691 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung
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06.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle zur Verfügung stehen“. Der Verfassungsgerichtshof kam nach der Verhandlung zu dem Ergebnis, dass von den Herstellern …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… speichern und daher eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr möglich ist. Sachverhalt Der Entscheidung lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Pkw-Fahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h innerorts …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Messung wehrt. Der Entscheidung lag einfach Fall zu Grunde, bei der der betroffene Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden war …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
… des Vorwurfs der Geschwindigkeitsüberschreitung somit gar nicht möglich sei. Die aufgehobenen Urteile der Vorinstanzen Zunächst verurteilten das Amtsgericht Saarbrücken und das Saarländische Oberlandesgericht den Autofahrer zur Zahlung der Geldbuße …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Matthias Fischer
… TraffiStar S350 von Jenoptik der Fall ist. Das oberste Verfassungsgericht des Bundeslandes hob daher das zuvor ergangene Urteil gegen eine Autofahrer auf, der gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung gewehrt und Einspruch eingelegt …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
Laut der Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofes vom 05.07.2019 (Az.: Lv7/17) sind viele Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung verfassungswidrig und daher einzustellen. Bislang wurde von den Bußgeldstellen …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
… Verfassungsgerichtshof einer Verfassungsbeschwerde gegen Verurteilung wegen Geschwindigkeitsüberschreitung statt und entschied das Geschwindigkeitsmessungen mit dem Gerät Traffistar S 350 nicht verwertbar sind. Heißt: Die Fahrer können …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sich als betroffener Verkehrsteilnehmer ab sofort auch in allen anderen Bundesländern in jedem punktebewehrten oder gar mit einem Fahrverbot belasteten Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung zur Wehr zu setzen und mit anwaltlicher …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung. Messungen, bei denen der Gerätehersteller die Messdaten ganz oder teilweise löscht, verletzen Grundrechte der Betroffenen und dürfen hiernach nicht verwertet werden. Kurz- bis mittelfristig darf …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… verfassungswidrig? Das Geschwindigkeitsmessgerät speichert nicht alle Messdaten, sodass eine zuverlässige nachträgliche Überprüfung nicht mehr technisch möglich ist. Ein betroffener Kraftfahrer war wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 KM/H …
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26.11.2019
von Theresa Fröh anwalt.de-Redaktion
… Euro darüber. Bei Kreditkartenzahlung gibt es eine Ermäßigung. Geschwindigkeit Innerorts gilt ein Tempolimit von 50 km/h, außerorts sind es 90 km/h. Auf der Autobahn darf man 120 km/h fahren. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung droht …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… gefordert und er hat mit dem Mandanten die konkrete Verkehrssituation zu beleuchten. Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung ist zu überprüfen, wie waren die Sichtverhältnisse, die Straßenführung und die Beschilderung? Beim Rotlichtverstoß …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Diese prozessrechtliche Spezialität sollte im digitalen Zeitalter nicht unberücksichtigt bleiben. Der dem Fall zugrunde liegende Sachverhalt: Die Behörde hat aufgrund einer Geschwindigkeitsüberschreitung einen Zeugenbefragungsbogen an den Halter des PKW …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… Blitzern immer Vorwürfe der Geschwindigkeitsüberschreitung der Höhe nach variieren, also entweder im Verwarnungsgeldbereich (< 20 km/h Überschreitung bei Pkw-Fahrern ohne Anhänger) steckenbleiben, gerade so die Punkte-Grenze erreichen (ab 21 …
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09.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Jan Kracht
… deren Ordnungsmäßigkeit und Unverfälschtheit tatsächlich nachträglich nicht mehr gerichtlich überprüft werden kann. Im Falle eines Berufskraftfahrers, dem eine angebliche Geschwindigkeitsüberschreitung um 27 km/h in einer 30er-Zone vorgeworfen …
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09.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Bei dem Vorwurf von Geschwindigkeitsüberschreitungen kommt es immer wieder darauf an, ob bei der Messung, die dem Verfahren zugrunde liegt, alles richtig gemacht wurde. Das Stichwort ist hier das sogenannte „standardisierte Messverfahren …
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… wie beispielsweise Geschwindigkeitsüberschreitungen, Fahren unter Drogen-/Alkoholeinfluss oder das Überfahren einer roten Ampel. Mit dem Bußgeldbescheid wird dann das Fahrverbot angeordnet. Die Dauer beträgt 1 bis maximal 3 Monate …
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08.04.2019
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… Der Rechtsbeschwerdeführer wurde wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung „geblitzt“. Er behauptete allerdings, er habe kein Handy, sondern einen Taschenrechner in der Hand gehalten. Vor dem erstinstanzlichen Amtsgericht Delmenhorst legte der Betroffene …
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13.03.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Nelsen
Das OLG Zweibrücken (Urteil vom 05.11.18, 1 OWi 2 Ss Bs 75/18) hat in einem Rechtsbeschwerdeverfahren eine Geschwindigkeitsüberschreitung des Halters eines Elektrofahrzeugs um 74 km/h als vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung …
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15.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… Ordnungswidrigkeitenangelegenheiten (Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, BtM-Vorwurf etc.) angeboten . Hier lohnt sich die Recherche im Internet.
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… dass individuelle Messfehler bemerkt werden. Bußgeldbescheide wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Rotlichtverstößen sollten daher von den betroffenen Autofahrern nicht kritiklos hingenommen werden. Aus diesem Grunde ist es durchaus …
Sachverständige beweisen: Einseitensensor ES 3.0 misst Geschwindigkeit bei LED-Scheinwerfern falsch!
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10.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Der Einseitensensor ES 3.0 ist eines der am häufigsten in Deutschland eingesetzten Messgeräte zur Ermittlung von Geschwindigkeitsüberschreitungen. Nun haben mehrere hochdotierte Sachverständige den Beweis dafür erbracht, dass das Gerät …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… einer Geschwindigkeitsüberschreitung hegt. Eine solche wurde vorliegend nicht durchgeführt. Der vorliegende Verstoß, der um 12:34 vermerkt wurde und nicht mehr ausgewertet werden sollte, beruhte dagegen lediglich darauf, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung …
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07.02.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Bundesstraße 6 in der Region Hannover, der täglich von etwa 15.500 Fahrzeugen passiert wird. Seither können dort also prinzipiell Geschwindigkeitsüberschreitungen erfasst und in der Folge auch mit Geldbußen, Punkten und Fahrverboten …