1.338 Ergebnisse für Rechtsmittel
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12.01.2023
von Jochen Jüngst LL.M.
… baurechtlich zu bewerten sei, denn die Begrifflichkeiten in der Coronaschutzverordnung seien „weder streng akzessorisch zum Prostitutionsgesetz bzw. zum Gewerberecht noch zum Baurecht“ (VG Gelsenkirchen, a.a.O. Rz. 21, 23)." Der Beschluss ist unanfechtbar, so dass im Eilverfahren kein weiteres Rechtsmittel möglich ist.
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21.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Elias Serbu
… sich die Antragsteller. Das Beschwerdegericht wies jedoch das Rechtsmittel zurück und lehnte den Erbscheinantrag endgültig ab. Die Richter stellen klar, dass die formellen Voraussetzungen der Errichtung eines Nottestaments sehr eng auszulegen seien …
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04.01.2023
… der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholte Prozesshandlung dann doch als rechtzeitig bewirkt gilt. Es wird also prozessual so getan, als ob die Frist nicht versäumt worden wäre und die Prozesshandlung rechtzeitig erfolgt sei. Gibt es Rechtsmittel gegen …
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03.01.2023
von Rechtsanwältin Rena Peters
… Wenn Sie die Unterlagen freiwillig herausgeben, können Sie später keine Rechtsmittel gegen die Durchsuchung und Sicherstellung geltend machen. Achten Sie deshalb unbedingt darauf, dass in dem Durchsuchungsprotokoll – gelbe Durchschrift …
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28.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… offene Punkte in der Bilanzierung gebe, die auch im Rahmen einer Sonderprüfung nicht ausreichend geklärt wurden. EY kündigte an, Rechtsmittel gegen das Urteil einzulegen. Der Insolvenzverwalter versucht weiter Licht ins Dunkel zu bringen …
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21.08.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… die Möglichkeit, den Fehler zu beanstanden und auf eine Korrektur hinzuwirken. Hat das Familiengericht über die Durchführung des Versorgungsausgleichs einen Beschluss gefasst, wird der Beschluss erst rechtskräftig, wenn Sie auf Rechtsmittel …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… ist ein Rechtsmittel, mit dessen Hilfe Opfer solcher Abzockereien feststellen können - und zwar verbindlich - ob ein Anspruch besteht oder nicht. Gegen eine solche Entscheidung können Rechtsmittel eingelegt werden. Im aktuellen Fall konnte …
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21.12.2022
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… Beschwerdefrist endete am 24.12.2021, also an Heiligabend und war damit bereits abgelaufen. Grundsätzlich handelt es sich nach § 58 Abs. 1 FamFG bei der Beschwerde im vorliegenden Fall um das statthafte Rechtsmittel gegen die Entscheidung …
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15.12.2022
von Rechtsanwalt Alexander Kubusch
… mit Insolvenzplänen zu einer für beide Seiten zufriedenstellenden vorzeitigen Verfahrensbeendigung geführt. Zur Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Verfahrensbeteiligten ist es in keinem einzigen Fall gekommen. Ich selbst bin daher …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… Urteilsverkündung Zu einem bestimmten Zeitpunkt treffen wir uns wieder im Gerichtssaal und der Richter verkündet das Urteil und begründet seine Entscheidung. Er belehrt alle über die möglichen Rechtsmittel, die gegen das Urteil eingelegt werden …
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14.12.2022
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
… die Erfolgsaussichten eines Rechtsmittels (Widerspruch oder Klage) ausführlich beraten. Bein Bedarf kontaktieren Sie mich gerne über anwalt.de oder unter Tel. 089/2727 33 23.
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15.12.2022
… Rechtsmittel gegen Schulzeugnisse einlegen Art des Zeugnisses Rechtliche Einordnung Halbjahreszeugnis Dies ist eine Leistungseinschätzung zum Schulhalbjahr ohne Außenwirkung. Ausnahme: Das Halbjahreszeugnis im Abschlussjahr, wenn es für …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… in), Referendar(in)) im Gerichtssaal, ist das Verfahren fehlerhaft. Rechtsmittelverzicht ohne Anwalt Spricht das Familiengericht im mündlichen Scheidungstermin die Scheidung aus, können Sie auf Rechtsmittel verzichten. Der Scheidungsbeschluss …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Patrick Plückthun
… genommen wurde (fachlich: Entzug der Fahrerlaubnis gemäß § 111a StPO)! Im ersten Schritt wandte sich der Mitfahrer gegen den Entzug der Fahrerlaubnis mittels dem richtigen Rechtsmittel - der Beschwerde . Der Mitfahrer gab an, hinter …
08.12.2022
… 854/21) den Unternehmen Recht gegeben. Entgegen der Ansicht Nordrhein-Westfalens fehle es an einnem eindeutigen Beleg, dass allein der Arbeitgeber die Verantwortung für die Ausfälle trage. Nordrhein-Westfalen hat inzwischen Rechtsmittel …
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08.12.2022
von Rechtsanwalt Timur C. Cebesoy
… bestimmten Voraussetzungen kann der Nebenkläger auch Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. 3. Zulassung in jeder Lage des Verfahrens Die Zulassung zur Nebenklage kann bereits im Ermittlungsverfahren beantragt werden. Auch hat der Nebenkläger …
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30.11.2022
von Rechtsanwältin Petra Riedel
… kann häufig durch ein Rechtsmittel korrigiert werden. Hier empfiehlt es sich zügig zu handeln, die Berufungsfrist gegen ein falsches Urteil beträgt einen Monat ab Zustellung des Urteils bei ihrem Anwalt. Sie sollten in dieser Situation …
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29.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… Hier prüfen Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte auch inzwischen geeignete Rechtsmittel für diese Kunden. Das gilt auch für andere FTX Kunden, die über den Europa-Ableger Geld/Kryptos angelegt haben und dies, wie einige Dr. Späth …
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25.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
… für die Kunden von FTX, die über die Europa-Tochter von FTX seit März 2022 ihre Gelder angelegt haben und diese können nach Ansicht von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB prüfen, ob sie über geeignete Rechtsmittel eine Kompensation …
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16.11.2023
von Rechtsanwalt Sascha C. Fürstenow
… einer Zwangsvollstreckung dar, geht auf die verschiedenen Vollstreckungsarten ein und zeigt sowohl für betroffene Gläubiger Möglichkeiten auf, die eigenen Forderungen durchzusetzen bzw. welche Rechtsmittel Ihnen als Schuldner dagegen …
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25.11.2022
von Rechtsanwältin Daniela A. Bergdolt
… europäische Dependance von FTX. Hier gibt es Rechtsmittel, die genutzt werden können, um an dort vorhandene Vermögenswerte heranzukommen. Diesen Weg wollen wir für unsere Mandantinnen und Mandanten beschreiten. Damit haben wir bereits gute …
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23.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… und das Ansehen der Bundeswehr ernstlich gefährdet werde. Abzuwarten bleibt, ob dies die obergerichtliche Rechtsprechung - in einem möglichen Rechtsmittelverfahren - dies ebenso sieht, wenn Rechtsmittel eingelegt werden.
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19.11.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Verfassungsbeschwerde gegen Gerichtsurteile ist als außerordentliches und außergewöhnliches Rechtsmittel konzipiert. Sie soll nur dort eine gerichtliche Entscheidung korrigieren, wo diese ein Grundrecht in grober Weise verletzt hat …
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14.05.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
… was sie mit dem anvertrauten Geld gemacht hat und dass ihre eine Auszahlung mangels Liquidität tatsächlich unmöglich ist. Dies hat sie im anhängigen Rechtsstsreit nicht gemacht. Das Urteil des LG Frankfurt a.M. ist nicht rechtskräftig. Rechtsmittel und Hinterlegung …