1.394 Ergebnisse für Krankenversicherung
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10.07.2023
von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
… um Vermögen und nicht um eine beitragspflichtige Einnahme im Sinne der Beitragsverfahrensgrundsätze handele, so dass der Rückkaufwert nicht mit Sozialversicherungsbeiträgen zu belegen sei. Der Beitragsbescheid der Krankenversicherung …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
… In dem Bescheid hatte die gesetzliche Krankenversicherung auf einen Off-Label-Use abgestellt, obwohl unstreitig keine Phase III-Studie vorliegt. Der Medizinische Dienst kam in langatmigen Ausführungen zu dem Ergebnis, dass die Voraussetzungen …
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19.06.2023
von Rechtsanwalt Aaron Albrecht
… Ihre Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Unfallversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung. Für die Kranken- und Pflegeversicherung gilt allerdings eine Sonderregelung: die Beiträge übernimmt die Agentur für Arbeit für …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Rund ein Drittel aller Privatversicherten sind derzeit von einer Prämienerhöhung betroffen. Sie ist bei einer privaten Krankenversicherung bei einer unzureichenden Begründung unwirksam. Die Mindestanforderungen für die Begründung ergeben …
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29.06.2023
… im Verhältnis zu den Steuerbehörden, der Rentenversicherungsanstalt, Krankenversicherung, Unfallversicherung und der Bundesagentur für Arbeit von vornherein zu vermeiden. Gesellschafter-Geschäftsführer: Verdeckte Gewinnausschüttung …
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13.06.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Bei Pflichtversicherten in der GKV ist die Lage recht einfach: Arbeitgeber und Arbeitnehmer teilen sich den Beitrag; die KK errechnet den fälligen Beitrag aus dem Lohn. Die Beitragsabführung geschieht "automatisch", der Versicherte bekommt …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Generali Krankenversicherung muss einem Kläger überzahlte Beiträge erstatten. Das hat das Landgericht Halle mit Urteil vom 18. April 2023 entschieden (Az.: 5 O 433/21). Grund ist, dass die private Krankenversicherung den Grund für …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Justin Karuth
… Ihr Mitarbeiter in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert ist oder Sie Beratung bei weiteren sozialversichungsrechtlichen Fragen im Rahmen der Einstellung ihrer Mitarbeiter haben, dann sprechen Sie uns gerne …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Doreen Bastian
Steuerbescheid nicht innerhalb von 3 Kalenderjahren eingereicht - was Sie hierzu wissen müssen! Sofern Sie in einer gesetzlichen Krankenkasse freiwillig versichert sind, regelt sich die Beitragsfestsetzung nach § 240 SGB V in Verbindung mit …
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31.05.2023
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… ist dies bei der Privaten Krankenversicherung, die einem meist in jungen Jahren als besonders kostengünstig verkauft wurde und sich meist erst später, wenn auch Ehepartner und Kinder mit versichert werden müssen oder im Alter …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
… der Beschäftigung von Vollrentnern können andere Regelungen z. B. für die Beitragspflicht zur Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung gelten. Ob und welche Unterschiede bestehen, hängt vor allem …
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22.05.2023
… und mit Menschen außerhalb ihres Umfeldes in Kontakt treten kann. Pflegebedürftigkeit feststellen: Wie ist der Ablauf? Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit erfolgt durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK). Dieser führt …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Der Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche (GKV) Niedrigere Beiträge, umfangreiches Leistungsangebot – eine private Krankenversicherung erscheint als perfekt zugeschnittene Alternative für junge, gesunde …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Wechsel von PKV in GKV Der Wunsch nach einem Wechsel von der privaten Krankenversicherung (PKV) in die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird regelmäßig im Alter sehr relevant. Allgemein muss in der Praxis immer wieder festgesellt …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bestimmte Beitragserhöhungen der Axa Krankenversicherung aus dem Jahr 2015 waren unwirksam. Das hat das Landgericht Köln mit Urteil vom 13. April 2023 entschieden (Az.: 24 O 369/21). Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die Axa …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Nabers
… bei Pflegebedürftigkeit sowie auf Geldleistungen gewährt. Deutlich wird dieser Vorteil in dem Unterschied zwischen Krankengeld und Verletztengeld. Krankengeld wird von der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet. Dieses beträgt nach § 47 Abs. 1 Fünftes Buch …
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04.05.2023
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… warum eine Tierhalter-Haftpflichtversicherung so wichtig ist! Sachverhalt Die Klägerin ist eine gesetzliche Krankenversicherung. Sie macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche der Geschädigten, welche bei ihr versichert ist, gegen …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Da geht es um Urheberschutz, die Wahrung von Rechten anderer und den Schutz der eigenen Rechte. Krankenversicherung Sobald Dropshipper ein Gewerbe angemeldet haben und auch Umsatzsteuer zahlen, haben Renten- und Krankenversicherer sowie …
30.04.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… der DSGVO. Das Vorabentscheidungsersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen dem Kläger und seinem Arbeitgeber, einem Medizinischen Dienst einer Krankenversicherung (im Folgenden Beklagter bzw. beklagter MDK). Die Parteien streiten …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… von Zahlungen hinsichtlich der Krankenversicherung, den Verwendungszweck entsprechend zu kennzeichnen und im Zweifel einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Suchen Sie einen Anwalt für Insolvenzrecht? Gerne bieten wir Ihnen unsere fachanwaltliche …
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27.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… aus den Jahren 2015 und 2017 unwirksam sind, weil der Versicherer die Prämienanpassung nicht ausreichend begründet habe. Zahlreiche Gerichte haben bereits entschieden, dass Beitragserhöhungen verschiedener privater Krankenversicherungen unwirksam …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… 36/20). Auch wenn die materiellen Voraussetzungen für eine Erhöhung fehlen, kann die Beitragserhöhung unwirksam sein. So hat das OLG Stuttgart festgestellt, dass die Axa Krankenversicherung AG in einem Fall die Rückstellungen …
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14.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Landgericht Memmingen hat mit Urteil vom 30. März 2023 entschieden, dass bestimmte Beitragserhöhungen der DKV Krankenversicherung unwirksam sind, weil der Versicherer nicht ordnungsgemäß über den Grund für die Prämienerhöhung …
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13.04.2023
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
… oder privaten Krankenversicherung 9. Unterlagen Grundstücke betreffend (insbesondere Grundsteuerbescheide, Abgabenbescheide, Grundpfandrechte) oder Mietvertrag 10. Angaben zu Energieversorgungsunternehmen 11. Angaben zu Verbindlichkeiten …