307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Sonderkündigungsrecht in diesem Fall ohne Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung) abgelöst wurde, kann allein die Nutzungsentschädigung auf bezahlte Zinsen einen Betrag i.H.v. 25.000,00 - 30.000,00 ausmachen (!). Die Rechtsanwaltskanzlei …
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05.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… eine bestimmte Mindestlaufzeit aufweisen muss, innerhalb derer sich die eingangs getätigten Investitionen amortisieren können. In diesem Zusammenhang wäre es fatal, dem Auftraggeber Sonderkündigungsrechte einzuräumen oder ihm …
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02.04.2016
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… 1 Nr. 2 BGB zu kündigen, wonach einem Darlehensnehmer 10 Jahre nach vollständiger Auszahlung ein Sonderkündigungsrecht zusteht. Die vollständige Auszahlung sei mit der Zuteilungsreife eingetreten. Dazu muss man wissen …
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01.04.2016
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… setzen, denn laut Pressemitteilung vom 30.03.2016 begründet das OLG Stuttgart die Entscheidung damit, dass der Bausparkasse kein nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 geregeltes Sonderkündigungsrecht zusteht, solange nicht die Bausparsumme vollständig …
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30.03.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
… des Bausparvertrages duldet und von ihrem vertraglichen Kündigungsrecht wegen unterbliebener Regelbesparung keinen Gebrauch macht. In diesem Fall soll laut dem OLG Stuttgart auch kein Sonderkündigungsrecht für die Bausparkasse nach § 489 Abs …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Da sich bei einer Umstellung der Versicherungsbedingungen die Interessenslage des Versicherungsnehmers ändern kann, räumt das Gesetz ihm ein Sonderkündigungsrecht bezüglich des Versicherungsvertrags ein, wenn sich durch die Vertragsanpassung …
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
Der Ausschluss eines Sonderkündigungsrechts gegenüber Verbrauchern bei Preisanpassungen wegen erhöhter Steuern und hoheitlichen Abgaben stellt eine unangemessene Benachteiligung dar und ist deshalb unwirksam. Mit erstinstanzlichem Urteil …
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02.02.2016
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
… dass die Imtech Deutschland das insolvenzbedingte Sonderkündigungsrecht ausgeübt hat und die Mietzahlungen seit September 2015 ausbleiben. Sollte kurzfristig kein Nachmieter gefunden werden, steht die Immobilie ab 1. März 2016 leer …
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01.02.2016
von SH Rechtsanwälte
… Wird die Immobilie verkauft, steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht für den Darlehensvertrag zu. Der Kunde muss die Bank jedoch so stellen, als ob er das Darlehen ordnungsgemäß erfüllt hätte. Hierfür steht der Bank eine sogenannte …
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31.01.2016
von SZ-Rechtsanwälte
… haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. Sie können darüber hinaus sogar unter bestimmten Voraussetzungen einen Teil Ihres bereits gezahlten Zusatzbeitrags zurückerhalten. Der Gesetzgeber hatte Anfang 2015 den allgemeinen Beitragssatz für …
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27.02.2020
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… viele Krankenkassen zum Jahresbeginn 2016 den von ihnen erhobenen Zusatzbeitrag angehoben. In Fall einer Erhöhung haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Darauf muss die jeweilige Krankenkasse hinweisen. Ende der Familienversicherung …
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25.11.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Bundestages zu der Ausschusssitzung finden sie hier: https://www.bundestag.de/presse/hib/2015-11/-/396776 Immerhin räumt der Entwurf für die Bausparkassen kein Sonderkündigungsrecht für „Altverträge” mit hoher Einlagenverzinsung während …
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07.11.2015
von Rechtsanwältin Dr. Nicole Koch LL.M.
… eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen vorlegen, oder Vergleichswohnungen benennen. Bei einem gerechtfertigten Mieterhöhungsverlangen des Vermieters steht dem Mieter ein Sonderkündigungsrecht zu. 6. Die Mietpreise …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… nach Zuteilungsreife. In dem Kündigungsschreiben verwiesen die Bausparkassen auf ein Sonderkündigungsrecht (§ 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB), das einem Darlehensnehmer gestattet, 10 Jahre nach Vollauszahlung eines Darlehens das Darlehen zu kündigen. Beide Gerichte …
26.10.2015
von anwalt.de-Redaktion
… wenn es einen wichtigen Grund gibt und die ordentliche Kündigungsfrist nicht abgewartet werden kann. Dieses Sonderkündigungsrecht kann auch durch AGB nicht ausgeschlossen werden. Ist der Umzug ein „wichtiger Grund“? Die Beantwortung der Frage …
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12.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Böck
… einer Personengesellschaft Anwendung finden (unter Juristen wird auch vertreten, ausgeschiedenen Gesellschaftern könne nach Ablauf von fünf Jahren ein Sonderkündigungsrecht betreffend den Bürgschaftsvertrag zustehen), wäre die Beteiligung …
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18.08.2015
von Rechtsanwältin Oleksandra Cofala
… 1568a Abs. 3, S.1 BGB. Der Mietvertrag ändert sich auch wenn der Vermieter damit nicht einverstanden ist. Gemäß § 1568 a Abs. 3, S. 2 BGB steht dem Vermieter nur ein Sonderkündigungsrecht zu.
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17.08.2015
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
… dem Insolvenzverwalter ein Sonderkündigungsrecht des Mietverhältnisses zu. Würde der Insolvenzverwalter dieses Sonderkündigungsrecht ausüben, müsste der Fonds rasch einen Anschlussmieter zu vertretbaren Konditionen zu finden. Worst-case-Szenario könnte …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
… Bei den sog. Scala-Sparverträgen handelte es sich bei Abschluss um ein Werbeprodukt, für das die Sparkassen ihrerseits kein Sonderkündigungsrecht vereinbart haben. Nach Ansicht des LG Ulm sind die bestehenden Verträge deshalb wie vereinbart …
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17.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… dass die Zuteilungsreife bereits seit mehr als 10 Jahren besteht. Für die Bank ergebe sich infolgedessen ein Sonderkündigungsrecht. Diese Auslegung des Paragrafen widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des § 489 BGB der als Verbraucherschutzvorschift …
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14.07.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… der dem Kunden umfangreiche Rechte im Zusammenhang mit dem Sparvertrag zubilligt. Beim Scala Sparvertrag handelte es sich bei Abschluss um ein Werbeprodukt, für das die Sparkasse ihrerseits kein Sonderkündigungsrecht vereinbart hat …
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06.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Bogdanow LL.M:
… dass die Zuteilungsreife bereits seit mehr als 10 Jahren besteht und der Bank daher ein Sonderkündigungsrecht zustehen würde. Diese Rechtsauslegung der Bausparkassen widerspricht jedoch dem Sinn und Zweck des § 489 BGB (Verbraucherschutz) und steht …
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20.05.2015
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… an die alte Bank zahlen muss. Daher stellt sich die Frage, ob man ein Immobiliendarlehen oder andere Kredite auch ohne Vorfälligkeitsentschädigung ablösen kann. Bei langfristigen Darlehen gibt es diesbezüglich ein Sonderkündigungsrecht nach 10 …
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12.05.2015
von Rechtsanwälte Queißer u. Partner
… ist. Muss ich trotzdem den Reisepreis zahlen oder steht mir ein Sonderkündigungsrecht zu? Unsere Antwort (Auszug): Ein Sonderkündigungsrecht steht Ihnen leider nicht zu. Ist – wie in Ihrem Fall - ein gegenseitiger Vertrag (Reisevertrag) zur Zeit …