1.333 Ergebnisse für Rechtsmittel
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Thorsten Krause
… Interview mit Rechtsanwalt Thorsten Krause Rechtsanwalt Thorsten Krause , der sich auf die Vertretung geschädigter BMW-Fahrer spezialisiert hat, erläutert hier im Interview die Hintergründe , mögliche Rechtsmittel und die Zukunftsaussichten für …
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21.02.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
… auf Ersatz der Mehrkosten. Das Landgericht Kaiserslautern gab der Klage statt, und nachdem das OLG Zweibrücken in der Berufungsinstanz mitteilte, dass es beabsichtige, die Berufung zurückzuweisen, zog das Unternehmen sein Rechtsmittel zurück …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… das Bauunternehmen darauf hin, dass es die Berufung für unbegründet halte. Daraufhin zog das Unternehmen sein Rechtsmittel zurück. Das Gericht entschied, dass den Eheleuten der geltend gemachte Ersatz zustehe, da die Preisanpassungsklausel …
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20.02.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… ihre Erbteile sind, welches Vermögen seinen Nachlass bildet und welche Rechte aus dem Nachlass den Erben gehören und welche ggf. anderen Personen (z. B. Nutznießern). Welche Rechtsmittel gibt es gegen den Beschluss über die Erbfolge? Der Beschluss über …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sie werden im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten eingesetzt, um beispielsweise die Vollstreckung eines Urteils zu verhindern, solange noch Rechtsmittel eingelegt werden können. Kreditgarantien: Banken stellen diese Garantien für Kredite aus, um …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… aussichtslose Rechtsmittel gegen solche Vollstreckungsmaßnahmen und verursachen weitere von Mandanten zu tragende Kosten. Auch konnte in jüngster Vergangenheit vermehrt beobachtet werden, dass bereits eindeutig verjährte Forderungen …
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Alexander Münch LL.M. (Aberdeen)
… den Zuweisungsbescheid Rechtsmittel einzulegen. Dabei ist es unbeachtlich, ob die Zuweisung an die Zweit- oder Drittwunschschule erfolgte oder eine Zuweisung an eine andere Schule. Widerspruchsverfahren Bei dem Widerspruch, der eingelegt werden kann, gilt …
13.02.2024
von Rechtsanwalt Josef Mühlenbein
… dass allenfalls eine Sperrfrist von 2 Jahren angemessen ist; je nach Art des Verstoßes, der Persönlichkeit des Betroffenen oder in Fällen wiederholten Fehlverhaltes auch länger. Es sollte Rechtsmittel gegen den entsprechenden Verwaltungsakt eingelegt …
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10.02.2024
von Rechtsanwalt und FA f. VerwR Diplom-Verwaltungswirt (FH) Christian Thome
… geführt, kann dies in aller Regel auch über Rechtsmittel in der nächsten Instanz nachträglich nicht mehr gerettet werden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. Oktober 2023 – 4 BN 8/23 –, juris Rn. 27).
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… dann entscheiden, ob sie aktiv werden und dagegen Rechtsmittel führen und nach Widerspruch selbst klagen. 3. Grundlegende Änderung bei den Bundesbeamten ab dem 01.04.2024 : keine Disziplinarklage mehr für eine Entlassung von Bundesbeamten …
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13.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Kretschmer
… das Rechtsmittel nicht verworfen werden dürfen. Folglich kann bei dem Nichthinsetzen jedoch wie bei dem Nichtaufstehen ein Ordnungsgeld verhangen werden oder eine Ordnungshaft festgesetzt werden. Fazit: Das Stehenbleiben ist genauso …
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30.01.2024
von Anwalt Luka Vodinelic
… verantwortlich. Neben professionellen Nutzern können einige öffentliche Behörden (Notare, Gerichte, Vollstrecker) weiterhin Dokumente im Rahmen ihrer Befugnisse wie bisher einreichen. Ausnahmsweise können Einsprüche und andere Rechtsmittel …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
… das Urteil das Rechtsmittel der Berufung eingelegt. Nachdem das Oberlandesgericht München am 28.03.2023 der Beklagten den Hinweis erteilte, dass es beabsichtige, die Berufung gegen das Urteil gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, hat …
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29.01.2024
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… zu gewährleisten. Jeder Versicherte hat das Recht auf faire Behandlung und eine umfassende Prüfung seines Falls. Schreiten Sie ein, wenn Sie das Gefühl haben, ungerecht behandelt worden zu sein – Ihr Recht auf Rechtsmittel sollte nicht unterschätzt werden."
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… die Prospektpflicht untersagt, wobei die Anbieterin hiergegen teilweise noch Rechtsmittel eingelegt hat. Sofern auch Sie betroffen sein und Angst um Ihr investiertes Geld haben sollten, stehen wir Ihnen für eine erste Vorprüfung und Beratung selbstverständlich zur Verfügung. Patrick M. Zagni Rechtsanwalt Fachanwalt für Erbrecht Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michael Hoog
… eines Durchsuchungsbeschlusses wird in der Regel von der Staatsanwaltschaft oder der Polizei gestellt und dem zuständigen Richter vorgelegt. Gegen einen Durchsuchungsbeschluss können Sie als Betroffener verschiedene Rechtsmittel einlegen …
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07.03.2024
von Rechtsanwalt Jens Wilke
… Verkehrsrecht beraten. Rechtsmittel: Wenn ein Amtsgericht gegen Sie ein Fahrverbot verhängt hat, haben Sie generell die Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen. Verzichten Sie auf Rechtsmittel und nehmen Sie nicht an der Verhandlung teil …
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15.01.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
… benachrichtigt und erhält in den meisten Fällen eine Frist, um das Land freiwillig zu verlassen. Rechtsmittel: In einigen Ländern steht gegen eine Ausweisung das Rechtsmittel der Berufung oder Klage zur Verfügung. Hier kann ein Anwalt entscheidend …
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15.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… der Voraussetzung, dass keine Besonderheiten das Verfahren verzögern oder eine Rechtsmittel-Instanz durchzuführen ist. II.) Dauer eines Bußgeldverfahrens wegen Verstoßes gegen die 0,5-Promille-Grenze Da in einem Ordnungswidrigkeitenverfahren manche …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… der zuständigen Behörde betroffen sind, sollten umgehend fachkundig Rechtsmittel wie Widerspruch und Klage prüfen. Dabei sollen Betroffene darauf hingewiesen werden, dass enge Fristen zu beachten sind: Sofern ein Widerspruch eingelegt …
11.01.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… bestimmten Voraussetzungen kein Beschwerderecht. Gegen die Höhe des Ordnungsgeldes kann ein Rechtsmittel eingelegt werden, nämlich eine Beschwerde. Wenn das entscheidende Gericht der Beschwerde nicht abhilft, entscheidet …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Der Einspruch gegen einen Steuerbescheid ist eines der wichtigsten Rechtsmittel im deutschen Steuerverfahren. Er ermöglicht es Steuerpflichtigen, gegen Entscheidungen des Finanzamtes vorzugehen und ihren Steuerfall offen …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Ralf Bärsch
… für sie kein Schmerzensgeld;“ Die Klägerin legte das Rechtsmittel der Berufung ein und rügte u. a. die Abfassung in Reimform. Das zuständige Landesarbeitsgericht entschied, dass das Urteil an einem Verfahrensverstoß leidet …
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01.04.2024
von Rechtsanwalt Philip Bafteh
… des Strafbefehls zu Geldstrafen verurteilt. Ein Fahrverbot kann ebenfalls Gegenstand des Strafbefehls sein. b) Rechtsmittel gegen den Strafbefehl - Einspruch! Gegen einen Strafbefehl kann der Angeklagte Einspruch einlegen. Dies hat zur Folge …