1.333 Ergebnisse für Rechtsmittel
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mathias Drewelow LL.M.
… sein Rechtsanwalt. Dieser beantragte für den Ehemann die Ehescheidung. Die Ehefrau beantragte den Scheidungsantrag abzuweisen. Das Familiengericht schied die Ehe und regelte den Versorgungsausgleich. Die Ehefrau legte ein Rechtsmittel gegen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Hauptsacheverfahren – das Rechtsmittel der Beschwerde . Über die Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht . Das Rechtsmittel führt zu einer vollständigen Überprüfung des familiengerichtlichen Beschlusses, das Oberlandesgericht sucht also …
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09.05.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… nicht bezahlten Gewerbesteuern ergehen, ist ein Widerspruch und das Widerspruchsverfahren das statthafte Rechtsmittel. Weitere Ausführungen zu einer Haftung über § 74 AO finden Sie in meinem Artikel " Die Haftung des Eigentümers für überlassene …
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30.01.2023
… Gebrauch macht. So stellt der Strafverteidiger im Termin ggf. Anträge, befragt auch Zeugen und hält das Plädoyer vor der Urteilsverkündung. Im Anschluss an das Urteil prüft er ggf. Rechtsmittel wie Berufung oder Revision und vertritt …
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16.01.2023
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… einen Vollstreckungsbescheid empfehle ich, das beigefügte Formular zu verwenden. Natürlich können Sie auch mich mit der Einlegung der Rechtsmittel beauftragen. Was passiert nach Einlegung eines Widerspruchs? Ein gerichtliches Verfahren wird nur …
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Gesellschafters in der GmbH per Klage als Ultima Ratio. " 2. Rechtsmittel und Verteidigungsmöglichkeit gegen die zwangsweise Einziehung Die zwangsweise Einziehung eines Gesellschaftsanteils bedeutet die Vernichtung des Gesellschaftsanteils …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Vollstreckungsschutz #Rechtsbehelf #Rechtsmittel #Stundung #AussetzungderVollziehung #Einstellung #Aufhebung #Rechtsschutz #Fachanwalt #Steuerrecht
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14.01.2023
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… das letzte Rechtsmittel des Fachrechtswegs, das einem zur Verfügung steht. Und im Gegensatz zum Zivilrecht, zum Familienrecht oder zum Verwaltungsrecht steht die Revision fast immer zur Verfügung und bedarf keiner besonderen Zulassung …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Philipp Dominik LL.M.oec
… Beide Rechtsmittel (Widerspruch und Klage) haben gemäß § 87b Absatz 2 Satz 6 SGB V keine aufschiebende Wirkung, was bedeutet, dass die Entscheidung der Kassenärztlichen Vereinigung auch während des Widerspruchs- bzw. Klageverfahrens …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Befugnis, Rechtsmittel einzulegen Fragerecht Informationsrecht Recht auf Akteneinsicht Was kostet eine Nebenklage? Tritt man ohne anwaltlichen Beistand als Nebenkläger auf, so ist diese kostenlos. Allerdings ist es ratsam, einen Rechtsanwalt …
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13.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Rechtsmittel. Sollte der Haftungsbescheid durch eine Gemeinde/Stadt wegen nicht bezahlten Gewerbesteuern ergehen, ist ein Widerspruch der richtige Rechtsbehelf. Weitere Ausführungen zu einer Haftung über § 69 AO finden Sie in meinem Artikel …
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18.03.2024
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… bis zu einer Entscheidung des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe über die Gewährung der Leistung oder bis zu einer Entscheidung über ein Rechtsmittel nach einer zu Unrecht abgelehnten Leistung keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat; Teilweise …
12.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… Rechtsgeschäft und Teilhabe an einer kriminellen Handlung vorliegt, ließen die Instanzen nicht gelten, auch die Erfolgsaussichten einer Revision wurden von vornherein als gering eingestuft. Das Rechtsmittel wurde daraufhin zurückgezogen …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… Handschuhe benutzt. Bei der Prostata-Massage benutzt die Klägerin nach ihren Ausführungen in der mündlichen Verhandlung sogenannte Fingerlinge, die nur einzelne Finger bedecken. Den Penis des Mannes berührt sie wie dargelegt ohne Handschuhe. Dabei kann sie auch mit dem Ejakulat in Berührung kommen." Die Klägerin prüft derzeit die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels gegen die Entscheidung.
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… Er entwickelt eine Verteidigungsstrategie, setzt sich für die Belange des Mandanten ein und tritt vor dem Gericht als Verteidiger auf. Falls das Urteil für den Betroffenen schlecht ausfällt, kann der Strafverteidiger Rechtsmittel wie Berufung …
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11.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… eigentlich nur hoffen, dass das Business oder die private Lebensgeschichte eine unter Umständen länger andauernde Sperrung übersteht!“ Wer diese Hoffnung nicht hat, dem empfiehlt der auf Zahlungsdiensterecht fokussierte Rechtsanwalt das Rechtsmittel …
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09.01.2023
von Rechtsanwältin Fachanwältin für Familienrecht Marina Buron
… die Ablehnung der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe legte der Kindesvater das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde ein. Das Rechtsmittel wurde vom Oberlandesgericht Hamburg abgelehnt, da seine Rechtsverfolgung derzeit mutwillig sei …
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06.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Der Anregung der Klagerücknahme liegt die vorläufige Einschätzung des Senats zugrunde, dass das zulässige Rechtsmittel des Beklagten begründet ist. 1. Die von dem Beklagten erklärte und auf § 123 Abs. 1 BGB gestützte Anfechtung ist wirksam …
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… baurechtlich zu bewerten sei, denn die Begrifflichkeiten in der Coronaschutzverordnung seien „weder streng akzessorisch zum Prostitutionsgesetz bzw. zum Gewerberecht noch zum Baurecht“ (VG Gelsenkirchen, a.a.O. Rz. 21, 23)." Der Beschluss ist unanfechtbar, so dass im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel möglich ist.
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… sich die Antragsteller. Das Beschwerdegericht wies jedoch das Rechtsmittel zurück und lehnte den Erbscheinantrag endgültig ab. Die Richter stellen klar, dass die formellen Voraussetzungen der Errichtung eines Nottestaments sehr eng auszulegen seien …
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04.01.2023
… der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Prozesshandlung dann doch als rechtzeitig bewirkt gilt. Es wird also prozessual so getan, als ob die Frist nicht versäumt worden wäre und die Prozesshandlung rechtzeitig erfolgt sei. Gibt es Rechtsmittel gegen …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Wenn Sie die Unterlagen freiwillig herausgeben, können Sie später keine Rechtsmittel gegen die Durchsuchung und Sicherstellung geltend machen. Achten Sie deshalb unbedingt darauf, dass in dem Durchsuchungsprotokoll – gelbe Durchschrift …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… offene Punkte in der Bilanzierung gebe, die auch im Rahmen einer Sonderprüfung nicht ausreichend geklärt wurden. EY kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Der Insolvenzverwalter versucht weiter Licht ins Dunkel zu bringen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Möglichkeit, den Fehler zu beanstanden und auf eine Korrektur hinzuwirken. Hat das Familiengericht über die Durchführung des Versorgungsausgleichs einen Beschluss gefasst, wird der Beschluss erst rechtskräftig, wenn Sie auf Rechtsmittel …