3.546 Ergebnisse für Gültigkeit
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16.07.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… vorschnell unterzeichnet werden. Diese dürfte ein Schuldeingeständnis darstellen. Ferner sollte bedacht werden, dass Unterlassungserklärungen Jahrzehnte gültig sind. Daher sollte man sich zu nichts mehr verpflichten, als dies dringend notwendig …
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11.07.2012
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Getty Images International mit Sitz in London geht mit Schreiben vom 21.06.2012 gegen zahlreiche Betreiber von Internetseiten vor, auf denen aus Sicht von Getty Images eine unberechtigte Verwendung von Bildmaterial ohne gültige Lizenz …
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02.07.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… artgerecht gehalten und mit Futter aus biologischem Anbau gefüttert werden. Was ist mit den anderen Bio-Siegeln? Die bisherigen Bio-Siegel sind nach wie vor gültig und werden nicht durch das EU-Biosiegel ersetzt. Denn es ist durchaus möglich …
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26.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… trotz der Eintragung noch gültig. Aber für das Kind ist nun ein eigener Ausweis erforderlich, für den eine Gebühr fällig wird. Wie viel die Eltern für das Reisedokument ihres Kindes berappen müssen, hängt von der Ausweisart und dem Alter …
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15.10.2020
von Rechtsanwalt Marco De Luise
… Grundstücken ausgeht (vgl. Grziwotz/Lüke/Saller, Praxishandbuch Nachbarrecht, 2005, S. 13 Rn. 62 f.). Eine allgemein gültige Definition des Nachbarn findet sich weder im BGB noch im öffentlichen Nachbarrecht. Lediglich in den Nachbarrechtsgesetzen …
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20.12.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Der große Vorteil eines Gutscheins: Sein Besitzer kann wählen, wann er ihn einlösen will. Eine klare Regelung darüber, wie hoch die Mindestdauer ist, die ein Gutschein Gültigkeit haben muss, gibt es nicht. Klar ist aber: Eine zu kurze …
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18.06.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und eine sozial-familiäre Beziehung zum Kind haben. Diese aktuell gültige Gesetzesfassung war und ist jedoch für die leiblichen Väter, die noch keine Bindung zu ihrem Kind aufbauen konnten, wenig hilfreich. Die nun vorgestellten weiteren …
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18.06.2012
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… von einer der international anerkanntesten Rating-Agenturen Standard & Poor's. Das Rating liegt bei B-.'" Ein Hinweis hierauf, dass das Rating bereits seit mehr als einem halben Jahr keine Gültigkeit mehr hat, ist hier hingegen nicht zu finden. Rechtsanwalt …
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12.06.2012
von Rechtsanwalt Christoph Birk
… zu haben. Für den Betroffenen war Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt worden, da die Ermittlungsakte einen Eichschein enthielt, der zum Zeitpunkt der Messung bereits nicht mehr gültig war. Dann hätten die Voraussetzungen für …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… den Betroffenen seinem gesetzlichen Richter entzog, obwohl begründete Zweifel daran bestehen, ob die 3. EU-Führerscheinrichtlinie (gültig seit 19.01.2009) mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Verschiedene Verwaltungs …
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04.06.2012
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
… eine Verbindlichkeit der Tarifnorm auch nicht über eine arbeitsvertragliche Bezugnahme auf die „Vorschriften der jeweils gültigen Tarifverträge" in Betracht, weil diese nicht Haustarifverträge eines anderen Unternehmens erfasst. Darauf …
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01.06.2012
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
… anhand der Fotoaufnahmen. Der Sachverständige machte bei der Überprüfung der Fotoaufnahmen eine mangelhafte Umsetzung der gültigen Gebrauchsanweisung zum Messgerät ES 3.0 aus. Auf den Fotoaufnahmen, durch die die Messung des Betroffenen …
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01.06.2012
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… die mit ihren Kindern ins Ausland fahren wollen, werden nun für die Ausweispapiere bezahlen müssen. Neuregelung Sind die Kinder in den Pass der Eltern eingetragen, behalten die Dokumente der Eltern zwar noch ihre Gültigkeit. Aber für das Kind …
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29.05.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… falsch machen. Da die Unterlassungserklärung ein Leben lang gültig ist, muss eine Formulierung gewählt werden, die die Interessen des Abgemahnten optimal schützt. Der Waldorf Frommer Abmahnung wegen Hotel Lux ist bereits …
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23.05.2012
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… versendet werden. Viele Anwälte, Initiativen und Vereine raten dazu, ein veränderte Unterlassungserklärung. Diese ist so formuliert, dass gerade so viel versichert wird, damit die Erklärung gültig ist. Was hierbei genau zu beachten …
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21.05.2012
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… sich auf die ansonsten gültigen Kündigungsfristen aus Gesetz, Tarif- oder Arbeitsvertrag nicht mehr berufen. Allerdings benötigt auch der Insolvenzverwalter im Anwendungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes einen Kündigungsgrund. Das insoweit …
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18.05.2012
von Rechtsanwalt Markus Klinder
… auf die Wohnraumgrößen für Wohnberechtigte im sozialen Mietwohnungsbau abzustellen. Maßgeblich seien dabei die im streitigen Zeitraum gültigen Bestimmungen. Dies sind nach den bindenden Feststellungen des LSG in Nordrhein-Westfalen Nr 8.2 …
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18.05.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in derselben Entscheidung klargestellt, dass hierfür nicht die zitierte EU-Verordnung herangezogen werden kann, sondern sich die Ansprüche nach dem jeweils gültigen nationalen Recht richten. RA Andreas Holzer Fachanwalt für Versicherungsrecht Tel …
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10.05.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
Am 26.04.2012 hat der Europäische Gerichtshof erneut Deutschland klar ins Stammbuch geschrieben: Der EU Führerschein ist gültig, wenn er mit Aufdruck der im Ausstellerstaat versehenen Adresse erkennen lässt, dass der Führerscheininhaber …
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30.04.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… erworben hat. Das Wohnsitzerfordernis entfällt hierbei jedoch nicht und ist weiterhin zu beachten. Hiermit hat der EuGH endlich ein Machtwort gesprochen und den jahrelangen Diskussionen um die Gültigkeit der 3. EU-Führerscheinrichtlinie …
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26.04.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre lang gültig sind. Verstößt man gegen sie, wird eine empfindliche Vertragsstrafe fällig. Wir halten die geforderten Kosten für überhöht. Es sollte jedoch bedacht werden, dass die Gerichte üblicherweise …
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25.04.2012
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… auf die bis zum 04.08.2009 gültige Rechtsnorm des § 37a WpHG. Danach verjährten Ansprüche innerhalb von spätestens drei Jahren ab dem Zeitpunkt des Kaufs. Diese Verjährungsvorschrift umfasste jedoch nur fahrlässiges Handeln. Hat die Bank vorsätzlich …
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23.04.2012
von Rechtsanwalt Hans Modl
… eine Verbesserung gegenüber dem heutigen Stand mit nur 50 % Erstattung. 50 % + 25 % = 75 % Allerdings bleibt Kritik: Warum kehrt der Gesetzgeber nicht zur früheren Rechtslage (gültig im SGB V bis 31.12.2003!) zurück, also zur Kostenerstattung …
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11.04.2012
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… mit Urteil vom 26.3.2009 (Turgay Semen ./. Deutsche Tamoil GmbH) die bis zu diesem Zeitpunkt gültige Fassung des § 89b Abs. 1 HGB als mit der Richtlinie unvereinbar eingestuft hat, woraufhin der deutsche Gesetzgeber die bis dato bestehende …