307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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26.06.2020
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
… Jahre, kann das Forward-Darlehen wie jeder andere Baukredit nach Ablauf von zehn Jahren mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten kostenlos gekündigt werden (Sonderkündigungsrecht, § 489 BGB). Die Frist beginnt grundsätzlich mit Auszahlung …
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15.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
… auch für solche aus betriebsbedingten Gründen. Die Corona-Pandemie begründet allerdings kein neues Sonderkündigungsrecht, sondern es müssen über die zur Kurzarbeit führenden Gründe hinaus weitergehende Umstände vorliegen, die ein dringendes …
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15.05.2020
… ein Sonderkündigungsrecht zu.
Mieterhöhung bei Modernisierung
Müssen am Mietobjekt bestimmte Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen werden, kann der Vermieter ebenfalls eine Mieterhöhung festlegen (§ 559 BGB). Eine Mieterhöhung ist allerdings nur …
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28.04.2020
von Rechtsanwalt Veit Rößger
… zu beachten. Auch prozessual bleibt es bei den Besonderheiten der Kündigungsschutzklage. Die „Corona-Krise“ begründet als weder ein Sonderkündigungsrecht, noch setzt sie geltendes Recht außer Kraft. Das bedeutet, dass es auch während der Corona …
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15.04.2020
von Rechtsanwältin Lena Hoffarth
… den voraussichtlichen Umfang, Beginn, Dauer und Kosten der Maßnahme sowie über die Möglichkeit eines Härteeinwands informieren. 2. Duldung und Sonderkündigungsrecht Sofern kein Härteeinwand vorliegt, hat der Mieter die Durchführung …
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09.04.2020
von Rechtsanwalt Helmut Kuckartz
… und die Schriftform einzuhalten, und die Grundsätze des Kündigungsschutzgesetzes und den besonderen Kündigungsschutz zu beachten, sofern die Voraussetzungen vorliegen. Ein Sonderkündigungsrecht wegen der „Corona-Krise“ gibt es nicht. Sofern …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… seines Geschäftsbetriebes gefährden würde. Beruft sich dein Vertragspartner auf diese Ausnahme, so steht Dir aber ein Sonderkündigungsrecht zu. Mieterinnen und Mieter von Wohn- und Gewerbeimmobilien werden vor Kündigungen geschützt Grundsätzlich bleibt …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
… Sonderkündigungsrecht für Mieter nach § 314 BGB? Steht wegen der Corona-Krise das Geschäft „vor dem Aus“, kann es für Mieter notwendig werden, den Mietvertrag möglichst schnell „loszuwerden“, um das Anhäufen von Mietschulden zu vermeiden …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Jana Jeschke
… die Regelungen des Arbeitsrechts eingehalten werden. Die Corona-Krise schafft kein Sonderkündigungsrecht. Die Kündigung bedarf stets der Schriftform. Auch bei einer Kündigung im Zusammenhang mit der Corona-Krise sind die Kündigungsfristen …
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24.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp
… von Sonderkündigungsrechten. Die Fragen 4 und 5 des zweiten Vorlagebeschlusses gehen dann jedoch darüber hinaus und hinterfragen konkret das auf die Rechtsprechung des BGH gestützte Argument der Kreditgeber, der Darlehensnehmer hätte …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
… es für die Arbeitgeber angeblich ein Sonderkündigungsrecht gebe. Dabei sollte man den Arbeitgebern keine Boshaftigkeit unterstellen. Vielmehr sind für viele Betriebe Aufträge, Einnahmen und Lieferketten zusammengebrochen, sodass die Liquidität …
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21.03.2020
von Rechtsanwalt Kim Oliver Klevenhagen
… wird? Ob eine Kündigung möglich ist, richtet sich natürlich grundsätzlich nach dem Arbeitsvertrag. Hier müsste ein Sonderkündigungsrecht bei Insolvenzgefahr oder ähnlichem geregelt sein. Dieses wird aber meist nicht zutreffen. Finanzielle Not …
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20.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Kothes
… wie Arbeitsverträge oder Miet- und Leasingverträge mit einem dreimonatigen Sonderkündigungsrecht beendet werden können. Des Weiteren sind Sozialplankosten auf die Höhe von maximal zweieinhalb Monatsgehältern begrenzt. Ziel ist es, den Rechtsträger …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Barbara Heinrich
… sich auf ein angebliches Sonderkündigungsrecht wegen der Corona-Krise. Dies ist selbstverständlich nicht zulässig. Auch die derzeitige schwierige Situation setzt den gesetzlichen Kündigungsschutz nicht außer Kraft! Der Arbeitgeber muss …
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19.03.2020
von Rechtsanwalt Jan Steinmetz
… ist. Das kann auch zum Sonderkündigungsrecht oder zu Minderungsansprüchen führen. Hier gilt es aber, den jeweiligen konkreten Einzelfall zu prüfen. Diese allgemeinen Hinweise können daher selbstverständlich keine konkrete Rechtsberatung ersetzen und stellen nur …
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14.03.2020
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… die in die USA einreisen wollten aber nicht dürfen, von der Fluggesellschaft den Ticketpreis zurückfordern, auch wenn der Flug tatsächlich durchgeführt wird. Das Sonderkündigungsrecht beruht auf dem Wegfall der Geschäftsgrundlage …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… nicht. Der Hinweis der Beklagten sei weder unlauter noch stelle er eine verbraucherschutzwidrige Praktik dar. Das Sonderkündigungsrecht aus § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG knüpfe hinsichtlich der Kündigungsfrist zutreffend an den Zeitpunkt …
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24.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… und Kapitalmarktrecht für AdvoAdvice wie folgt: „Das Gericht ist hier unserer Auffassung gefolgt, dass dem Anleger ein Sonderkündigungsrecht zustand und dass nach Kündigung ein Anspruch auf Rückzahlung der eingezahlten Anlagesumme besteht …
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02.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… der Energieversorger spätestens im März über die Strompreiserhöhung informieren. Sonderkündigungsrecht Wenn die Preiserhöhung rechtlich zulässig ist, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu. Das bedeutet, dass Sie die eigentlich geltende …
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12.02.2020
von Johannes Schaack anwalt.de-Redaktion
… beschränken Mieterhöhungen oder regeln die Mieterhöhung z. B. aufgrund einer Indexmiete oder einer Staffelmiete. Mieter haben zudem bis zum Ablauf des zweiten Monats nach Zugang eines Mieterhöhungsverlangens ein Sonderkündigungsrecht gemäß …
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11.01.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… man setzt sich dem Vorwurf aus, als Schwerbehinderter auf sein Sonderkündigungsrecht verzichtet zu haben. Dies ist ein sog. Beteiligungstatbestand, der auch zu einer Sperre führen kann. Vielleicht umschifft man tatsächlich eine Sperrzeit …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… der Scheinselbstständigkeit ist. Zunächst: Eine Klage lohnt sich meist, wenn die Kündigung treuwidrig ist oder einen Diskriminierungstatbestand erfüllt. Beste Chancen haben Klagen außerdem fast immer, wenn ein Sonderkündigungsrecht greift …
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08.01.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… übergehen und sich dann Ziele und Erwartungen verändern, sichern sich Geschäftsführer oft durch sog. change-of-control-Klauseln ab. Solche Klauseln räumen dem Geschäftsführer ein Sonderkündigungsrecht ein, wenn es zu einem Gesellschafterwechsel …
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… verweigert, § 540 BGB (Gebrauchsüberlassung an Dritte). Dieses Sonderkündigungsrecht gilt auch, wenn ein Kündigungsverzicht oder Zeitmietvertrag vereinbart wurde. Dem Vermieter entstehen keine Nachteile durch die Untervermietung …