1.333 Ergebnisse für Rechtsmittel
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Claus Erhard
… beispielsweise Rechtsmittel einlegen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Auch dürfen Sie ein Schlusswort halten und somit Ihre Sichtweise auf den Fall darlegen. Weiterhin können Sie zusätzlich zur Nebenklage durch ein sogenanntes …
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27.11.2023
von Rechtsanwältin Daniela Hery LL.M. (MedR)
… Gegenmaßnahmen: Die Einziehung ist eine Entscheidung im Strafverfahren und muss daher in diesem angegriffen werden. Weiterhin kann ein Rechtsmittel, welches gegen ein Urteil eingelegt worden ist, auch auf die Einziehung beschränkt werden …
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25.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… seinen Verpflichtungen nicht nachkommt. Der Haftungsbescheid ist das zentrale Instrument zur Geltendmachung dieser Ansprüche. Betroffene haben jedoch die Möglichkeit, durch Einspruch gegen den Haftungsbescheid vorzugehen. Dieses Rechtsmittel …
24.11.2023
von Rechtsanwalt Thomas Blecha Mag.
… 17.11.2004, 2003/04/0178; VwGH 20.10.2004, 2004/04/0105). Die Berechtigung zur Einbringung eines Nachprüfungsantrages – sowie der übrigen im vorhergehenden Absatz genannten Anträge und Rechtsmittel – kann nur dann ausnahmsweise …
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22.11.2023
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
… in Teilzeit zunächst im Angestelltenverhältnis und anschließend im Beamtenverhältnis beschäftigt, bevor er im Beamtenverhältnis in Vollzeit eingesetzt wurde (a. a. O.). Rechtsmittel gegen die Teilzeitbeschäftigung hatte er nicht eingelegt (a. a …
22.11.2023
von Rechtsanwältin Ljubica Tomic
… aufgrund einer Verfassungsbeschwerde, die die Pflicht einer Prozesspartei ersetzt, unterschiedliche Rechtsmittel zur Geltendmachung des Rechtes auf Ersatz der materiellen und immateriellen Schäden einzulegen, die sie infolge der Verletzung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu klären oder gegen den Steuerbescheid Rechtsmittel einzulegen. Während dieser Zeit werden keine weiteren Vollstreckungsmaßnahmen durch das Finanzamt eingeleitet. 4. Geltendmachung und Durchsetzung des Vollstreckungsaufschubs Die Aussetzung …
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20.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… kann. Mitunter rät das Oberlandesgericht auch zur Rücknahme des Rechtsmittels. Als erfahrener und bundesweit tätiger Verteidiger in Bußgeldsachen unterstütze ich Sie gerne!
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20.11.2023
… den Strafbefehlsantrag. Entspricht er dem Antrag und legt der Angeklagte keine oder zu spät Rechtsmittel gegen diesen ein, ist der Strafbefehl wie ein rechtskräftiges Strafurteil zu bewerten und kann vollstreckt werden. Deshalb ist es wichtig, innerhalb …
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17.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… zu gewährleisten. Zudem können sich aus den vertraglichen Vereinbarungen der Parteien Besonderheiten ergeben. 5. Rechtsmittel und rechtliche Möglichkeiten gegen die Verwertung Der Schuldner und Sicherheitengeber hat u. a. folgende …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop
… seines Mandanten überzeugend vertreten. Urteil und mögliche Rechtsmittel Nach Abschluss der Verhandlung ergeht ein Urteil. Dieses kann sowohl den Bestand des Arbeitsverhältnisses bestätigen als auch zu dessen Beendigung führen. Gegen das Urteil …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… stehen, wie er stünde, wenn der Anwalt seine Pflichtverletzung nicht begangen und ihn richtig beraten hätte. Des Öfteren führen manche Kanzleien sodann auch noch aussichtslose Rechtsmittel gegen solche Vollstreckungsmaßnahmen und verursachen …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Fehlern bei der Antragstellung bis hin zu einer Neubewertung der wirtschaftlichen Lage des Empfängers. 4. Rechtsmittel gegen den Rückzahlungsbescheid Empfänger eines Rückzahlungsbescheides sollten wissen, dass ein Widerspruch - gemäß …
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12.11.2023
von Rechtsanwalt Joschka Gommers
… Instanz des Rechtsstreits. Berufung? Anhand der schriftlichen Urteilsbegründung wird die jeweils unterlegene Partei des Rechtsstreits prüfen, ob sie sich mit dem Urteil des Arbeitsgerichts zufrieden gibt, oder hiergegen Rechtsmittel einlegt …
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08.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… nicht (mehr) beeinflussen lassen. Nun wird sich zeigen, ob Pokerstars hiergegen Rechtsmittel einlegen wird." , sagt Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell, der die Spieler in den vorgenannten Verfahren rechtlich unterstützte. Weitere Informationen …
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08.11.2023
… oder Verfahrenskostenhilfe (PKH oder VKH) geht. Häufig läuft die Frist zur Begründung eines Rechtsmittels ( Berufung , Revision , Nichtzulassungsbeschwerde, Rechtsbeschwerde) ab, bevor das Gericht über die Gewährung von PKH oder VKH entschieden …
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04.01.2024
… zur Einspruchserklärung Es sollte darauf geachtet werden, dass ausdrücklich der „Einspruch“ eingelegt wird. Dies ist das statthafte Rechtsmittel gegen ein ergangenes Versäumnisurteil. Weiter ist zu beachten, dass der Einspruch schriftlich einzulegen …
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07.11.2023
von Rechtsanwalt Michael Böhler
… und die Einziehung möglich. Wie kann man reagieren? Kein Rechtsmittel Wenn kein Rechtsmittel eingelegt wird, wird der Strafbefehl zwei Wochen nach seiner Zustellung rechtskräftig. Einspruch Wer sich gegen den Strafbefehl wehren will, muss innerhalb …
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04.11.2023
von Rechtsanwalt Mudgteba Laqmani
… auch das Mitwirken eines als befangen abgelehnten Richters zählt. Revisionen haben in der Praxis eine große Bedeutung: Sie spiegeln nicht nur die Dynamik eines Strafverfahrens wider, sondern sind als Rechtsmittel auch ein wichtiger Bestandteil …
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15.11.2023
… Fahrzeugen keine im Inland zugelassen Fahrgestellnummern ermittelt werden konnten. Aus diesen und weiteren Gründen, die hier zu weit führen würden, wurde die Klage des Autohändlers abgewiesen. Er hatte die Kosten des Verfahrens zu tragen. Als Rechtsmittel wurde die Revision zugelassen.
09.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Christina Ziems
… und an den Verhandlungen teilnehmen. Darüber hinaus haben sie das Recht auf Schlussvorträge und Rechtsmittel, um ihre Interessen im Prozess zu vertreten. Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Täter Selbstverständlich stehen den Opfern Schmerzensgeldansprüche …
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22.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
… Untersuchung bezieht. Beweisbeschlüsse, auch im selbstständigen Beweisverfahren, können in diesen Fällen im Allgemeinen nicht unabhängig angefochten werden, sondern nur in Verbindung mit einem Rechtsmittel im Hauptverfahren. b. Beweisfragen …
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21.02.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… zur Seite, um Ihr investiertes Kapital zurückzuholen. Wir bieten eine Reihe von Dienstleistungen und setzen unterschiedliche Rechtsmittel ein, um Ihre Interessen bestmöglich zu vertreten. Umfassende Beratung: Wir analysieren …
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18.10.2023
von Rechtsanwältin Veronika Stifter
… im Scheidungstermin auf Rechtsmittel gegen den Beschluss verzichten, um damit die Rechtskraft noch am selben Tag herzustellen. Kommt das Kind dann einen Tag nach der Scheidung zur Welt, ist der biologische Vater auch der rechtliche Vater. 2 …