3.502 Ergebnisse für Gültigkeit
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25.03.2008
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Schritt wird das Bundesministerium der Justiz Vorschläge für ein formelles Gesetz unterbreiten, das auch Regelungen zu den Musterbelehrungen enthalten wird. Für Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, gilt noch …
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17.03.2008
von Rechtsanwalt Gereon Temme
… Verbraucher tritt ab dem 01.04.2008 in Kraft. Für Belehrungen, die den bislang gültigen Mustern entsprechen, gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 01.10.2008. Verkäufer, die sich in der Vergangenheit der Muster des Bundesjustizministerium …
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25.01.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… von Parteien berücksichtigt, die mindestens 5 Prozent der gültigen Listenstimmen erhalten. Hintergrund dieser Sperrklausel ist es, die Zersplitterung des Parlaments in verschiedene Parteien zu verhindern und so eine stabile Mehrheitsfindung …
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25.01.2008
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Plakette kostet 5 EUR und ist unbefristet und bundesweit gültig. Wer ohne die Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung in eine Umweltzone fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und 1 Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg …
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22.11.2007
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Die Plakette kostet 5 EUR und ist unbefristet und bundesweit gültig. Wer ohne die Umweltplakette oder Ausnahmegenehmigung in eine Umweltzone fährt, muss mit einem Bußgeld in Höhe von 40 EUR und 1 Punkt im Verkehrszentralregister Flensburg …
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08.11.2007
von Rechtsanwalt Peter Mouqué
… der Liegenschaft, insbesondere ob dieser hoch oder niedrig ist. Jeder Kauf- oder Mietinteressent hat ab 2008 Anspruch auf Vorlage eines gültigen Energieausweises durch den Verkäufer oder Vermieter. Dies gilt aber nicht bei bereits bestehenden …
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28.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sie von der Hausratversicherung abgedeckt sind. Wertgegenstände sind ebenfalls versichert, etwa Schmuck, Bargeld, Wertpapiere, Pelze, Gemälde. Hinweis: Wertgegenstände werden aber je nach den gültigen Versicherungsbedingungen (VHB) nur …
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11.09.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Download ist aus juristischer Sicht abzuraten - zumindest bis die Rechtslage weitgehend geklärt ist. Genereller Hinweis: Gleichgültig, ob es sich um Erst- oder Zweiterwerb handelt - man sollte Computerprogramme immer nur mit gültiger Lizenz nutzen. (WEL)
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07.08.2007
von Kanzlei Recht und Recht
… Nicht-Unionsbürgern) treten oftmals eine Reihe von Fragen auf. Dieser Artikel soll eine Übersicht der wichtigsten Voraussetzungen aufzeigen, die bei einer binationalen Ehe zu beachten sind. I. Eheschließung In Deutschland kann eine gültige Ehe …
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06.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… beschwert. Welche Rechte stehen Flugreisenden außer einer solchen Beschwerde aufgrund der EU-Verordnung noch zu? EU-Flugreisen Auf die Verordnung können sich alle Flugreisenden berufen, die eine gültige Buchungsbestätigung vorweisen können …
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15.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… und Gebäudezustand richten. Ausnahmen für bereits modernisierte Immobilien sind ebenfalls vorgesehen. Der Energieausweis ist zehn Jahre gültig. Zuständig für die Überprüfung und Ausstellung sind ausschließlich Experten, also Architekten …
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02.11.2006
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… ausmachen und ausdrücklich im Vertrag vereinbaren, dass der vereinbarte Preis bereits die dann gültige Mehrwertsteuer von 19% beinhaltet.Übereilte Anschaffungen größerer Art im alten Jahr sind daher nicht immer sinnvoll. Vieles lässt …
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27.07.2005
von anwalt.de-Redaktion
… nach der Rechtssprechung keine Gültigkeit. Da es in der Praxis sehr häufig zu Streitigkeiten hinsichtlich des Zustandes der Wohnung bei Mietbeginn und Mietende gibt, ist dringend anzuraten, sowohl bei Mietbeginn als auch bei Mietende …
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15.06.2005
von anwalt.de-Redaktion
… gültig und nicht abänderbar ist. Doch der Sachverhalt stellt sich anders dar: Der errechnete Unterhaltsbetrag ist nicht endgültig. Heiratet der Unterhaltspflichtige beispielsweise erneut oder wird arbeitslos, kann er eine Abänderungsklage …
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12.11.2019
Sie planen einen Roadtrip durch Neuseeland, Kanada oder die USA? Auch wenn Sie einen in Deutschland gültigen Führerschein besitzen, könnten Sie bei der Autovermietung oder bei Verkehrskontrollen im internationalen Ausland Probleme bekommen …
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17.07.2019
… im Scheckkartenformat ausgegeben – die bisher üblichen Aufkleber im Pass sind somit nicht mehr gültig.
Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Es gibt eine Reihe von Voraussetzungen, die erfüllt werden müssen, damit …
05.03.2023
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… das bescheinigt, dass der Inhaber eine gültige Fahrerlaubnis besitzt. Fahren ohne Fahrerlaubnis ist eine Straftat! Wer „nur“ ohne Führerschein unterwegs ist, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Verwarngeld in Höhe von 10 EUR …
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28.02.2020
Die wichtigsten Fakten
Der Ausbildungsvertrag regelt das Ausbildungsverhältnis zwischen dem Auszubildenden und dem Ausbildungsbetrieb. Der Vertrag muss von beiden Parteien unterzeichnet werden, damit er Gültigkeit erlangt. Gemäß § 11 …
10.10.2019
… um so die Qualität der Luft zu verbessern. Während die momentan gültigen Umweltplaketten den Feinstaubgehalt in deutschen Städten verringern sollen, will man mit der blauen Plakette etwas gegen den hohen Stickoxidausstoß tun. Zahlreiche …
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08.10.2019
… sich innerhalb des Staates aufhalten zu dürfen, stellen neben der Aufenthaltserlaubnis das Visum und die Blaue Karte EU dar. Der Aufenthaltstitel (und damit auch die Arbeitserlaubnis) ist bis zu drei Jahre gültig, wenn er einmal erteilt …
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30.09.2019
… ableiten. Der Flächennutzungsplan besitzt für die komplette Kommune Gültigkeit, während der Bebauungsplan nur für einen gewissen Teil einer Gemeinde gilt. Verglichen mit dem Bebauungsplan enthält der Flächennutzungsplan wesentlich weniger …
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02.04.2020
… die Beantragung gebraucht: ein gültiger Personalausweis oder Reisepass ein aktuelles biometrisches Passbild Bestätigung der Fahrschule, bei der man angemeldet ist Bescheinigung über den bestandenen Sehtest Bescheinigung über die Teilnahme an einem „Kurs …