfalls § 25 StVG, die Fahrerlaubnisverordnung …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… wie weiter verfahren wird. Die verschiedenen Anlässe und Fragestellungen der medizinisch-psychologischen Untersuchungen sind im Straßenverkehrsgesetz und in der Fahrerlaubnisverordnung geregelt. Hier: § 13 ( 2 a und e ) FeV: Alkoholproblematik …
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25.04.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die ab dem 1. Mai in das Zentralregister eingetragen werden, finden sich in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung. Die Eintragungsgrenze wird auf 60 Euro angehoben. Es bleibt weiterhin bei der Unterscheidung zwischen „gravierenden“ (1 …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Nach einer Straftat im Zusammenhang mit Alkohol droht die MPU. Aber nicht nur das. Nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) reichen schon zwei Ordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG aus (sog. 0,5-Promille-Grenze), um die Anordnung der MPU …
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13.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Roger Blum
… ist ebenfalls, dass nur noch die in Anlage 13 Fahrerlaubnisverordnung abschließend genannten Verstöße ins Verkehrsregister eingetragen werden. Damit entfällt insbesondere eine Eintragung von Beleidigungen im Straßenverkehr, unberechtigtem …