307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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13.03.2018
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… zu angemessenen Preisen ein „exklusives“ Sportprogramm anbieten zu können. Besteht ein Sonderkündigungsrecht? Ähnlich wie beim Bundesliga-Paket behauptet Sky auch hier, dass kein Sonderkündigungsrecht bestehe, da grundsätzlich …
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07.03.2018
von Rechtsanwalt Udo Petermann
… Arbeitsverhältnissen befindet, nämlich in dem streitgegenständlichen Arbeitsverhältnis, welches von der Kündigungsschutzklage betroffen ist und in dem neu eingegangenen Arbeitsverhältnis. III. Sonderkündigungsrecht In diesem Falle besteht für …
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01.03.2018
von Rechts- und Fachanwalt Hans G. Fritsche
… Sonderkündigungsrecht in Bezug auf bereits erteilte Umzugsaufträge. Diese Situation kann bei Kunden jedoch zu erheblicher Verunsicherung führen, da auf der einen Seite nicht klar ist, ob ihr Umzug noch durch Move24 ausgeführt …
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11.02.2018
von WIGU – Borufka, Heiling & Rößler
… einem Sonderkündigungsrecht unterliegen kann. Aus diesem Grunde sollte in neu abzuschließenden Ingenieurverträgen eine besondere Vergütung für die Zielfindungsphase benannt und vereinbart werden, damit die Vergütung für den Fall der Kündigung für beide …
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01.02.2018
von Rechtsanwältin Anne Werthschützky
… zur Zustimmung vorzulegen hat, wenn wesentliche Planungs- und Überwachungsziele noch nicht vereinbart sind. Nach Vorlage dieser Planungsgrundlage hat der Auftraggeber sodann gem. § 650r BGB ein 14-tägiges Sonderkündigungsrecht. Verbraucher müssen vorab …
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16.01.2018
von Rechtsanwältin Maike Bohn
… insbesondere unter Beachtung von Fristen (!), ein Sonderkündigungsrecht zu (§ 555 e BGB). Es besteht die Möglichkeit, dass der Mieter einen Härteeinwand erhebt; auch hierzu sind besondere Fristen (!) zu beachten: Der Härteeinwand muss …
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06.12.2017
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
… Sonderkündigungsrecht gemäß § 650rI BGB Der Gesetzgeber unterscheidet nunmehr im Rahmen von Architekten- und Ingenieurverträgen zwischen der Zielfindungsphase und der Planung (=Realisierungsphase). Im Rahmen der Zielfindungsphase schreibt § 650pII BGB …
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27.11.2017
von Rechtsanwälte Otto Hugendubel Emmert
… ergibt sich aus der hier vereinbarten Klausel nichts. Daraus folgt, dass der Versicherer die Monatsfrist für sein Sonderkündigungsrecht nicht eingehalten hat und dementsprechend die Kündigung unwirksam war, mit der Folge, dass der Versicherer …
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20.11.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… unwirksam sein. Sonderkündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB Nicht durch eine Klausel in einem Formularvertrag abdingbar ist allerdings das Sonderkündigungsrecht nach § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Danach kann der Mieter außerordentlich innerhalb …
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08.11.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… auf das Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB oder eigene Vertragsklauseln, die zur Kündigung berechtigen sollen. In der Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll das Kündigungsrecht bei rückständigen Regelsparbeiträgen aufleben. Besonders …
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28.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… zahlreiche Sky-Abonnenten von ihrem Sonderkündigungsrecht gegenüber Sky Gebrauch zu machen. Sie wollen das Bundesligapaket schlichtweg kündigen und aus dem Abo-Vertrag rauskommen. Unsere Tipps zur Geltendmachung des Sonderkündigungsrechts 1 …
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15.10.2017
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… auf ihr ordentliches Kündigungsrecht verzichtet haben. Dieses Sonderkündigungsrecht ergibt sich aus § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB. Es gilt allerdings nur dann, wenn in der Person des Dritten ein wichtiger Grund (siehe oben) vorliegt. In diesem Fall muss …
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29.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Sky-Kunden wandten sich daraufhin an Sky, um von ihrem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Jedoch erhielten sie meistens nur die ernüchternde Standard-Antwort, dass ein Sonderkündigungsrecht nicht bestehe und die Kündigung erst …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Germer
… Bei Architektenvertrag gilt ab dem 1.1.2018, dass dieser gem. § 650 r BGB ein Sonderkündigungsrecht hat. Dieses besteht allerdings nur 2 Wochen, nachdem der Bauherr eine Darstellung der Planungsgrundlage mit Kostenschätzung erhalten hat …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Dr. Herwin Henseler
… Anfragen scheint Sky Deutschland die außerordentlichen Kündigungsschreiben ihrer Kunden nicht so ganz ernst zu nehmen. Sky antwortet regelmäßig mit dem allgemeinen Tenor, dass ein Sonderkündigungsrecht nicht akzeptiert wird und eine Kündigung …
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23.08.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Anleihen liegen nunmehr bei etwa 10,60 Euro. Möglichkeiten für Anleger: Sonderkündigungsrecht sinnvoll? Von besonderem Interesse für Anleger ist, dass nach dem Wertpapierprospekt (zu AB100B) ein Sonderkündigungsrecht unter verschiedenen Umständen …
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25.08.2017
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… muss dafür nichts zahlen. Die Auflösung muss kostenlos erfolgen. Auch die Kündigung des Kontos darf nichts kosten. Im Übrigen haben Bankkunden ein Sonderkündigungsrecht, wenn ihre Bank die Gebühren erhöht. Einfacher Kontowechsel möglich …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Christian-Albrecht Kurdum
… Sanierungsbemühungen bei insolventen Firmen ‚bluten‘ müssen. Dies dürfte wahrscheinlich auch im Fall Air Berlin passieren. Zu prüfen sein wird insbesondere, inwieweit Air-Berlin-Anleihegläubiger nach dem Wertpapierprospekt noch Sonderkündigungsrechte …
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16.06.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… Verlust verzeichnet wurde oder keine Daten vorhanden sind. Von besonderem Interesse für AirBerlin-Anleger ist, dass nach dem Wertpapierprospekt (zu AB100B) ein Sonderkündigungsrecht unter verschiedenen Umständen bestehen kann. Dazu gehört …
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29.05.2017
von Rechtsanwalt Stefan A. Seitz
… Brothers Treasury Co. B.V. der US-amerikanischen Lehman Brothers Holdings Inc. erworben haben. Danach muss eine beratende Bank beim Vertrieb von „Garantiezertifikaten“ über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufklären. Ein Anleger …
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12.05.2017
von AdvoAdvice Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB Tintemann Klevenhagen Rohrmoser
… ein Sonderkündigungsrecht im Falle der Insolvenz zugestanden (§ 9 Absatz 1 Lit. e der Anleihebedingungen). Ob dieses Sonderkündigungsrecht im nun eingetretenen Insolvenzfall ausgeübt werden kann und sollte, hängt von im Einzelfall zu prüfenden …
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10.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… diente ihm zum damaligen Zeitpunkt ein Berater der Postbank Finanzberatung AG als sicher und passend zu seinem Anlageziel an. Betont wurden zudem die garantierte Rückzahlung sowie ein Sonderkündigungsrecht im Todesfall. Über die Risiken …
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… sich auch dies gegenüber dem Auftraggeber nicht durchsetzen, dann bleibt nur die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts, welches es dem Logistikdienstleister erlaubt, den Vertrag kurzfristig zu beenden, falls es zu keiner Einigung über …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
… Beendigung in der richtigen Reihenfolge ausüben. Zuerst sollte widerrufen werden. Im Nachgang sollte das Sonderkündigungsrecht gemäß § 489 BGB ausgeübt oder, falls Sie die Immobilie verkaufen wollen, aus berechtigtem Interesse gekündigt werden …