843 Ergebnisse für Patent
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… klagt die ZPÜ diese Forderungen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am Deutschen Patent- und Markenamt DPMA und vor dem OLG München ein. Aktuell geht es v.a. um Mobiltelefone, die in 2022 und auch in den Jahren zuvor in Verkehr gebracht haben …
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14.05.2023
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Vertragstyp ( § 630 a BGB) Besondere Form des Dienstvertrages nach §§ 611 ff. BGB zwischen dem Behandelnden ( derjenige, der eine medizinische Leistung zusagt) und dem Patenten . Der Behandelnde sagt die entsprechende Behandlung …
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03.06.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Üblicherweise wird festgelegt, dass die offen legende Partei alleiniger (geistiger) Eigentümer der Informationen bleibt und dass die empfangende Partei nicht berechtigt ist, eigene Rechte (z.B. durch Anmeldung von Marken, Designs oder Patenten o.Ä …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… und Speichermedien-Abgaben nach §§ 54 ff. UrhG. Ggf. klagt die ZPÜ diese Forderungen vor der Schiedsstelle nach dem VGG am Deutschen Patent- und Markenamt DPMA und vor dem OLG München ein. Aktuell geht es v.a. um Mobiltelefone und Tablets …
… die rechtliche Struktur die finanzielle Situation das Produkt und die Technologie Patente und Copyrights das Personal 3. Kaufverhandlungen Anschließend kommen Sie zu den Kaufverhandlungen, die den längsten Teil des Transaktionsprozesses …
27.04.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… dass diese möglicherweise seine Rechte verletzen. Denkbar ist eine Verletzung von einem Urheberrecht, einem Markenrecht, einem Patent oder einem Design. Amazon informiert ferner darüber, dass es die Möglichkeit gibt, einen „Widerspruch …
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24.04.2023
… Softwarecodes oder Designs bestehen. Dies ist dann zumindest vor der Anmeldung/Registrierung, z. B. bei einem Patent- und Markenamt, mit einer Vertraulichkeitsvereinbarung zu schützen.
16.04.2023
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
… Matter. Genau an diesem Streifendesign störte sich der deutsche Sportartikelhersteller Adidas und legte gegen die Markenanmeldung beim US-amerikanischen Patent- und Markenamt Widerspruch ein. Begründet wurde der Schritt …
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12.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… werden üblicherweise Bargeld, Maschinen und technische Ausstattung, Immobilien und andere Sachwerte angesehen. Nicht selten besteht der größte Teil des Unternehmensvermögens jedoch aus immateriellen Gütern, wie etwa Patenten, Marken …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Sie den Designschutz nicht! 6. Vergessen Sie das Gebrauchsmuster nicht! Doch nun zum Schutz von technischen Erfindungen: Eine technische Erfindung kann durch ein Patent oder Gebrauchsmuster geschützt werden, wenn sie neu …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Diogo Pereira Coelho
… ist und die Innovation fördert. Seiner Logik zufolge beeinträchtigt die Verweigerung von Patenten für Erfindungen, die von KI-basierten Systemen gemacht werden, die Effizienz des Patentsystems, dessen Hauptzweck in der Förderung des technologischen …
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04.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… Sie den Designschutz nicht! Nun zum Gebrauchsmuster Das Gebrauchsmuster ist ein technisches Schutzrecht, das gegenüber dem Patent einige sehr wichtige Unterschiede aufweist, die es vor allen für taktisch-strategische Überlegungen als Schutzrecht …
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03.04.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… wird neben den bekannten Schutzrechten Patent und Marke häuft vernachlässigt, obwohl das Design eines Produkts oder einer Website ein immer wichtiger werdendes gewerbliches Alleinstellungsmerkmal ist und ein Design-Schutzrecht die gleichen …
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29.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… werden, so dass angemessener IP-Schutz erwirkt werden kann, z.B. durch Patente. Dadurch verhindern Sie, dass Ihr Wettbewerbsvorteil Makulatur wird und Ihre Ideen kostenfrei und Ihrer Kontrolle entzogen von Ihren Konkurrenten genutzt werden …
28.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… sicher, dass Ihre Kerninnovationen, oft der entscheidende Wettbewerbsvorteil, vor Nachahmung und Nutzung durch Wettbewerber geschützt sind. Dies betrifft alle technisch-kreativen Schutzrechte, wie Patente, Gebrauchsmuster, Designs. Schutz …
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27.03.2023
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurde in der letzten Woche eine aktuelle markenrechtliche Abmahnung der Gianni Versace S.R.L vorgelegt, welche durch die Grünecker Patent – und Rechtsanwälte aus München ausgesprochen wurde. Das Abmahnschreiben datiert vom 20.03.2023 …
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26.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
Gewerbliches geistiges Eigentum lässt sich grom in zwei Kategorien einteilen und zwar in einerseits die diversen per Anmeldung/Registrierung zu erwerbenden Schutzrechte , etwa Patente, Marken, Designs, und andererseits …
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25.03.2023
von Patentanwalt Dr. Volker Metzler
… erwarben frühzeitig entsprechende Patente mit der Folge, dass Kodak nicht mehr Anschuss finden konnte und unterging. Research in Motion (RIM) war einst ein führender Anbieter von Blackberry-Smartphones, verpasste jedoch die Chance …
22.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Leiers
Durch die Blueport Legal Rechtsanwälte wird eine angebliche Verletzung der beim Deutschen Patent- und Markenamt registrierten Marke "Fortuna Düsseldorf" abgemahnt. Dort bestehe hierfür ein Schutz als Wortmarke sowie als Wort-/Bildmarke …
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15.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC ) seine Arbeit …
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14.03.2023
von Patentanwalt Dr. Johannes Gierlich
Das Einheitspatent (auch Europäisches Patent mit einheitlicher Wirkung, Unitary Patent, UP) tritt zum 1. Juni 2023 in Kraft. Zum gleichen Datum nimmt auch das Einheitliche Patentgericht (EPG, Unified Patent Court, UPC) seine Arbeit …
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23.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
… einer Pressemitteilung vom Deutschen Patent- und Markenamt pro Arbeitstag 180 neue Marken angemeldet. Die Chance, dass durch einen Widerspruch die Marke im Nachhinein als rechtsverletzend eingestuft wird und einen Unterlassungsanspruch begründet, ist groß …
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20.02.2023
von Patentanwalt Dr. Thomas Müller LL.M.
… Patentsystems ist es den Unternehmen und Einzelpersonen möglich, nach der Erteilung eines europäischen Patentes statt der Validierung in den gewünschten EU-Mitgliedsstaaten, einen Schutz zu erlangen, der in zahlreichen EU-Mitgliedstaaten …
17.02.2023
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
… wenn es Inhaber eines bis zu 15 Jahre alten Patents ist, welches unmittelbaren Bezug zum Geschäftszweck aufweist, bereits zwei Jahre vor der INVEST- Antragsstellung eine vergleichbare öffentliche Innovationsförderung erhalten hat, oder in demselben …