183 Ergebnisse für Fahrerlaubnisverordnung
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14.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), der Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt) und der Bußgeldkatalogverordnung (BKatV) geändert. Im Herbst 2019 wurde der Entwurf einer „Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften …
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15.07.2020
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… Maßnahmenstufe (§ 2a Abs. 1 Nr. 1 StVG). Diese Nachschulung besteht aus vier theoretischen Unterrichtseinheiten. Hinzu kommt eine Beobachtungsfahrt. Einzelheiten regelt § 35 Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Kosten für das Aufbauseminar …
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18.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… wie das VG Augsburg geurteilt hat. Die Rechtsgrundlage für ein Fahrverbot ist in der Fahrerlaubnisverordnung § 3 Abs. 1 S. 1 der FeV. Zur Vorbereitung dieser Entscheidung ist gemäß § 13 Abs. S. 1 Nr. 2 c FeV eine MPU beizubringen …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Philipp Lange
… sind alle Bußgelder von 60 EUR und mehr eintragungspflichtig. Nach Anlage 13 in der Fahrerlaubnisverordnung wiederum ist der Verstoß „Geschwindigkeitsüberschreitung 16-20 km/h“ nicht genannt. Ein Drama für bereits belastete Fahrer - denn …
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17.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… des Straßenverkehrsgesetzes, der Fahrerlaubnisverordnung und den entsprechenden Anlagen, den Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung und vielem mehr auskennt. Aus dem Blickfeld eines versierten Verteidigers hat eine möglichst umgehende …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2.18; 3 C 8.18; 3 C 9.18) . In Bezug auf die Frage, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten und erstmaligen Verkehrsverstoß die Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 11 Abs. 7 FeV (Fahrerlaubnisverordnung) ohne vorherige MPU …
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31.10.2019
von Rechtsanwalt Mustafa Ertunc
… FeV kann der Besitz von Betäubungsmitteln auch zu verwaltungsrechtlichen Konsequenzen nach der Fahrerlaubnisverordnung führen, obwohl die Inhaber einer Fahrerlaubnis selbst gar nicht unter der Wirkung von Betäubungsmitteln am Straßenverkehr …
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30.07.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
… Fahrerlaubnisverordnung (FeV) nach pflichtgemäßem Ermessen entscheiden, ob ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden muss, um die durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung zu klären. Insoweit hat das Gericht …
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20.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Cannabis und Straßenverkehr“ ist in der Verkehrsrechtsprechung zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) wohl derzeit das meistdiskutierte Thema im Verkehrsverwaltungsrecht. Erneut musste sich das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… im Fahreignungsregister. Welche Bewertung vorgenommen wird, ergibt sich aus einer Punktetabelle, die in der Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung (FEV) niedergelegt ist. Grundsätzlich sollte man davon ausgehen, dass alle Bußgeldverfahren ab …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Florian Höldl
… den Führerschein? Rechtslage – Allgemeines Fahrerlaubnisrecht Für die Erteilung – und auch für die Frage, ob man als Inhaber einer Fahrerlaubnis diese behält – spielen die Vorschriften der sog. Fahrerlaubnisverordnung (FeV …
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16.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 6.9.2018 (Aktenzeichen 3 C 31.16) mit deutlichen Worten erneut klargestellt, dass die Vorschrift des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) einer Gültigkeit …
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02.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… der Fahrerlaubnisverordnung [FeV]) die Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) im Wege behördlichen Ermessens vorgesehen. Anderer Ansicht ist insoweit das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Elisa Treuter
… die Entziehung der Fahrerlaubnis darstellt. Die rechtliche Grundlage findet sich u. a. in Ziffer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV), nach der bei gelegentlichem Konsum zu prüfen ist, ob der Fahrer zwischen dem Führen …
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13.04.2019
von Rechtsanwalt Thomas Heimbürger
… die Fahreignung. Die Fahrerlaubnisbehörden entzogen den Betroffenen deshalb gestützt auf § 11 Abs.7 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ohne die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) die Fahrerlaubnis. Berufungsgericht: Behörde …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… und die Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Die Fahreignung wird im Falle des Entzuges der Fahrerlaubnis (nicht des Führerscheins) durch die medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) dann erneut geprüft. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im Deutschen Anwaltverein.
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01.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Trotz gelegentlicher Einnahme von Cannabis liegt nach Nummer 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung Kraftfahreignung vor, wenn der Konsum und das Fahren getrennt werden können. Nach § 14 Abs. 1 Satz 3 Fahrerlaubnisverordnung …
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12.12.2018
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… Die Behörde wird, wenn Sie mit einem aktiven THC-Wert von mindestens 1,0 ng/THC aufgefallen sind, ein ärztliches Gutachten nach § 14 Fahrerlaubnisverordnung (FeV) anordnen. Denn Voraussetzung für die Entziehung der Fahrerlaubnis …
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… MPU) aufschiebende Wirkung hat. Nun scheitert ein solcher Antrag schon an der Tatsache, dass es sich bei der Anordnung eines psychologischen Gutachtens nach der Fahrerlaubnisverordnung nur um eine Verfahrenshandlung nach § 44a VwGO …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Heinrich Pytka
… Amphetamin/Methylendioxyethylamphetamin (MDE) Designer-Amphetamin/Methylendioxymethamphetamin (MDMA) Die Folgen für die Fahrerlaubnis sind gravierend. Aus der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV) geht hervor, dass, wer regelmäßig …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… einer medizinisch-psychologischen Untersuchung (MPU) anzuordnen, wenn dem Betroffenen die Fahrerlaubnis aus einem der in § 13 I, S. 1 Nr. 2 a, b oder c der Fahrerlaubnisverordnung genannten Gründe durch ein Strafgericht entzogen worden war. Dies wiederum …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Heroin, Kokain auch Amphetamine zählen) entziehen die deutschen Führerscheinstellen regelmäßig die Fahrerlaubnis. Dies ergibt sich aus dem Regeltatbestand gemäß Ziffer 9.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung (FeV). Dies ist einer der Gründe …
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01.06.2018
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… der Verkehrsfähigkeit. Führerscheinrechtlich reicht in Deutschland zur Entziehung der Fahrerlaubnis nach der Fahrerlaubnisverordnung bereits der einmalige Nachweis sog. verbotener Betäubungsmittel im Blut außer Cannabis. Bei Cannabiskonsum …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… der Anlage 4 zur Fahrerlaubnisverordnung). Eine durchaus bemerkenswerte, bis dato unübliche Auslegung der Vorschriften der FeV (Fahrerlaubnisverordnung). Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg, der die Entscheidung der Führerscheinstelle …