307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
… auf eine Vertragslaufzeit zu einem bestimmten Preis geeinigt. Nach unserer Einschätzung dürfte eine solche einseitige Preiserhöhung nicht zulässig sein. Zumindest könnte eine solche Preiserhöhung zu einem Sonderkündigungsrecht führen. Wie reagiere …
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17.04.2023
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… diese Entscheidung erst Mitte Dezember im Rahmen ihrer Verwaltungsratssitzungen treffen und danach bekanntgeben. Erhöht eine Krankenkasse ihren Beitrag, haben Versicherte ein Sonderkündigungsrecht bis zum Monatsende, in dem der erhöhte Beitrag erstmals …
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12.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… ein Sonderkündigungsrecht zu kündigen. Es ist daher im Interesse des betroffenen Vertragspartners, den Insolvenzverwalter zu einer Entscheidung zu „zwingen“. Diese Möglichkeit hat der Gesetzgeber über § 103 Abs. 2 InsO eröffnet. Hiernach …
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15.12.2022
… der Kfz-Versicherung achten sollten, damit der Wechsel tatsächlich günstig bleibt. Kfz-Versicherung: Sonderkündigungsrecht Neben der ordentlichen Kündigung des Versicherungsvertrages, hat der Versicherungsnehmer auch ein Sonderkündigungsrecht …
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09.11.2022
… einer gesetzlichen Bindungsfrist sind grundsätzlich auch Kündigungsfristen zu beachten. Ich erkläre außerdem, wie die Kündigung genau abläuft, ob man selbst kündigen muss, wann Versicherten ein Sonderkündigungsrecht zusteht und ob man selbst …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… schwerbehindert, oder dem gleich gestellt, genießt der Arbeitnehmer einen abermals erhöhten Kündigungsschutz wegen sonderkündigungsrechtlicher Vorschriften. Bevor der Arbeitgeber einem schwerbehinderten Arbeitnehmer kündigen darf, ist er regelmäßig …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Teilflächen), oder Sonderkündigungsrechte des Mieters o.ä. vorsieht –, der Vermieter zu einer Reduzierung der Mietfläche nicht bereit ist und auch eine vorzeitige Beendigung (s.o.) nicht in Betracht kommt, bietet sich u.U. eine Untervermietung …
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07.03.2023
… ist die Schriftform aber ratsam. Sonderkündigungsrecht für den gewerblichen Untermietvertrag Nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB kann der Mieter von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen und außerordentlich kündigen, wenn der Vermieter …
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01.09.2022
von Rechtsanwältin Ramona Dodel
… Foto dokumentieren. Was kann ich tun, wenn ich der Meinung bin, dass die Preisanpassung durchaus möglich ist, ich habe einen günstigeren Anbieter finden kann? Sie können den Vertrag dann aufgrund eines Sonderkündigungsrechts kündigen …
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15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
… es eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht . Nach dem BGH (Urt. v. 06.06.2018, Az. VIII ZR 247/17) muss bei Kunden von der Grundversorgung die Bestandteile des Preises vorher und nachher gegenübergestellt werden. Ein Schreiben …
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24.08.2022
von Rechtsanwältin Marisa Scholten
… der Kündigung bestreiten kann. Sonderkündigung – fristloses Beenden des Vertrags Vom Sonderkündigungsrecht können Sie nur Gebrauch machen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, welcher die außerordentliche Kündigung begründet. Demzufolge müssen …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… zu kündigen (sog. Sonderkündigungsrecht, vgl. § 41 Abs. 5 S. 4 EnWG). Insofern sollte es den Kunden der voxenergie GmbH eigentlich möglich sein, sich von den Verträgen aufgrund der enormen Preiserhöhungen unproblematisch zu lösen …
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31.07.2022
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Sonderkündigungsrecht bei langfristigen Verträgen? – Strom, Gas, Fitnessstudio, Provider etc. Kündigung zum Ende der Mindestlaufzeit und Sonderkündigungsrecht: Normalerweise kann man Verträge – beispielsweise mit dem Fitnessstudio …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… da es sich um ein Dauerschuldverhältnis handelt und eine Kündigung in diesen Fällen nicht möglich ist. Einige Anbieter, wie etwa PlusDental, bieten in bestimmten Fällen ein Sonderkündigungsrecht an. Ein solches Sonderkündigungsrecht greift …
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19.07.2022
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… oder Stadt, ob eine solche Datenbank besteht. Sonderkündigungsrecht des Mieters Der Mieter steht ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, wenn er mit der Mieterhöhung nicht einverstanden ist. In diesem Fall muss er seine schriftliche …
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21.08.2023
… In diesem Fall haben Sie ein Sonderkündigungsrecht. einem Arbeitgeberwechsel: Sie können während der ersten 14 Tage nach Beschäftigungsbeginn einer anderen Krankenkasse beitreten. einem Wechsel des Versicherungsstatus …
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11.07.2023
von Rechtsanwältin Sandra Haas
… Preiserhöhungen besteht in jedem Fall ein Sonderkündigungsrecht, welches umgehend ausgeübt werden sollte. Erhöhungen der Abschlagszahlungen während der Abrechnungsperiode sind darüber hinaus in aller Regel unzulässig. Sollte Sie ebenfalls Probleme mit Voxenergie oder einem anderen Energieversorger haben, so kontaktieren Sie mich gerne, um Ihre Ansprüche zeitnah prüfen zu können.
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21.06.2022
… aber im Verzug mit einer Schadensbegleichung, können auch Sie haftbar werden. Auch Versicherungen übernimmt der Käufer. Sie haben aber ein Sonderkündigungsrecht von einem Monat nach Eigentumsübergang. Was sollten Verkäufer vor Vertragsabschluss …
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15.06.2022
… zählen. Alternativ können Mieter und Vermieter auch eine Vereinbarung über Modernisierungsmaßnahmen und der künftigen Höhe der Miete auch nach Abschluss des Mietvertrags gemäß § 555f BGB treffen. Sonderkündigungsrecht: Früher raus …
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11.04.2023
… der Kündigung beweisen zu können. Gerade bei einer Kündigung auf dem elektronischen Weg ergeben sich Beweisschwierigkeiten, wenn das Fitnessstudio den Zugang der Kündigung bestreitet. Sonderkündigungsrecht bei Vertrag mit Fitnessstudio …
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15.06.2022
… Dies ist der Fall, wenn der Mieter ein Sonderkündigungsrecht hat. Dies ist beispielsweise gemäß § 561 Absatz 1 BGB dann der Fall, wenn der Vermieter eine Mieterhöhung geltend macht und die Miete an die ortsübliche Miete anpassen will oder die Miete wegen …
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13.06.2022
… zustimmen. Mietpreisbremse : In manchen Städten muss bei der Erhöhung die Mietpreisbremse beachtet werden. Schriftform : Das Erhöhungsschreiben muss immer in Textform (schriftlich) erfolgen. Sonderkündigungsrecht : Mieter haben …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
… gewerblichen Auftraggebern noch seine Rechte aus der VOB/B bedenken, um über Umwege zu einer Preisanpassung zu kommen. An diesen Weg wird oftmals nicht gedacht. Hier ist zunächst an das Sonderkündigungsrecht nach § 6 Abs. 7 VOB/B zu denken …
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24.05.2022
Die wichtigsten Fakten
Das Sonderkündigungsrecht ist grundsätzlich das Recht auf eine außerordentliche Kündigung. Laut § 40 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) besteht für den Versicherten ein Sonderkündigungsrecht …