1.891 Ergebnisse für Mängelhaftung
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11.03.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
… Wenn er dieser Aufforderung nicht nachkommt, kann man vom Kaufvertrag zurücktreten. Allerdings führt die Tatsache, dass es bei anderen Babboe-Bikes zu Rahmenbrüchen gekommen ist, nicht automatisch dazu, dass das eigene Lastenrad ebenfalls mangelhaft …
08.03.2024
von Rechtsanwalt Ulrich Kerner
… Zu unserer Zufriedenheit." Note 5 / mangelhaft: "Insgesamt zu unserer Zufriedenheit." Note 6 / ungenügend: "Hat sich (stets) bemüht." Schlussformel: Ein Plus, aber kein Anspruch Dank für geleistete Arbeit, Bedauern über das Ausscheiden …
07.03.2024
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
Aufklärungsmängel können auch bei sonst nicht fehlerhafter Behandlung zur Arzthaftung führen. Bei mangelhafter therapeutischer Aufklärung sind jedoch einige Besonderheiten zu beachten, da hierbei die Beweislast …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… kann dies zu einer Haftung wegen Organisationsverschuldens führen. Dies gilt insbesondere, wenn durch die mangelhafte Organisation Schäden entstehen. Insolvenzverschleppung: Eine besondere Gefahr besteht in der Insolvenzverschleppung …
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26.02.2024
von Rechtsanwalt Lars Twelmeier LL.M.
… nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), das die allgemeinen Regeln für Willenserklärungen und Verträge enthält. Es bestehen also die „normalen“ Möglichkeiten des Rücktritts bei Mangelhaftigkeit oder der Kündigung (außerordentlich bei wichtigem Grund …
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25.02.2024
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
… es aufgrund einer mangelhaften Eurogine Kupferspirale zu einer ungewollten Schwangerschaft, so stehen unter Umständen sogar Ansprüche auf Freistellung von Unterhaltspansprüchen im Raum. Denn Kupferspiralen …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… der Werkleistung verbunden ist. Rechtliche Konsequenzen Schutz vor vollständiger Zahlung : Das Zurückbehaltungsrecht schützt den AG davor, die volle Vergütung für ein mangelhaftes Werk zu zahlen, bevor der Mangel behoben ist. Anreiz …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… Meldung der Stellenausschreibung an die Agenturen für Arbeit, dem verfrühten Ausschluss aus dem eigentlichen Auswahlverfahren und damit unzureichender Einladung zum Vorstellungsgespräch sowie mangelhafter Begründung/Dokumentation (a.a.O …
LG Köln (20 O 71/23), OLG Nürnberg (8 U 114/23) u. a.: ADAC muss Abgasfälle auch bei § 25 VRB decken
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Tim Horacek
… im Vertrags- und Sachenrecht erfasst. Auch hier wird der durchschnittliche Versicherungsnehmer nicht schlussfolgern, dass hiervon nur etwaige Streitigkeiten aufgrund von mangelhaften Reparaturen nach dem Zeitpunkt der Zulassung gemeint …
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23.02.2024
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… darstellt, z.B. Zeitverlust durch Nachholung der Bilanzierung zu Dokumentationszwecken gegenüber Insolvenzverwaltern und Gläubigern oder mangelhafte rechtzeitige Erkennbarkeit der bedrohlichen Lage des Unternehmens infolge …
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18.02.2024
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… die konkrete Situation des Sturzes beurteilt werden. 4. Wer haftet für Fehler des Personals ? Für die Pflichtverletzungen des Krankenhauspersonals und auch eine mangelhafte Organisation des Betriebes, muss regelmäßig der Träger des Krankenhauses …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
… die gesamten zur Beseitigung der Feuchtigkeit notwendigen Kosten, da Mängel anderer Gewerke den Wasserschaden mitverursacht hätten. Am 30.06.2022 verurteilte das Landgericht Leipzig die Beklagte zur vollumfänglichen Haftung für die mangelhafte …
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15.02.2024
von Rechtsanwältin Emel Gördü
… des Mitarbeiters bezieht. Note ausreichend: „Wir wünschen Herrn Müller persönlich alles Gute.“ Berufliche Glückwünsche werden weggelassen. Dies lässt auf keinen beruflichen Erfolg schließen. Note ausreichend bis mangelhaft: „Fü r …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… des Grundstücks. Es muss klar geregelt sein, welche dinglichen Belastungen Sie als Käufer übernehmen und vor allem auch, welche Sie nicht übernehmen. Gewährleistung und Mängelhaftung: Klären Sie, welche Gewährleistungen der Verkäufer bietet …
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11.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… zum Einsatz kommen, sind zwar hochentwickelt, aber dennoch nicht vor Fehlern geschützt. Bedienungsfehler, mangelhafte Wartung oder externe Einflüsse wie Wetterbedingungen und reflektierende Oberflächen können die Messergebnisse verfälschen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Philipp Hofmann
… bei Gefahrübergang mangelhaft war. Diese Vermutungsregel gilt 1 Jahr lang ab Gefahrenübergang. Gefahrenübergang ist beim Verbrauchsgüterkauf gem. §§ 475 II, 447 I BGB die Übergabe an den Käufer. Bis dahin, also auch während des Transportwegs …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… gewährleistet sein muss. Wenn diese gefährdet oder mangelhaft ist, dann darf die Kasse die Zahlung des Pflegegeldes verweigern. Das bedeutet andererseits aber auch, dass der Pflegebedürftige das Geld, oder einen Teil davon, an solche …
05.02.2024
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… im Bereich eines verkäuferseitig selbst errichteten Kunststoffdaches als auch des Hausdaches. In der gerichtlichen Auseinandersetzung wurden zwei voneinander unabhängige Ursachen, einerseits eine mangelhafte Abdichtung des Kunststoffdaches …
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05.02.2024
… der Schallschutz ist mangelhaft oder in der unmittelbaren Nachbarschaft befindet sich eine Gaststätte oder Diskothek. Es gibt viele Gründe, aus denen Mieter die Miete mindern können. Das Deutsche Anwaltsregister (DAWR …
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Marco Pape
… zu unserer Zufriedenheit… “ Mangelhaft: „ … im Großen und Ganzen zu unserer Zufriedenheit … “ Ungenügend: „ … zu unserer Zufriedenheit zu erledigen versucht“ Verhalten: Sehr gut: „Sein Verhalten war stets vorbildlich“ Gut: „ … stets …
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Falsche Steuergestaltung : Empfehlung einer steuerlich nachteiligen Gestaltung, die zu höheren Steuerlasten führt. Unzureichende Beratung : Mangelhafte Beratung bezüglich steuerlicher Absetzbarkeit von Ausgaben. Fehler bei der Lohnsteuer …
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31.01.2024
von Rechtsanwältin Katja Werner
Was passiert, wenn ein Verkäufer die Rücknahme einer mangelhaften Kaufsache verweigert? In einem interessanten Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. November 2023 (Az. VIII ZR 164/21) wurde die Weigerung einer Verkäuferin …
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15.04.2024
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… steigt das Gericht in Kürze in die Beweisführung um die Mangelhaftigkeit des Einfamilienhauses ein. Dieser Prozess läuft bislang vorbildlich. Bestätigt der Sachverständige die Mängel im Haus, steht die Haftung der Maklerin fest. Rückzahlung …
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30.01.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… dass ein Fertigstellungstermin vertraglich geregelt sein muss. 4. Gewährleistung und Haftung für Mängel Die Gewährleistung ist bei Neubauten oft auf fünf Jahre festgelegt. Bei Bestandsimmobilien wird die Mängelhaftung häufig ausgeschlossen und es gilt "gekauft …