183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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Verwaltungsgerichtshof München: Das Fahren fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge kann nicht verboten werden.
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26.06.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Fahrerlaubnisbehörden können bei Fahrungeeignetheit kein Fahrverbot für fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie Fahrräder oder E-Scooter verhängen. Insbesondere § 3, Abs. 1, Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) könne …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… 4 Abs. 1 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) . Wird Ihnen die Fahrerlaubnis entzogen, dann ist eine Wieder- bzw. Neuerteilung bei der zuständigen Behörde zu beantragen. Ausländische Fahrerlaubnis Sollte Ihnen eine ausländische Stelle …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… der Fahrerlaubnisbehörde Recht und wies die Klage ab. Die Anordnung war in diesem Fall auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. e) der Fahrerlaubnisverordnung (FEV) gestützt. Danach muss die Behörde eine MPU anordnen, wenn „sonst zu klären ist, ob …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
… Fahrzeuge wie z.B. e-Scooter oder Fahrräder verhängen. Zwar können die Fahrerlaubnisbehörden grundsätzlich das Führen von Fahrzeugen nach der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) verbieten, wenn sich jemand - z.B. durch Fahrten unter Alkohol …
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Thema „Cannabis und Straßenverkehr“ hat große Bedeutung für die Fahrerlaubnis. Es ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl das derzeit meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Zur Erinnerung …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Entzug der Fahrerlaubnis nach FeV ( Fahrerlaubnisverordnung) Bewusstseinsstörung, Bewusstseinsverlust, Gefährdung einer Stoffwechselentgleisung können zu Beeinträchtigungen der Handlungs- und Steuerungsfähigkeit führen, bis hin …
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28.06.2023
… 96. Diese Erweiterung wird umgangssprachlich oft auch „kleiner Anhängerführerschein“ genannt. Die Voraussetzung für diese Erweiterung ist die Teilnahme an einer Schulung in einer Fahrschule (Anlage 7a der Fahrerlaubnisverordnung …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gratz
… Zuwiderhandlungen . Wie ein bestimmter Verstoß gewertet wird, muss jeweils nach den Kriterien der Fahrerlaubnisverordnung geprüft werden. Viele der im Straßenverkehr relevanten Verstöße gelten als schwerwiegend: unter anderem …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Steur
… im Hinblick auf den Konsum. Ist eine Überprüfung der Fahreignung zulässig? Daher ist der Cannabispatient in der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) auch konsequenterweise nicht unter die Nr. 9.2 der Anlage 4 (illegale Einnahme von Cannabis …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Rauschmittels verkehrsgefährdend auswirken kann (vgl. z.B. Verwaltungsgericht Augsburg, Urteil vom 03.02.2004 - 3 K 03.1572). Als weitere Tatsachen in diesem Sinne sind insbesondere nur die in Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… verlängert worden sein muss (§ 11 Absatz 2 FahrlG). Nach einem Schlaganfall wird dies nicht mehr möglich sein. Denn ein Schlaganfall ist eine Durchblutungsstörung im Gehirn und stellt im Sinne der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Bewerber um eine Fahrerlaubnis müssen nach § 11 Abs. 1 FeV die hierfür notwendigen körperlichen und geistigen Anforderungen erfüllen. Die Anforderungen nach der Fahrerlaubnisverordnung insbesondere nicht erfüllt, wenn eine Erkrankung …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
… in der Fahrerlaubnisverordnung geregelt. Der Gesetzgeber hat – ob bewusst oder unbewusst – davon abgesehen, die Punkte „mitzuziehen“. Aus der erhöhten Geldbuße folgt also nicht automatisch eine Eintragung im Fahreignungsregister. Eine Eintragung kommt …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… einer Fahrerlaubnis abzuweisen. Sie sehen, schon bei alltäglichen Kleinigkeiten wird darauf geachtet, dass unser Straßenverkehr möglichst sicher bleibt. Nun stellt sich die Frage, wann ist denn jemand ungeeignet. In § 46 Abs. 1 Fahrerlaubnisverordnung …
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31.05.2022
… einer Sperre ohne Fahrerlaubnisentzug ist dabei von einer isolierten Sperre die Rede. Und die hat laut Fahrerlaubnisverordnung (FeV) bereits für sich genommen zur Folge, dass trotz gültigen EU-Führerscheins die Berechtigung, Kraftfahrzeuge im Inland …
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27.05.2022
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… praktische Führerscheinprüfung erforderlich sein, damit die Fahrerlaubnisbehörde den Führerschein umschreibt. Die Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung nennt jedoch Führerscheine einiger Länder, für die keine weitere Fahrprüfung …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… zu Unrecht eingetragen wurde. Das Gericht entschied, dass es keine Rechtsgrundlage für die Eintragung der Auflage „kein Alkohol“ gäbe. Das Gericht führte aus, dass das Straßenverkehrsgesetz und die Fahrerlaubnisverordnung keinen Raum für …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… sie die Fahrerlaubnis verwaltungsrechtlich entzieht oder ob die Wiedererteilung nach vorangegangener Entziehung versagt wird. Straftaten, Alkohol und Drogenkonsum können nach den §§ 11, 13 und 14 der Fahrerlaubnisverordnung zum Verlust der Fahrerlaubnis …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… 11 Absatz 6 Satz 1 Fahrerlaubnisverordnung zu entnehmen. Die scharfe Sanktion der Entziehung der Fahrerlaubnis setzt nämlich grundsätzlich eine vollständig rechtmäßige Gutachtenanordnung voraus. Es kann dem Betroffenen nicht zugemutet werden …
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01.03.2022
… BKatV) die Straßenverkehrs-Zulassungsordnung (StVZO) die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Diese Verordnungen weisen explizit auf § 24 StVG hin, sodass beinahe sämtliche Verstöße gegen diese Verordnungen als Verkehrsordnungswidrigkeit sanktioniert …
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18.02.2022
… die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) A-Delikte und B-Delikte: Bei einem A-Verstoß geht es um ein schwerwiegendes Vergehen. Dieses zieht einen oder mehrere Punkte nach sich. Wenn ein Führerscheinneuling einen A-Verstoß verübt, kommt es zur Verlängerung …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… eine Demenzerkrankung grundsätzlich den Entzug der Fahrerlaubnis , weil es sich dabei um ein chronisch hirnorganisches Psychosyndrom im Sinne der Ziffer 7 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung handelt. In einer – wie im konkreten Fall …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Dietrich Jaser
… Apoplex) erleiden. Die sich in einem solchen Fall für die Fahrschulerlaubnis ergebenden Konsequenzen beleuchten wir in der nächsten Fahrlehrerpost. Problem Fahrerlaubnisverordnung (FeV) Problematisch könnte dies insofern werden …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… grundsätzlich muss jedoch eine Theorie- und Praxisprüfung absolviert werden. Dabei kommen je nach Drittstaat jedoch Erleichterungen in Betracht, die sich aus der sogenannten Staatenliste (Anlage 11 zur Fahrerlaubnisverordnung) ergeben …