1.338 Ergebnisse für Rechtsmittel
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03.08.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… ist, dass Adler den Kapitalmarkt falsch informiert haben soll. Spätestens nach den aktuellen Ergebnissen der BaFin dürften die Erfolgsaussichten hier erheblich gestiegen sein. Zwar hat Adler Rechtsmittel gegen die BaFin angekündigt. Die Bewertung …
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07.03.2023
… zur Begründung eines Rechtsmittels unverschuldet versäumt wird, besteht im Zivilprozess die Möglichkeit zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Dafür kommen viele Gründe infrage, wie z. B. eine schwere Krankheit. Auch eine fehlende …
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21.08.2023
… überschreitet, ist das Landgericht für das Verfahren zuständig. Zulässigkeit von Rechtsmitteln Als Rechtsmittelstreitwert bestimmt der Streitwert, ob man einfach Rechtsmittel gegen ein Urteil einlegen kann oder nicht. Um Berufung …
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07.03.2023
… Fällen das Adhäsionsverfahren sind mögliche Urteile. Wer Rechtsmittel gegen eine Entscheidung einlegen kann, wird an dieser Stelle darüber belehrt. Wird eine Strafe ausgesprochen und zur Bewährung ausgesetzt, werden außerdem …
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16.07.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… er das nicht, kann er später vom Staat keinen Ersatz fordern. Das steht in § 839 Abs. 3 BGB. (3) Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Verletzte vorsätzlich oder fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… pro Instanz vergehen kann. Diese lange Zeitspanne erklärt sich unter anderem aus der Vorbereitung des Hauptverhandlungstermins, der Anzahl der Termine (abhängig vom Umfang der Beweisaufnahme) und der Frage, ob Rechtsmittel gegen ein Urteil …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… des weitergehenden Rechtsmittels abgeändert und die Volkswagen AG verurteilt, an den Kläger 21.334,11 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 26. Oktober 2020 zu zahlen. Der Vorteil …
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28.06.2022
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
… der Gerichtsvollzieherin legte sie daher Rechtsmittel ein. Die Entscheidung: Zuständig war das Landgericht Osnabrück, das die Sache unter dem Aktenzeichen 2 T 275/21 bearbeitete. Es stellte fest, dass zwar aus notariellen Urkunden die Zwangsvollstreckung …
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27.06.2022
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… des Angebotes nach Ansicht der BaFin ohne einen von der Bafin gebilligten Verkaufsprospekt hier um einen rechtskräftig festgestellten Pflichtenverstoß handelt. Gegen Entscheidungen und Meldungen der BaFin sind Rechtsmittel möglich …
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22.06.2022
von Rechtsanwältin Sevil Eskicioglu L.L.M
… eines Visums stellen oder wurde ihr Visumantrag abgelehnt und wollen sie Rechtsmittel gegen die Ablehnung einreichen. Gerne stehen wir Ihnen beratend zur Seite.
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… und die (Sprung-) Revision. Ob das statthafte Rechtsmittel die Berufung oder die (Sprung-)Revision ist hängt maßgeblich davon ab, bei welchem Gericht die Verhandlung erstinstanzlich stattgefunden hat. So ist beispielsweise gegen erstinstanzliche …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… in seiner Einkommenssteuererklärung für das Jahr 2016 Einnahmen im mittleren sechsstelligen Bereich nicht erklärt hat. Gegen diese Verurteilung legte der Angeklagte das Rechtsmittel der Berufung ein. Nach seiner Einschätzung habe er vorliegend …
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15.06.2022
Die Revision ist ein sogenanntes Rechtsmittel. Ein Rechtsmittel kann eingelegt werden, um ein bereits verkündetes Urteil von der nächsthöheren Gerichtsinstanz auf Verfahrens- oder Rechtsfehler überprüfen zu lassen. Dieses Rechtsmittel …
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16.01.2023
… dass Sie die Einspruchsfrist von zwei Wochen einhalten. Wenn Sie diese Frist verstreichen lassen, ohne Einspruch einzulegen, dürfen Sie nach Fristablauf nicht mehr fahren. Rechtsmittel einlegen: Wenn ein Amtsgericht gegen Sie ein Fahrverbot …
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15.06.2022
… eine Abschiebungsverfügung, muss schnellstens reagiert werden. Es ist zunächst zu prüfen, welche Rechtsmittel gegen die Verfügung möglich sind. Je nach Bundesland ist ein Widerspruch oder eine Klage notwendig. Des Öfteren muss dazu ein Eilantrag …
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15.06.2022
… und Ihrem Ex-Partner per Post zugestellt. Dann haben Sie einen Monat Zeit, Rechtsmittel einzulegen – das heißt, gegen die Entscheidung des Gerichts vorzugehen. Tun Sie das nicht, wird die Scheidung nach Ablauf der Monatsfrist automatisch …
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15.06.2022
… nicht zu. Es muss immer ein rechtskräftiges Urteil vorliegen, d. h., es ist kein Rechtsmittel gegen das Urteil mehr möglich. Der Mieter wird verurteilt, die Wohnung geräumt, einschließlich Wohnungs- und Haustürschlüssel, an den Vermieter herauszugeben …
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14.11.2022
… Genau das macht den Widerruf attraktiv für Verbraucher. Allerdings heißt es zwingend zu unterscheiden: Bei einem Widerruf des Vertrags handelt es sich um ein völlig anderes Rechtsmittel, das an völlig andere Voraussetzungen geknüpft …
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23.05.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… das Verfahren zum Versorgungsausgleich abtrennen und die Scheidung beschließen. Es werden Rechtsmittel eingelegt Im mündlichen Scheidungstermin beschließt das Familiengericht Ihre Scheidung. Ihre Ehe ist aber trotzdem erst dann endgültig …
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02.06.2022
von Anwalt Armin Gutschick
… Immobilienwert, so liegt die Beweislast beim Steuerpflichtigen: Entweder der Käufer/Erbe versteuert nach dem höheren Referenzwert und legt danach Rechtsmittel ein oder er bezahlt nach dem niedrigeren Kaufpreis und riskiert einen Steuerbescheid …
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01.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
… Prozessvertretung sowie Berufungs- und Revisionsvertretung. Gegen einen Haftbefehl und einen Untersuchungshaftbefehl habe ich Rechtsmittel eingelegt und eine Haftprüfung durchgeführt. Eine schriftliche Stellungnahme gegenüber der Polizei …
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31.05.2022
… der Schwellenwerte gelten somit die speziellen vergaberechtlichen Rechtsschutzbedingungen. Abgelehnten Bewerbern und Bietern steht grundsätzlich das Rechtsmittel der Rüge offen. Das Rügeschreiben muss klare Beanstandung beinhalten, nicht bloße „Anregung …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
… der Eintragungsanordnung die Eintragung im Schuldnerverzeichnis vorgenommen wird. Viele Betroffene nehmen aber in Krisenzeiten eine solche Eintragungsanordnung nicht ernst und versäumen die Zwei-Wochen-Frist. Dann ist ein Rechtsmittel gegen …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… Ein Rechtsmittel gegen den Ausschließungsbeschluss findet nicht statt. Antragsberechtigt ist jedes Mitglied. Dem betroffenen Mitglied ist nach Eingang des Ausschließungsantrages beim Vorstand von diesem für einen Zeitraum von vier Wochen …