449 Ergebnisse für Formvorschriften
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05.08.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… von Formvorschriften zurückweisen. Ein solches Widerspruchsrecht ergibt sich aus § 574 BGB . Hierbei sind die Form und Frist des Widerspruchs gem. § 574b BGB zu beachten. Selbst wenn ein Kündigungsgrund vorliegt, sind im Rahmen des Widerspruchs …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… wohl über diverse Internetportale Genossen eingeworben, ohne dass sich diese darüber bewusst waren. Teilweise wurden auch nicht die Formvorschriften eingehalten für einen Beitritt zur Genossenschaft. Auf was müssen sich die Genossen …
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09.06.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… datiert ist, ein Testament darstellen. Somit können durchaus ein Brief oder eine Postkarte ein wirksames Testament darstellen, sofern die gesetzlich vorgeschriebenen Formvorschriften, die an die Errichtung eines Testaments gestellt werden …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… des Systems aus Grundleistungen und besonderen Leistungen Abschaffung des Schriftformerfordernisses Ein besonderes Augenmerk ist auf die weitgehende Abschaffung der Formvorschriften für die Gültigkeit von Honorarvereinbarungen zu richten …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… insbesondere dann, wenn die Beteiligten nicht umwandlungsfähig sind, und/oder die Umwandlungskonstellation nicht möglich ist, und/oder die Formvorschriften und Vorgaben des Umwandlungsgesetzes für die angestrebte Umwandlung unpraktisch bzw …
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30.04.2024
… höhere oder geringere Anforderungen für die Wirksamkeit. Form des Mietvertrages Das Gesetz kennt für den Abschluss eines Mietvertrags keine gesetzlich bestimmten Formvorschriften. Das heißt, ein Garagenmietvertrag kann grundsätzlich formlos …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Sascha Fehsenfeld LL.M.
… formgerecht. Dass die brasilianischen Anforderungen nicht eingehalten wurden, sei unbeachtlich, da die deutschen Formvorschriften eingehalten wurden. Die Richter erklärten weiterhin, dass die Beglaubigung zwar grundsätzlich …
23.03.2022
von Rechtsanwalt Florian Hayko
… Strategie soll Deutschland zum führenden Start-up-Standort machen Die Unternehmensgründung in Deutschland ist eine mühsame Sache: Die strengen Formvorschriften und die fehlende Digitalisierung des Gesellschaftsrechts führen zu einem langwierigen …
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02.03.2022
… der mehrere Jahre andauern kann. Zu Beginn steht die sogenannte Offensichtlichkeitsprüfung, die vorsieht, dass das DPMA Ihre Unterlagen auf mögliche Hindernisse und die Einhaltung der Formvorschriften prüft. Haben Ihre eingereichten …
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26.02.2022
von Rechtsanwältin Dr. Christine Lanwehr
… oder ausgeschlossen. Dies geschieht in einer sog. Sorgerechtsverfügung als letztwillige Verfügung, also in einem Testament. Daher gelten auch hier Errichtungsvoraussetzungen für Testamente. Beachten Sie : werden die Formvorschriften nicht eingehalten …
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25.02.2022
… Der Vertrag ist unwirksam, wenn er z. B. eine Vereinbarung bezüglich einer Nebenkostenpauschale (Formvorschrift) enthält. Ebenfalls unwirksam ist der Vertrag, wenn der Architekt als Vermittler des Grundstücks tätig wird. Auch Schwarzarbeit …
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25.02.2022
… sind. Prüfen Sie, ob AGB wirksam eingebunden wurden. Prüfen Sie die Widerrufsbelehrung. Prüfen Sie, ob alle Formvorschriften eingehalten wurden.
Was ist ein Kaufvertrag?
Der Kaufvertrag hält alle Einzelheiten fest …
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25.02.2022
… 58 Abs. 1 VwGO):
Art des zulässigen Rechtsmittels bzw. anderer Rechtsbehelfe
Behörde, Gericht und Sitz, wo der Rechtsbehelf eingelegt werden kann
Frist für die Einlegung (und ggf. Begründung)
einzuhaltende Formvorschriften …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Grundsätzlich herrscht im Zivilrecht Formfreiheit. In bestimmten Fällen verpflichtet das Gesetz zur Einhaltung bestimmter Formvorschriften.
Die gesetzlichen Formvorschriften haben eine Warnfunktion …
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05.05.2022
… mit denen die Ablösung des Darlehens jederzeit möglich ist. Wie kann man den Bausparvertrag kündigen? Die Kündigung eines Bausparvertrages ist an keine Formvorschrift gebunden. Es reicht ein formloses Kündigungsschreiben mit der Bausparnummer …
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21.02.2022
… eines Anspruchs. Rechtshindernde Einwendungen sind Nichtigkeitsgründe: mangelnde Geschäftsfähigkeit einer Partei Formverletzung bei Formvorschrift Anfechtung Wucher Sittenwidrigkeit Anfängliche, objektive Unmöglichkeit der Leistung Anspruch …
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14.02.2022
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
… Geschäftstätigkeit müssen sich die Gesellschafter also bereits als Gesellschaft bürgerlichen Rechts behandeln lassen, da gesetzlich keine weiteren Formvorschriften, wie z.B. die Erstellung eines Gesellschaftsvertrages oder die Anmeldung …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… Formvorschrift en , eine schriftliche Vereinbarung ist jedoch zu empfehlen. Darin sollte festgehalten werden, welche Gesellschafter an der KG beteiligt sind, welche Rolle sie übernehmen, Komplementär oder Kommanditist …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Steffen Köster
… vorgeschrieben sei, aber die deutschen Formvorschriften seien eingehalten worden. Die Erbausschlagung musste somit als gültiges Dokument anerkannt werden. Die rechtsanwaltliche Tätigkeit im internationalen Kontext erfordert juristische …
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10.02.2022
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… kann. Deshalb sollte der Erblasser darauf bedacht sein, den Formvorschriften, die bei der Testamentserrichtung gelten, genüge zu tun. Der BGH hatte sich in seinem Beschluss vom 10.11.2021 – IV ZB 30/20 - mit der Frage auseinanderzusetzen, ob …
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10.02.2022
… der Schenker eine Leistung erbringen muss, wirkt der Vertrag nur einseitig verpflichtend.
Welche Formvorschriften sind zu beachten?
Formell ist zu beachten, dass zwar nicht der gesamte Schenkungsvertrag, aber das Schenkungsversprechen (d. h …
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10.02.2022
… Schriftstück an, Sie unterzeichnen es und der Notar beglaubigt Ihre Unterschrift. Frist beachten Damit die Erbausschlagung rechtlich wirksam erfolgt, müssen Sie nicht nur die Formvorschriften beachten, sondern auch eine Frist einhalten. Denn …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Claudia Nowack LL.M.
… von den objektiven Anforderungen an die Vertragsgemäßheit der Kaufsache (Rostfreiheit des Fahrzeugs) nicht entsprechend der besonderen Formvorschrift des § 476 BGB vorgenommen. Um ein Nacherfüllungsverlangen des K rechtssicher …
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31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… unterzeichneter befristeter Arbeitsvertrag genügt nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 28.09.2021 (Az: 36 Ca 15296/20) den Formvorschriften für eine wirksame Vereinbarung einer Befristung nicht. Der Arbeitsvertrag gilt somit …