449 Ergebnisse für Formvorschriften
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16.09.2020
von Rechtsanwalt Michael Gloger
… sein, die Tragweite seiner Entscheidung zu erfassen und zu beurteilen. Rechtlich gibt es keine besonderen Formvorschriften, ausreichend ist eine mündliche Willensbegründung. Dennoch empfiehlt sich das schriftliche abfassen der Patientverfügung …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
… dieser Formvorschrift vorzeitig zu kündigen. Da gewerbliche Mietverträge aus guten Gründen häufig sehr lange Laufzeiten aufweisen, ist die praktische Relevanz dieser Entscheidungen nicht zu unterschätzen, gibt es doch einem vertragsmüde gewordenen …
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27.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… solche Abmahnungen wären allerdings sowieso unwirksam, weil ihnen keine Pflichtverstöße zugrunde lägen. Auch wenn man viele Abmahnungen gleichzeitig erteilen darf: Oft sind sie trotzdem unwirksam, weil sie an Formvorschriften scheitern …
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23.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… ist; auf die Betriebszugehörigkeit, Schwangerschaft, Elternzeit, Grad der Schwerbehinderung, Anhörung des Betriebsrats, Betriebliches Eingliederungsmanagement, Formvorschriften und vieles mehr. Und es geht darum, seine Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag durchzusetzen …
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02.08.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einhalten: Ordnungsgemäße Betriebsratsanhörung, Sozialauswahl, Wahl des mildesten Mittels, Formvorschriften, und vieles mehr. Ob Ihre Kündigung möglicherweise gegen arbeitsrechtliche Vorgaben verstößt, sollten Sie von einem Arbeitsrechtler …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… dass grundsätzlich ein Strafantrag notwendig ist und dringend zu empfehlen ist. Für den Strafantrag gelten enge gesetzliche Fristen und Formvorschriften. Am besten stellt man diesen direkt bei der Strafanzeige bei der wohnortnahen Polizeidienststelle. Dort haben die Polizeibeamten entsprechende Vordrucken.
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17.08.2020
von Rechtsanwalt Gunnar Stark
… Bei einer Verletzung dieser Formvorschrift ist die Verordnung nichtig. Man wird sogar darüber diskutieren können, ob nicht sogar die gesamte Novelle als unwirksam und damit nichtig zu behandeln ist. Künftig wird man in allen Bundesländern …
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… nach dem Kündigungsschutzgesetz nachweisen. Sie müssen aber andere Vorschriften beachten, Formvorschriften etwa oder eben die Vorgaben über die Massenentlassungsanzeige. Das bedeutet: Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich gegebenenfalls auch dann, wenn man keinen …
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16.06.2021
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
… In bestimmten Bereichen können auf nationaler Ebene strengere Formvorschriften gelten. So bedarf die Einwilligung eines Beschäftigten in Deutschland der Schriftform „soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist“. 2 …
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16.06.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… eine Formvorschrift? Will der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag befristen, geht das nur schriftlich (§ 14 Abs. 4 TzBfG). Dazu müssen sowohl der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmer unterschreiben , und zwar bevor der Arbeitnehmer seine Arbeit …
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02.05.2023
von Rechtsanwalt Pascal Croset
… Es handelt sich um eine strenge oder auch zwingende Formvorschrift. Was „Schriftform“ bedeutet, klärt § 126 Abs. 1 BGB. Eine Kündigung muss vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden. Die Kündigung muss folglich …
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02.06.2020
von Rechtsanwalt Christian Janzen
… wiedergeben können. Wichtig ist jedoch, dass das Testament inhaltlich so bestimmt formuliert ist, dass der letzter Wille unmissverständlich zum Ausdruck kommt und damit keiner Auslegung zugänglich ist. Weiterhin sind bestimmte Formvorschriften …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… mit der er wahrscheinlich Arbeitnehmerrechte verletzen würde, einen Rechtspflichtenverstoß. Zwar muss die Kündigung rechtlich angreifbar sein. Genau das ist aber sehr oft der Fall, weil die angedrohten Kündigungen meist gegen Formvorschriften …
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27.05.2020
von Rechtsanwältin Melanie van Luijn
… unwahrscheinlich sein dürfte – dann werden Sie wohl nicht um eine kostspielige notarielle Beurkundung herumkommen. Sehr unterschiedlich sind leider Banken, was ihre eigenen Formvorschriften angeht. Manche Banken lassen einen einfachen unterschriebene …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… wenn der Arbeitnehmer sein Wahlrecht (s. o.) ausgeübt hat. Das Arbeitszeugnis im Detail Die Form des Zeugnisses Bei der Erstellung eines Arbeitszeugnisses sind verschiedene Formvorschriften einzuhalten. Schriftform Zunächst einmal ist das Arbeitszeugnis …
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14.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… im Trennungsunterhaltsverfahren unwirksam sei, da sie nicht in der vorgeschriebenen notariellen Form abgegeben worden sei. Die vorgeschriebene notarielle Form könne auch nicht durch die gerichtliche Protokollierung erreicht werden. Denn die Formvorschriften …
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13.05.2020
von Rechtsanwältin Erika von Heimburg
… die Erstellung einer Betreuungsverfügung gelten keinerlei Formvorschriften. Allerdings muss gegenüber dem Betreuungsgericht der Wunsch des Betreuten schriftlich dokumentiert sein (§ 1901c BGB). Für die Errichtung einer Vorsorgevollmacht benötigt man …
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04.05.2020
von Avukat Melis Ersöz Koca LL.M.
… sind rechts- oder sittenwidrig. Das Testament entspricht nicht den Formvorschriften des Gesetzes Aus diesen oben erläuterten Gründen ist das Testament nicht von sich aus ungültig; es entfaltet seine Rechtswirkungen mit dem Tod …
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18.04.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… einer lebzeitigen Abfindung auch ergänzend eine weitere Teilhabe am Nachlass eingeräumt werden. Strenge Formvorschriften für den Erbvertrag Anders als ein Testament, das auch handschriftlich errichtet werden kann, bedarf ein Erbvertrag für …
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15.04.2020
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ungerecht, vor allem, weil dem betroffenen Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der Formvorschriften nicht vorgehalten werden kann. Es wäre daher wünschenswert, wenn der Gesetzgeber diesen Aspekt in der Gesetzesfassung mit berücksichtigt. Andernfalls …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
… Gibt es bisher keine wirksame Regelung, muss der Arbeitgeber mit jedem einzelnen Arbeitnehmer eine Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit schließen. Gesetzlich geregelte Formvorschriften hierfür gibt es nicht. Die Vereinbarung …
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12.04.2020
von Rechtsanwältin Daniela Müller
… der Ehegatte und die Kinder, dann gegebenenfalls Eltern und Geschwister usw. Ein Testament ist also ratsam. Wie muss das aussehen? Im Zweifel tut man gut daran, sich hier fachlich beraten zu lassen, da besonders im Erbrecht viele Formvorschriften …
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06.04.2021
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
… sind, müssen zunächst der besondere Kündigungsschutz,
Fristen und Formvorschriften (s.o.) beachtet werden. Existiert ein Betriebsrat,
ist dieser zudem vor Ausspruch einer Kündigung anzuhören. Darüber hinaus gilt - anders als im Kleinbetrieb …
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26.03.2020
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
… Telefon- oder Videokonferenz genaue Vorkehrungen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Formvorschriften des BetrVG, sowie der Nichtöffentlichkeitsgrundsatz gewahrt werden. Sollten Sie Fragen zu dem Themenkomplex oder anderen arbeitsrechtlichen Fragestellungen haben, können Sie sich jederzeit über anwalt.de, per Telefon oder E-Mail an uns wenden.