1.333 Ergebnisse für Rechtsmittel
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04.04.2024
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… auf Überprüfung durch Einlegung des Rechtsmittels wahrnehmen wird. Unsere Erfahrungen aus anderen von Gesellschaften der "Thomas LLoyd Gruppe" geführten Berufungsverfahren zeigen jedoch, dass Anleger auch vor den Oberlandesgerichten Erfolg haben. Anleger …
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05.07.2023
von Rechtsanwältin Kerstin Hinrichsen-Dreyer
… d.h., die Rückzahlung muss erfolgen. Weitere Rechtsmittel gibt es nicht. Die Forderung kann dann gepfändet werden. „Und da ist die öffentliche Hand nicht zimperlich“, wie Rechtsanwältin Dreyer aus den unterschiedlichsten Verfahren um …
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04.07.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… des Verstoßes gegen die Auflage wurde ein Zwangsgeld in Höhe von EUR 10.000 angedroht. "Sofortige Vollziehbarkeit" bedeutet, dass ein Rechtsmittel gegen die Maßnahme keine aufschiebende Wirkung hat, die Auflage also unabhängig von der Einreichung …
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03.07.2023
von Rechtsanwalt Martin Scharr
… Sie einen Strafbefehl erhalten haben. Er kann einschätzen, wie die Erfolgsaussichten sind und Einsicht in die Ermittlungsakte beantragen. Gegebenenfalls können aber gegen das Urteil die Rechtsmittel der Berufung und der Revision eingelegt werden. Können …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… nicht ihren Sicherungspflichten nachgekommen ist. In zwei Fällen wurde daher der Schadensersatz auf 110.000 € bzw. 100.000 € erhöht. Die Urteile sind nicht rechtskräftig, die Sparkasse hat Rechtsmittel eingelegt. Der Einbruch hatte bundesweit für Schlagzeilen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
… dem Antrag stattgibt, hat der leitende Angestellte Anspruch auf eine Abfindung, deren Höhe vom Gericht festgelegt wird. Gegen diese Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden. Falls Ihr Arbeitsvertrag Sie als Leitenden Angestellten …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… verwendet, dann liegt ein Datenschutzverstoß vor. Dieser kann einen Unterlassungsanspruch auslösen. Die Löschung kann auf unterschiedlichen Wegen beantragt werden, unter Umständen ist es aber notwendig, auch Rechtsmittel einzusetzen, um …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Marc Michelske
… ausländische oder inländische Fahrerlaubnis, in jedem Fall ist es unerlässlich, die notwendigen rechtlichen Schritte einzuleiten und Rechtsmittel einzulegen. Denn nur so können Fahrverbote oder den Entzug der Fahrerlaubnis abgewehrt werden …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… Ein solches Rechtsmittel liegt bisher nicht vor. Eine endgültige Klärung erfolgt dann über ein weiteres Klageverfahren, sollte keine außergerichtliche Einigung der Parteien zustande kommen. Weitere Reaktionen bisher: Keine Einsicht …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… aber gegen den Dienst selbst, der seinen Sorgfaltspflichten nicht nachkommt. Vor einem Schadenssersatz ist es aber dringend geboten, falsche und geschäftsschädigende Einträge löschen zu lassen. Dazu können betroffenen Unternehmen das Rechtsmittel …
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06.06.2023
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Für das Rechtsmittel der Revision bedarf es der Zulassung durch die Vorinstanz oder durch den BFH selbst im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde. In diesem „Rechtsmittelzulassungsverfahren“ geht es allein um das Vorliegen …
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03.06.2023
von Rechtsanwältin Natascha Freund
… der Berufsausbildung: Hier ist eine Gleichstellung auch bei weniger als einem GdB 30 möglich. Aber Achtung, das gilt nicht für den Kündigungsschutz! Rechtsmittel gegen die Feststellung eines GdB Wenn der Antrag auf einen GdB abgelehnt …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Jürgen Zimmer
… des entstandenen Schadens zu bestimmen. Konkrete Vorgaben dazu, wie dieser Schaden bestimmt werden kann, gibt es bisher nicht. Damit ein Anspruch auf Schadenersatz überhaupt entstehen kann, müssten alle möglichen Rechtsmittel ergriffen werden. Demnach …
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02.06.2023
von Rechtsanwalt Oguzhan Urgan
… mit einem Baseballschläger auf denselben haut und diesen "nur" bricht. Der Anwalt muss sich auch eine andere Verteidigungsstrategie überlegen, wenn es um §226 StGB geht. Das hat einerseits mit der Frage der Rechtsmittel zu tun, als auch damit …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… einzubeziehen. Antrag auf Rechtsmittelverzicht Das Familiengericht beschließt im mündlichen Scheidungstermin über Ihre Scheidung. Sie und der Ehepartner werden gefragt, ob Sie auf Rechtsmittel verzichten. Falls Sie auf Rechtsmittel verzichten …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… und verhältnismäßig. Erhebung einer Verfassungsbeschwerde Da es kein weiteres Rechtsmittel gegen diese Entscheidung gab, nahm Rechtsanwalt Linck mit der Kanzlei Abamatus (Rechtsanwalt Thomas Hummel) Kontakt auf, um die Aussichten …
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23.05.2023
von Rechtsanwältin Simone Graute
… was Entgeltpunkte, Versorgungspunkte und Steigerungszahlen bedeuten! 3. Auf Rechtsmittel verzichten? Gegen jeden Beschluss gibt es die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Also auch gegen den Scheidungsbeschluss kann man in Beschwerde gehen …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… verhängen. Nähere Informationen zum Ordnungsgeldverfahren haben wir hier zusammengestellt . Rechtsmittel gegen die einstweilige Verfügung Selbstverständlich kann gegen eine einstweilige Verfügung ein Rechtsmittel eingelegt werden …
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22.05.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… reichte die Influencerin vor dem OLG Frankfurt Rechtsmittel ein – ohne Erfolg, vgl. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 23.09.2021 - Az.: 6 W 76/21 . Rechtsanwalt Fritsch: „Abmahnungen und Schadensersatzansprüche entstehen, wenn sich Influencer …
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17.05.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… Karlsruhe gibt es keine weiteren Rechtsmittel. Sie ist daher rechtskräftig.“ Erhebliche Ausweitung des § 23 StVO. § 23 StVO wird durch die Gerichte zunehmend ausgeweitet. Das OLG Karlsruhe stellte bereits 2020 die Benutzung von Touchscreens …
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16.05.2023
von Rechtsanwalt Jan Buchholz
… Stellungnahme und Einlegung eines Rechtsmittels erweist sich als taktisch vorteilhaft. Durch die Verteidigung gegen den Vorwurf wird vermieden, dass in dieser Zeit ein neuer Verstoß die nächste Stufe auslösen kann. Durch einen Freispruch …
11.05.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… Des Öfteren führen manche Kanzleien sodann auch noch aussichtslose Rechtsmittel gegen solche Vollstreckungsmaßnahmen und verursachen weitere von Mandanten zu tragende Kosten. Auch konnte in jüngster Vergangenheit vermehrt beobachtet werden …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… des Anwaltszwangs bei den Familiengerichten voraus, dass beide Ehepartner anwaltlich vertreten sind. „Verzichten Sie auf Rechtsmittel?“ Im Scheidungstermin beschließt das Familiengericht über Ihre Scheidung. Ihre Ehe ist aber erst dann endgültig …
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01.05.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… das Landgericht Osnabrück hatte dem Reisenden Recht gegeben und den Veranstalter zur Zahlung verklagt. Gegen das Urteil des Landgerichts erhob der Veranstalter das Rechtsmittel der Revision – die Revision hat der BGH nunmehr als unbegründet abgewiesen …