3.546 Ergebnisse für Gültigkeit
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17.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… auf 30 km/h übersehen hat und zugleich die innerhalb geschlossener Ortschaften gültige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h überschritten hat. Hier wurde der Betroffene vom Amtsgericht zu einer Geldbuße von 360,- € verurteilt, weil …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
… ist, dass Sie bei der Verteidigung und dem damit verbundenen Sachvortrag die Vorgaben der jeweiligen obergerichtlichen Rechtsprechung beachten, die im Bezirk des Tatortes Gültigkeit besitzt. Nicht jeder Vortrag einer beruflichen Belastung führt zu einer Aufhebung …
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12.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
… Die Gültigkeit des Handelsvertretervertrags wird jedoch im Übrigen nicht berührt, weil §139 BGB nicht eingreift. An die Stelle der nichtigen Vertragsbestimmung treten dann die in § 89a Abs. 1 HGB enthaltenen Regeln (vgl. BGHZ 40, 235/239; v …
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10.01.2011
von Rechtsanwältin Katrin Freihof
… Verfügung beim Gericht erwirken kann. Auch sollten nicht übereilt Erklärungen unterschrieben werden. Unterlassungserklärungen sind 30 Jahre lang gültig und sollten deshalb wohl überlegt und dann exakt formuliert sein. Die Annahme …
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05.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Mit Gültigkeit zum 01.01.2011 wurden die Düsseldorfer Tabelle und die Dresdner Unterhaltsleitlinien angepasst. Die wesentlichen Änderungen sind: Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) wird für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21 …
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05.01.2011
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… Zusatzbeiträge von ihren Versicherten in der benötigten Höhe verlangen. Wichtig: Die bisher gültige Höchstgrenze existiert nicht mehr! Bezieher von Arbeitslosengeld II sind von Zusatzbeiträgen befreit. Kostenerstattung …
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22.12.2010
von Miriam Heilig anwalt.de-Redaktion
… des sogenannten fließenden Verkehrs ein Höchstmaß an Sorgfalt erwartet. (AG Kenzingen, Urteil v. 29.01.2008, Az.: 1 C 169/07) Allerdings ist die StVO auf Parkplätzen nur eingeschränkt gültig. Denn beispielsweise kann man nicht davon ausgehen …
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21.12.2010
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Patente dienen der rechtlichen Absicherung einer technischen Erfindung. Der Erfinder kann aus einem eingetragenen Patent jeden Dritten von der Benutzung der Erfindung ausschließen, solange das Patent gültig ist. Damit …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen gültig, soweit der Vereinbarungszweck nicht dadurch insgesamt gefährdet wird. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Ort, Datum, Unterschriften 5. Angebot …
14.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… eines Betriebes. Der für die 23-jährige gültige Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen sieht nämlich nach Alter gestaffelte Urlaubstage vor. Demnach gibt es für unterschiedliche Altersgruppen zwischen 30 und 36 Tagen Urlaub …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Moritz Sandkühler
… abgeschlossene Zielvereinbarung bis zum Abschluss einer Folgevereinbarung gültig bleiben sollte. Denn dies entbinde den Arbeitgeber nicht von der Pflicht, Verhandlungen über eine neue Zielvereinbarung für das Folgejahr zu führen. Ich stehe …
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25.11.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… einer Unterlassungserklärung Zunächst einmal sollte klar sein, dass die Unterlassungserklärung mindestens 30 Jahre gültig ist. Das bedeutet, wenn derjenige, der die Erklärung unterschrieben hat (sog. Unterlassungsschuldner) gegen die Erklärung …
25.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… genanntes Beweisverwertungsverbot eine Ausnahme laut Bundesverfassungsgericht dar, die lediglich unter ganz bestimmten Voraussetzungen gültig sei. Auch wenn in diesem Fall ein Verstoß gegen den Richtervorbehalt vorliege, sei ein Verwertungsverbot …
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13.12.2022
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
… eines Jahres zu kurz sei und hielt eine Gültigkeit für die Dauer der gesetzlichen Verjährung für angemessen (OLG München, Urteil v. 17.01.2008, Az.: 29 U 3193/07). Diese beträgt ausgehend vom Ende des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde …
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04.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
… Verkehrsbehörden hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit der Erteilung ausländischer EU-Fahrerlaubnisse zu erweitern. Nach Art. 11 Abs. 4 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/126/EG lehnt ein Mitgliedsstaat (zwingend) die Anerkennung der Gültigkeit …
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22.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… auf die geänderte Rechtsvorschrift des § 31 Satz 2 BtMG n. F. i.V.m. mit § 46b Abs. 3 StGB abgelehnt. Bisher gültige Vorschriften haben als günstigere Regelung zugunsten des Beschuldigten Vorrang. 2. In Deutschland wird das Recht im Bereich …
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14.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… Bewertungsstandards, die als „überindividuell" (also allgemein gültig) angesehen werden, ohne dass sie in der Beurteilungsrichtlinie zwingend festgelegt sein müssen. Zugrundelegung sachfremder Erwägungen Sachfremd ist bei der dienstlichen …
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13.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ein Erbschein ist in der Regel ein Nachweis für die Berechtigung zum Erbe berechtigt, welcher keine uneingeschränkte Gültigkeit besitzt, sondern nur den Sachstand zum Zeitpunkt des Erbfalles widergibt. Einen Erbschein muss in der Regel nur …
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12.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Außengesellschaft zusammenschließen. Die privatschriftlichen und eigenhändigen Testamente sollten beglaubigt sein, damit sie auch vor dem Grundbuchamt und den Banken gültig sind . Frankfurter Rechtsanwalt für Erbrecht Dr. Dr. Iranbomy www.law-recht.com
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08.10.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… sollte ausdrücklich klarstellen, dass die Vorsorgevollmacht gerade auch für den Fall erteilt wird und gültig bleibt, wenn später eine Geschäftsunfähigkeit des Vollmachtgebers eintritt. In diesem Fall bedarf es der Auslegungsregelung des § 672 …
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06.10.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Wenn ein nichtiges Rechtsgeschäft derart ausgelegt wird, dass hieraus ein juristisch gültiges Rechtsgeschäft hervorgeht, spricht man von Umdeutung. Dabei wird in der Regel stets angenommen, dass die Beteiligten in Unwissenheit …
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30.09.2010
von Rechtsanwalt Alexander Grundmann
… unwirksam. Da die Übertragung des Geschenks auf den Beschenkten aber den Formmangel heilt, ist eine solche - bereits vollzogene - Schenkung auch ohne Beachtung der gesetzlichen Formvorschrift gültig. Anders ausgedrückt: Das bloße …
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29.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… zur Entscheidung über die Gültigkeit des in Polen erworbenen Führerscheins vorgelegt. Dabei kamen die Bundesrichter zu dem Schluss, dass der Mann unter diesen Umständen seinen polnischen Führerschein nicht in der Bundesrepublik Deutschland verwenden darf …
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29.09.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… das Durchstreichen eines Preises für sein ungültig Machen stehe und im Zusammenhang mit der Angabe des nun gültigen niedrigeren Preises für eine Preisherabsetzung. Durchgestrichene und damit ungültig gemachte Eigenpreise sind dem Verkehr …