606 Ergebnisse für Promille
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21.08.2023
von Rechtsanwältin Christin Kiener
… es nicht. Die Alkoholgrenze liegt demnach bei 0,5 Promille. Ein generelles Alkoholverbot gilt allerdings für Verkehrsteilnehmer unter 21 Jahren, sowie für Fahranfänger in der Probezeit. Wer trotz eines Promillewert von 0,5 bis 1,09 (ohne …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… gelten auch die im Straßenverkehr üblichen Promillegrenzen fürs sie. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille ist der Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 24a Abs. 1 StVG eröffnet. Der Fahrzeugführer des E-Scooters handelt dabei …
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15.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Mit eienr Bestrafung wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB muss rechnen, wer mit 1,1 Promille oder mehr ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr benutzt. Wer sich einer Trunkenheitsfahrt auf einem E-Scooter schuldig macht …
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09.08.2023
von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
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01.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wenn ein E-Sooter eine Höchstgeschwindigkeit von über 25 km/h erreicht, gilt der Grenzwert von 1,1 Promille für die absolute Fahruntüchtigkeit. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 13.4.2023 (Az: 4 StR 439/22) festgestellt …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der BGH hat durch Beschluss vom 13.4.2023 - 4 StR 439/22 – entschieden, dass für E-Scooter, die nicht unter die Elektrokleinstfahrzeugeverordnung fallen, der Grenzwert zur absoluten Fahruntauglichkeit bei 1,1 Promille liegt. Hintergrund …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
… Verkehrsregeln. In Deutschland gilt für die Nutzung von E-Scootern die gleiche Promille-Grenze wie für das Führen von Kraftfahrzeugen. Gemäß § 24a Abs. 2 Straßenverkehrsgesetz (StVG) beträgt die Promillegrenze 0,5 Promille. Das bedeutet …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG begeht, wer im Straßenverkehr ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er 0,25 mg/l oder mehr Alkohol in der Atemluft oder 0,5 Promille oder mehr Alkohol im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat …
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08.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… Scooter zu nutzen. Seine Blutalkoholkonzentration (BAK) lag bei mindestens 1,64 Promille. Das Amtsgericht hat ihn wegen fahrlässiger Trunkenheit (§ 316 Abs. 2 StGB) im Verkehr zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 20 …
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07.06.2023
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Promille zunehmend medizinisch-psychologische Untersuchungen (MPU) anordnen. In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift Deutsches Autorecht (DAR 2023, 286-287) ist ein beispielhaftes Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth VG vom 13. September 2022 …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… und einer Blutalkoholkonzentration von mehr als 1,1 Promille unterwegs war, wegen Trunkenheit im Straßenverkehr verurteilt. Das Amtsgericht hatte zuvor seine Fahrerlaubnis entzogen und eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) angeordnet. Das OLG Frankfurt …
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05.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… der Fahrerlaubnis nach § 111 a StPO nicht vorfügt. Ob aufgrund der BAK von mindestens 1,1 Promille von einer absoluten Fahruntühtigkeit auszugehen ist, hängt davon ab, ob in den Ermitttlungen Feststellungen zur fahrzeugtechnischen Einordnung …
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20.09.2023
von Rechtsanwalt Jens Weber
Die Promillegrenzen für e-Scooter in Deutschland sind Gegenstand einer kontroversen Diskussion. 1. Aktuell liegt die Promillegrenze für e-Scooter in Deutschland bei 0,5 Promille, also dieselbe Grenze, die auch für andere motorisierte …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… Kraftfahrzeugen“, wie zum Beispiel einem Auto, liegt dieser Wert bei 1,1 Promille, bei Fahrrädern hingegen bei 1,6 Promille. Eine Trunkenheitsfahrt kann gemäß § 316 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… 2,0 Promille ohne Ausfallerscheinungen angetroffen wird. Eine durch Attest nachgewiesene Alkoholabhängigkeit kann auch zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Das Verwaltungsgericht Neustadt hat mit Beschluss vom 28.09.2016 (Az:- 1 L 784/16 …
27.04.2023
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
… auf ein Bierchen und wieder nach Hause fahren. Dies kann erhebliche rechtliche Konsequenzen haben. Anders als beim Fahren eines Fahrrads gilt hier nicht eine absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,6 Promille, sondern bereits wie beim Auto bei 1,1 …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines amts- oder fachärztliches oder fachpsychologisches Zeugnis über die geistige oder körperliche Eignung anordnen. Die Rechtsprechung hat wiederholt entschieden, dass Personen, die Blutalkoholwerte von 1,6 Promille und mehr erreichen …
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09.04.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… ergeben sich aus der Rechtsprechung: Wer erstmalig eine Zuwiderhandlung im Straßenverkehr begeht und mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von mindestens 1,6 Promille ein Fahrzeug führt, der muss regelmäßig eine MPU vorlegen. Unterbliebt …
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03.04.2023
von Rechtsanwältin Katharina Kaak
… einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,1 Promille als absolut fahruntüchtig. Relativ fahruntüchtig ist der betrunkene Fahrer bei einer BAK ab 0,3 Promille. Hinzutreten müssen noch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen. Bei Konsum illegaler Drogen …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… bei Kraftfahrzeugen die folgenden Promillewerte: 0,0 Promille Blutalkoholkonzentration Das ist die Promillegrenze für Fahranfänger (§ 24c StVG). Für Personen in der Probezeit sowie für Personen unter 21 Jahren gilt nämlich beim Führen eines Kraftfahrzeuges …
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03.04.2023
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
… zu den strafrechtlichen Risiken beantwortet. Ist es Strafbar betrunken auf einem E-Scooter zu fahren? Für die Nutzung von E-Scootern gilt dieselbe Promilleregelung, wie beim Autofahren auch. Ab einen Wert von 0,5 Promille ohne …
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29.03.2023
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… die Grenze für die absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholkonzentration. Ab diesem Wert wird die Fahruntauglichkeit unwiderleglich vermutet. Die Vermutung der Fahruntauglichkeit bei der relativen Fahruntauglichkeit (ab 0,3 Promille …
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08.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis des Mitfahrers – dem Beschuldigten – zugrunde. Der Beschuldigte war mit einem Freund zu zweit auf einem E-Scooter unterwegs. Der Beschuldigte war dabei unstreitig alkoholisiert (1,2 Promille …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… abhängig. Allerdings werden hier bestimmte Promillegrenzen in der Blutalkoholkonzentration zur Bestimmung der Fahruntauglichkeit herangezogen. Ab einer Blutalkoholkonzentration von 1,1 Promille ist das Stadium der sog. absoluten Fahruntauglichkeit …