449 Ergebnisse für Formvorschriften
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18.01.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… einreichen. Die nicht-unterschriebenen Kündigungen würden vom Arbeitsgericht wegen Verletzung der Formvorschriften für unwirksam erklärt, die unterschriebene gegebenenfalls aus anderen Gründen. Sofern das Kündigungsschutzgesetz gilt …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Julian Körner
… zu sichern und die Investitionen für Um- und Ausbau seines Geschäftsbetriebes vernünftig zu planen. Diese Interessen sind nur dann gewahrt, wenn die Formvorschrift nach § 550 Abs. 1 BGB eingehalten wird. Diese ist dann anzuwenden, wenn ein Mietvertrag …
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16.12.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… viel falsch machen, beispielsweise Formvorschriften mißachten, weswegen sich eine Klage in solchen Fällen mitunter trotzdem lohnt. Unter Umständen rettet der Arbeitnehmer mit der Klage seinen Arbeitsplatz, oder er erreicht, was deutlich …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… der Formvorschriften für Fremdwährungsdarlehn nach Vietnam aus dem Ausland heraus nicht bewußt: Erstens werden Darlehen bzw. Zinszahlungen auf formlos erteilte Darlehn von den vietnamesischen Steuerbehörden nicht als Einkünfte / Ausgaben anerkannt …
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12.12.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Baur
… wichtige Neuänderung in diesem Zusammenhang: Für die Vereinbarung einer vom Üblichen abweichenden Beschaffenheit gelten zukünftig erheblich strengere Formvorschriften. Beispiel: Beim Verkauf von B-Ware, Vorführgeräten, Ausstellungsstücken …
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03.12.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
In diesem dritten Teil der Artikelserie wird das Wahlverfahren näher beleuchtet. Sie werden lernen, welche Fristen, Verfahrensschritte und Formvorschriften bei der Vorbereitung und Durchführung einer Betriebsratswahl zwingend zu beachten …
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22.11.2021
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… von Rechten aus öffentlichen Wahlen, nicht mehr besitzen. Im dritten Teil der Artikelserie wird das Wahlverfahren näher beleuchtet werden. Sie werden lernen, welche Fristen, Verfahrensschritte und Formvorschriften bei der Vorbereitung …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
… des Arbeitsvertrages den Formvorschriften nicht. Der Arbeitsvertrag gilt sodann auf unbestimmte Zeit geschlossen, vgl. ArbG Berlin vom 28.09.2021 – 36 Ca 15296/20. Wann muss die Unwirksamkeit der Befristung geltend gemacht werden? Genauso wie gegen …
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29.10.2021
von Rechtsanwalt Helge Olaf Käding
… Rechtsanwälten, die mit der Einlegung eines Einspruchs beauftragt sind, weil die Formvorschriften teilweise weitaus strenger sind als diejenigen vor staatlichen Gerichten. Die Rechtsordnung des DHB stammt im Kern aus einer Zeit …
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15.10.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
… Beauftragung zur Testamentserrichtung nicht ausreichend ist(Palandt/ Weidlich , § 2064 Rn. 1, 80. Aufl. München 2021). Gut in Form! Zudem müssen gem. § 2247 BGB die Formvorschriften eingehalten werden. Dafür muss das Testament eigenhändig …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Formvorschriften bei Übertragungspflicht des Treuhänders für Grundstück. Notarielle Form muss gewahrt werden. Der Fall: Ein Deutscher wollte eine Wohnung in Österreich kaufen. Das war 1992 und damals war Österreich noch nicht Teil …
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15.10.2021
von Rechtsanwalt Axel Schirmack
… nicht den Formvorschriften der zugrundeliegenden Optionsvereinbarung und kann formlos erfolgen. Zudem haben Auflösungsersuchen und Optionserklärung unterschiedliche rechtliche Wirkungen. Insbesondere ist es bei dem vorliegenden Auflösungsersuchen …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Markus Erler
… im Klaren sind und eine hierauf gerichtete notarielle Beratung erhalten. Hervorzuheben ist auch die der Formvorschrift zukommende Funktion, auch nach gewisser Zeit anhand der Urkunde Abschluss und Inhalt des Vertrags nachweisen zu können (sog …
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12.10.2021
von Rechtsanwalt Andreas Lieb
… ist für jeden Sachverhalt gesondert zu prüfen, ob die ausländische Beurkundung geeignet wäre, um unsere Formvorschriften zu erfüllen. Grundsätzlich ist für ausländische Urkunden eine Legalisation notwendig. Die Legalisation ist die Bestätigung …
10.09.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… auf
den Formmangel nach § 518 Abs. 1 BGB und beruht darauf, dass der
Schenker dann ebenso wenig wie bei einer Handschenkung und im
Interesse des Rechtsfriedens nicht weiterhin des Schutzes durch die
Formvorschriften bedarf. Demgegenüber bezweckt …
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08.09.2021
von Rechtsanwalt Jörg Wohlfeil
… schriftlichen Arbeitsvertrag habe , habe ich auch kein Arbeitsverhältnis! Nein! Ein Arbeitsverhältnis kann zwar nur schriftlich beendet werden. Für den Abschluss gibt es in der Regel aber keine Formvorschriften. Hier gilt als auch der „Handschlag …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
unvollkommene Verbindlichkeiten“ und ungeahnte Formvorschriften Einleitung : Ein juristischer Grundsatz lautet „Pacta sunt servanda“ (lat.). Wörtlich übersetzt heißt er so viel wie „ Verträge sind einzuhalten “. Der Grundsatz betrifft …
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10.08.2021
von Rechtsanwalt Lutz Arnold
… Das ist ein sicherer Schritt zu Erbstreitigkeiten. Ein Testament, auch wenn es nicht „perfekt“ abgefasst ist, kann Streitigkeiten verhindern. Letztwillige Verfügungen unterliegen Formvorschriften! So muss z.B. das eigenhändige Testament komplett mit der Hand …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… eines Notars errichten. Aber Achtung: Hierbei sind einige Formvorschriften zu beachten. Das Testament muss zwingend handschriftlich geschrieben und unterschrieben werden. Wird das Testament nicht vom Erblasser selbst …
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13.07.2021
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… ein Verein sein. Es können auch mehrere Personen mit unterschiedlichen Aufgaben beauftragt sein. - Für die gemeinschaftliche Beauftragung müssen keine besonderen Formvorschriften gewahrt werden. Auch müssten nicht alle Mitglieder der (großen …
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30.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Formvorschriften zu entsprechen. Auf diese Weise kann möglicherweise später auftretenden Problemen von vornherein entgegengewirkt werden und die spätere Abwicklung, insbesondere nach dem Tod des Erblassers, von Beginn an so einfach wie möglich …
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… sich direkt vor der Gaststätte. Der Arbeitgeber war der Meinung, dass die Formvorschriften nicht eingehalten wurden und dass deswegen die Wahl des Wahlvorstands nichtig sei. Keine betriebsratslose Zeit Das Arbeitsgericht Weiden sah hier keine …
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17.05.2021
von Rechtsanwalt Christian Moser
… und aufeinander abgestimmt. 2. Mängel letztwilliger Verfügungen: ● Es wird nicht von der Möglichkeit einer Rechtswahlbestimmung Gebrauch gemacht. ● Unkenntnis von Formvorschriften oder Geltungsbereich führen dazu, dass Testamente unwirksam …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin JUDr. Jana Markechová
… ergeben. Die materielle Wirksamkeit der Rechtshandlung, durch die die Rechtswahl vorgenommen wird, unterliegt dem gewählten Recht. Die Änderung oder der Widerruf der Rechtswahl muss den Formvorschriften für die Änderung oder den Widerruf …