449 Ergebnisse für Formvorschriften
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07.03.2023
… hinsichtlich der Formvorschriften besondere Regelungen nach Art. 11 Einführungsgesetz Bürgerliche Gesetzbuch EGBGB. Inhalt und Form der Schiedsvereinbarung Alle Streitigkeiten müssen zum einen einbezogen sowie hinreichend beschrieben werden …
07.10.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
… des Gerichts jeder Verstoß gegen eine Vorschrift der DSGVO einschließlich der Formvorschriften ausreichend. Die Auskunftspflicht nach Art.15 Abs.1 DSGVO unterliegt einem weitreichenden Verständnis. Ansonsten ist es der betroffenen Person …
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23.09.2022
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
… zeigt, dass sowohl bei der Errichtung des Testaments als auch beim Widerruf strenge Formvorschriften eingehalten werden müssen“, so Rechtsanwalt Looser. Damit der letzte Wille auch im Sinne des Erblassers umgesetzt wird, können im Erbrecht …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dominic Kaiser Maître en droit
… oder eingetragenen Lebenspartnern (§ 10 IV LPartG) in Betracht kommt. Da diese ihr Vermögen regelmäßig als eine Vermögensmasse betrachten, erleichtert ihnen der Gesetzgeber durch eine Lockerung der Formvorschriften die Errichtung eines gemeinsamen …
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14.09.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
… testieren. Gem. § 2247 BGB kann ein Testament durch eine eigenhändig geschriebene und unterschriebene Erklärung errichtet werden. Die Nichtbeachtung dieser Formvorschrift führt zur Nichtigkeit und entsprechend zur Unwirksamkeit des gesamten …
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07.09.2022
von Rechtsanwältin Patricia Hauto LL.M.
… einer Befristung in elektronischer Form ein weiterer Punkt im Rahmen einer Befristungsabrede, der möglicherweise nicht den Formvorschriften entspricht und zu einer Entfristung bzw. zu einem unbefristeten Vertrag führen könnte. Wie auch alle anderen …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… seinen Arbeitgeber anzeigt, falls dieser seinem Verlangen nach Nachbesserung nicht nachkommt. Was sollte der Arbeitnehmer beim Nachbesserungs-Verlangen beachten? Zunächst: Dass dafür keine Formvorschriften gelten, es also beispielsweise auch per Mail …
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04.08.2022
von Rechtsanwalt Volker Nann
… so muss es grundsätzlich eigenhändig geschrieben und unterschrieben werden. Diese strengen Formvorschriften sollen gewährleisten, dass der tatsächliche letzte Wille des Erblassers umgesetzt werden kann. Dafür ist es erforderlich …
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03.08.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Geschwindigkeit erfordert. So sind die Formvorschriften (§ 350 HGB) weitgehend entfallen oder gelockert worden, und auch Vertragsverletzungen werden schneller abgewickelt. Wechsel- und Scheckklage nutzen beide das Beschleunigungskonzept …
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30.07.2022
von Rechtsanwalt Christian Lunow
… und Arbeitnehmer*innen bei Kündigungen viel zu schnell auf. Nicht selten ist aber die Kündigung unwirksam und kann durch schnelles Handeln angegriffen werden. Oft genug wahren nämlich Arbeitgeber*innen nicht einmal die Formvorschriften (welche …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… Insolvenz an – die Kunden warten hier immer noch auf ihr Geld. Aktuell steht der Anbieter Voxenergie vielfach in der Kritik u.a. wegen untergeschobenen bzw. unter Verstoß gegen die Formvorschriften des § 41b EnWG zustande gekommenen …
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30.06.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
… Der Bundesgerichtshof entschied, dass Grundstückskaufverträge ohne Einhaltung von Formvorschriften abgeändert werden können, wenn die Auflassung bindend geworden ist. Der Begriff der "Auflassung" bezeichnet die Einigung zwischen dem Eigentümer …
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21.06.2022
… Die wichtigsten Fakten Bei der Erstellung eines Testaments müssen Formvorschriften eingehalten werden. Der Erblasser muss testierfähig gewesen sein, also selbstständig und eigenverantwortlich gehandelt haben. Der Erblasser muss sich über …
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15.06.2022
… im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses (Urlaubsabgeltung, Abfindung, Entschädigung) anzugeben. Vorlage für die Arbeitsbescheinigung: Welche Formvorschriften hat das Arbeitsamt? Die Arbeitsbescheinigung …
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15.06.2022
… gemeinsam niederschreiben. Die Formvorschriften für ein handschriftliches Testament gelten auch hier. Ein Ehegatte schreibt das Testament handschriftlich auf ein Papier und beide Ehegatten unterschreiben. Sinnvoll ist es zudem …
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15.06.2022
Nicht selten kommt es vor, dass die jährliche Nebenkostenabrechnung zu Unstimmigkeiten zwischen Vermieter und Mieter führt. Um dies zu vermeiden, lohnt sich ein genauer Blick auf die Nebenkostenabrechnung. Welche Formvorschriften müssen …
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12.04.2023
… haben! Viele Kündigungen sind ohnehin unwirksam, weil die Formvorschriften nicht eingehalten wurden. Deshalb sollten Sie Ihre Kündigung zunächst genau prüfen! Im äußersten Fall können Sie auch Klage einreichen. Dabei gilt es jedoch einiges …
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15.06.2022
… ist nicht an gesetzliche Formvorschriften gebunden. Im privaten Bereich ist es deshalb entbehrlich, Gründe für das Hausverbot zu nennen. Anderes gilt, wenn es sich um öffentlich zugängliche Räume handelt, bei denen ein wichtiger Grund vorliegen muss …
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04.12.2023
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… nicht bereut, erfahren Sie in diesem Ratgeber. Sie bekommen Antworten auf die folgenden Fragen: Was ist im rechtlichen Sinne eine Schenkung? Wann ist eine Schenkung sinnvoll? Welche Formvorschriften gelten für Schenkungen? Wie sichert man …
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02.06.2022
… an der Geschäftsfähigkeit des Vollmachtgebers ist es ratsam Vorsorgevollmachten ebenfalls notariell beurkunden zu lassen. Wenn Sie eine Vollmacht schreiben wollen, ist ein Blick in die Formvorschriften des Gesetzes unumgänglich, um auf der sicheren Seite …
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30.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… nach dem Kündigungsschutzgesetz. Auch wenn das Kündigungsschutzgesetz auf Kleinbetriebe nicht anwendbar ist, müssen dennoch bestimmte Vorschriften bei einer Kündigung beachtet werden: Einhaltung der allgemeinen Formvorschriften Die Kündigung in Kleinbetrieben muss …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Satzung zu beachten. 3. Formerfordernis und Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags Für die Frage der Notwendigkeit eines Gesellschaftsvertrags und einer Formvorschrift ist zwischen Personengesellschaften und Kapitalgesellschaften …
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03.04.2023
… erfüllt haben. Feste Formvorschriften gibt es nur für bestimmte Arten von Kaufverträgen. Dazu zählen z. B.: Immobilienkauf Erbschaftskauf Kauf eines GmbH-Gesellschaftsanteils Diese Kaufverträge müssen schriftlich vorliegen und zudem …
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20.05.2022
… B. eines Autos) Errichtungen von Bauwerken (z. B. mit Bauvertrag oder Architektenvertrag) Übersetzungen Gutachten Transportleistungen, z. B. Taxifahrten Software-Programmierungen
Gibt es Formvorschriften für den Werkvertrag …