307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… auch Sonderkündigungsrechte oder anderweitige Handlungsoptionen ergeben oder geboten sind. BaFin Meldung über fehlenden Verkaufsprospekt Die deutsche Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat nach eigener Meldung vom 19.05.21 …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… Sonderkündigungsrecht für Arbeitgeber begründet, d.h. eine Kündigung darf nicht per se auf die Corona-Pandemie gestützt werden. Sollte es z.B. zum Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung kommen, welche sich auf die wirtschaftlichen …
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06.07.2021
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
… Minderung). § 327q Abs. 2 enthält eine Schnittstelle zum Datenschutz: widerruft der Verbraucher seine datenschutzrechtliche Einwilligung, so hat der Unternehmer u. U. ein Sonderkündigungsrecht. Gem. § 327s sind diese Inhalte zwingendes …
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06.07.2021
von Rechtsanwältin Nina Restemeyer
Ist der Mietvertrag gemeinsam unterzeichnet worden, so bedeutet die Trennung der Parteien kein Sonderkündigungsrecht. Die gesetzlich bzw. vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen müssen eingehalten werden und der Mietvertrag …
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09.07.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Mail erhalten haben. Sonderkündigungsrecht bei Abo-Verträgen: Haben sich wesentliche Rahmenbedingungen geändert, kann zudem ein zeitlich befristetes Sonderkündigungsrecht bestehen. Dies kann etwa bei einer Preiserhöhung der Fall sei …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Erich Hünlein
… der Aufhebungsvereinbarung zu ermitteln ist, ob dies konkludent, also stillschweigend erfolgt ist. Die sog. Turbo- oder Sprinterklausel mit vorzeitigem Sonderkündigungsrecht, wie oben beschrieben, stellt eine solch konkludente Vereinbarung dar. Insoweit …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… Sonderkündigungsrecht aufgrund der Schließung der EMS-/Fitnessstudios. Zudem liegt kein Verschulden seitens der EMS-/Fitnessstudiobetreiber vor. ❓ Frequently Asked Questions (FAQ) Aufgrund der hohen Nachfrage, haben wir Ihnen allgemeine Hinweise …
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11.06.2021
von Rechtsanwalt Nils Buchartowski
… unvereinbar mit den entsprechenden zivilrechtlichen Grundsätzen ist und den Kunden nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unangemessen benachteiligt. Auch das eingeräumte Sonderkündigungsrecht, mit dem einige Banken die Einführung …
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28.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… die von einem Sonderkündigungsrecht rechtzeitig gebraucht gemacht haben, einen Anspruch auf Rückzahlung ihrer Einlagesumme geltend machen und erfolgreich einklagen können. Wir freuen uns, dass sich hier mittlerweile eine einheitliche Rechtsprechung hierzu …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ein Sonderkündigungsrecht für beide Seiten des Leasingvertrages. In den meisten Vertragsbedingungen ist vorgesehen, dass das Sonderkündigungsrecht schon dann besteht, wenn sich die Reparaturkosten auf mehr als 60 % des Wiederbeschaffungswertes …
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25.05.2021
von Rechtsanwältin Helicia H. Herman
… Monate in Rückstand zu gelangen, da dem Vermieter in diesem Fall ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Was ist mit dem Unterhalt, wenn ich arbeitslos geworden oder in Kurzarbeit bin? Vorübergehende Veränderungen im Einkommen …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Sie ein Sonderkündigungsrecht für die Restschuldversicherung. Ersteinschätzung zur „Befreiung“ von Ihrer teuren Restschuldversicherung Haben Sie einen Restschuldversicherung im Zusammenhang mit einem Ratenkredit abgeschlossen und merken …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Christopher Kress
… ausgeschlossen. Bisweilen steht Anlegern ein Sonderkündigungsrecht zu. Dieses und auch Härtefallklauseln – zum Beispiel bei Arbeitslosigkeit, Erwerbsunfähigkeit oder Schwerstpflegebedürftigkeit – müssen im Einzelfall geprüft werden. Außerordentlich …
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… ein Sonderkündigungsrecht, da der Zweck bzw. die Grundlage der Versicherung wegfällt. Wichtig: Im Falle der Tilgung oder Umschuldung endet die Versicherung nicht automatisch! Sie muss gesondert gekündigt werden. Der Versicherungsnehmer …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… ein Sonderkündigungsrecht hat für solche Situationen (so eine Entscheidung LG Heidelberg 2020). Auf die persönlichen und wirtschaftlichen Lebensumstände des Mieters (z.B. ob er erst seine kompletten privaten Rücklagen, einschließlich …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… durch die Corona-Pandemie ist 2021 mit Anhebungen zu rechnen. Versicherte haben bei einer Erhöhung ein Sonderkündigungsrecht und können einfacher wechseln. Insolvenzgeldumlage steigt Der Umlagesatz für das Insolvenzgeld ist für das Kalenderjahr 2021 …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… ein erneuter Krankenkassenwechsel möglich ist. Bei Beitragserhöhungen besteht wie bisher ein Sonderkündigungsrecht. Bei einer neuen Beschäftigung ist nun zudem ein sofortiger Wechsel möglich. Außerdem genügt nun ein Aufnahmeantrag bei der neuen …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… zu nennen. Amtsgericht München – Sky Kunden haben Sonderkündigungsrecht aufgrund des Corona Virus Trotz dieser zahlreichen Ausfälle, mussten Sky Kunden den vollen Abo-Preis zahlen. Sky hatte seinen Kunden keinen „Rabatt“ gestattet …
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16.12.2020
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… überhaupt wirksam erfolgt ist“, sagt Rechtsanwalt Patrick Balduin, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Durch Corona gibt es kein Sonderkündigungsrecht. Anspruch auf Abfindung Grundsätzlich hat die Corona-Pandemie die Regelungen des Arbeitsrechts …
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04.11.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Die Antwort lautet: unter Umständen ja. Denn leidet der Gewerbemietvertrag und einem sog. Formmangel ist eine ordentliche Kündigung möglich. Kein Sonderkündigungsrecht „wegen Corona“ Vor allem aktuell – in der „zweiten Welle“ der Corona-Pandemie …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… Wir bieten Ihnen dafür eine kostenlose Ersteinschätzung. Die Inanspruchnahme des Sonderkündigungsrecht Kündigt man ein Darlehen innerhalb der Sollzinsbindung, dann berechnen die Banken dafür eine sog. Vorfälligkeitsentschädigung …
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11.09.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… zu bezahlen ist, wird die vermeintliche Sicherheit schnell zum Problem. Hat der Mieter bzw. Pächter dann die Möglichkeit, den Vertrag zu kündigen? Besteht also ein Sonderkündigungsrecht wegen Corona? Mietzahlung stunden und Vertragsanpassung …
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16.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Cleantech Infrastrukturgesellschaft mbH. Hier macht ein noch nicht rechtskräftiges Urteil des Landgerichts Frankenthal in ähnlicher Sache Mut. Dieses hatte einem Anleger in Genussrechte der Thomas Lloyd Investments GmbH ein Sonderkündigungsrecht …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin StMin a.D. Christine Haderthauer
… des Vorstandsmitglieds sollte ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Kontrollwechsels geregelt werden (Change of Control-Klausel). Hierbei ist die Empfehlung des Deutschen Corporate Governance Kodex zur betragsmäßigen Begrenzung …