307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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28.10.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
… ist, kann eine außerordentliche Kündigung das bestehende Vertragsverhältnis sofort und zu jeder Zeit beenden. Voraussetzung für ein solches Sonderkündigungsrecht ist jedoch das Vorliegen eines wichtigen Grundes . Ein solcher ist anzunehmen, wenn Tatsachen …
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02.10.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lorenz
… Außerdem ist der Kunde über das Sonderkündigungsrecht zu belehren, welches ihm im Falle der Preisänderung zusteht. Grundsätzlich muss der Grundversorger jederzeit Strom zur Verfügung stellen. Ausnahmen gelten etwa für den Fall höherer Gewalt …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Tilo Neuner-Jehle
… das Insolvenzverfahren eröffnet, so wird vom Gericht ein Insolvenzverwalter bestellt, welcher ein Sonderkündigungsrecht hat, nämlich die Arbeitsverhältnisse zu kündigen. Eine Besonderheit hierbei ist zudem, dass nach§ 113 InsO die Arbeitsverhältnisse …
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25.09.2019
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
… Sie als Endkunde ein Sonderkündigungsrecht und können den Vertrag somit fristlos kündigen. Dies kann durchaus lohnenswert sein, wenn ein anderen Anbieter günstigere Konditionen anbietet. Aus diesem Grund berichteten Mandanten wiederholt …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Ulrich Husack
… Sonderkündigungsrechte der Emittentin bestehen sollten, wäre unter Umständen darüber aufzuklären. Ansprüche bei verschwiegenen Provisionen bzw. Kick-Backs Ein „Klassiker“ der Aufklärungspflichten sind ferner unter bestimmten Bedingungen …
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24.09.2019
von Rechtsanwalt Denis Ksiazek
… wie Mieter reagieren können. Ist ihr intuitives Verhalten auch erfolgversprechend? Kündigung im Rahmen des Sonderkündigungsrechts Einer kleinen Gruppe von Mietern ist diese Mieterhöhung eine Mieterhöhung zu viel. Das Fass ist übergelaufen …
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21.06.2019
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
… drei Jahre betragen, wobei es der Ersten Oderfelder möglich war, ein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Das durch die stille Gesellschaft eingeworbene Kapital sollte auf ein Mittelverrechnungskont o gezahlt werden. Nach Ablauf von drei Jahren …
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16.05.2019
von Rechtsanwältin Ariela Seeger
… oder von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch zu machen. Für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung gilt die Höchstgrenze von 11 Prozent der Nettomiete bei Bestandsverträgen.
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07.05.2019
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
… schließlich den Darlehensvertrag mit Schreiben vom 08.06.2017 zum 14.12.2017, also im Rahmen des Sonderkündigungsrechts nach § 489 Abs. 1 Ziffer 2 BGB. Nach dieser Vorschrift kann ein Verbraucherdarlehensvertrag in jedem Fall nach Ablauf …
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26.04.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
… betragen, wobei es der EOB möglich war, ein Sonderkündigungsrecht auszuüben. Das durch die stille Gesellschaft eingeworbene Kapital der Privatinvestoren sollte sodann auf ein Mittelverrechnungskonto gezahlt werden. Nach Ablauf von drei …
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25.03.2019
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
… das Arbeitnehmerschutzprinzip. D. h. Sonderkündigungsrechte, vertragliche Kündigungsfristen sind einzuhalten. Es kommt vor, dass Arbeitnehmern bei einem Verkauf einer Firma neue Arbeitsverträge vorgelegt werden, was aber nicht erforderlich …
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25.02.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ein Sonderkündigungsrecht zustehen könnte, wissen die meisten nicht. Ob in Ihrem konkreten Einzelfall Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zusteht, überprüfen wir gerne für Sie individuell. Berechtigte Wertersatz-Forderung Hinzu kommt, dass die Partnerbörsen für …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Christian Heitmann M.C.L.
… ein etwaiges Sonderkündigungsrecht aufgrund des Brexit besteht nicht) der Police die bereits aufgewandten, erheblichen Kosten des Vertrages endgültig verloren sind. Gerade jetzt bietet sich der Widerruf einer solchen Police an. Insbesondere …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Linda Siewertsen
… nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens wirksam werden; diese Frist verlängert sich u. U. bei Modernisierungsmaßnahmen, wenn die Ankündigung fehlerhaft war. Mieter können ein wirksames Mieterhöhungsverlangen durch das Sonderkündigungsrecht gem. § 561 BGB abwehren. In diesem Fall wird das Mietverhältnis beendet, ohne dass die Mieterhöhung eintritt.
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05.11.2018
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… die Begründung für die Mieterhöhung die Zustimmung zur Mieterhöhung die Zahlungsfrist für die Mieterhöhung das Sonderkündigungsrecht für Mieter bei einer Mieterhöhung Eine Mieterhöhung kann nur nach Vereinbarung oder nach Gesetz erfolgen …
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30.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… von Bausparverträgen zweifelhaft. Hierzu kommt es wohl maßgeblich darauf an, ob die Sparkasse MOL sich auf ein Sonderkündigungsrecht berufen kann. Dies müssen zunächst einmal Rechtsanwälte und Fachanwälte im Bank- und Kapitalmarktrecht prüfen …
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11.10.2018
von Rechtsanwältin Dr. Anna Kaßmann-Hautumm
… Vertragsparteien können den Anstellungsvertrag jedoch aus wichtigem Grund (§ 626 BGB) kündigen. Aus Sicht des Vorstandsmitglieds sollte ein Sonderkündigungsrecht für den Fall eines Kontrollwechsels geregelt werden ( Change of Control-Klausel ). Hierbei …
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13.09.2018
von Rechtsanwältin Katharina Modawell
… Dritte die im Haushalt leben) oder des Erben nach § 564 BGB. Der Vermieter hat den Eintritt kraft Gesetz grundsätzlich zu akzeptieren. Ihm steht jedoch gemäß § 563 Abs. 4 BGB ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn in der Person …
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06.09.2018
von Rechtsanwalt und Notar Simon Guang-Ming Kuo
… wenn der Hauptmieter die Wohnung selbst bewohnt . Dann gibt es für ihn ein Sonderkündigungsrechts (573a Abs. 2 BGB), wonach der Vermieter ein Mietverhältnis über Wohnraum innerhalb der von ihm selbst bewohnten Wohnung ordentlich kündigen …
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03.08.2018
von Rechtsanwalt Rudolf Günter
… drei bis maximal fünf Jahre abzuschließen und Optionen zur Verlängerung zu vereinbaren. Nicht vergessen werden sollte die Vereinbarung eines Sonderkündigungsrechts für den Fall der Berufsunfähigkeit und des Todes, wenn kein Nachfolger für …
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20.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Voraussetzung für dieses Sonderkündigungsrecht ist allerdings, dass der Versicherungsvertrag unter normalen Umständen nicht zustande gekommen wäre, hätte der Krankenversicherer alle korrekten Informationen bei Vertragsschluss schon erhalten …
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17.05.2018
von Rechtsanwalt Claude Dawood
… Außerordentliche Kündigung Versicherungsnehmer haben für bestimmte Situationen ein Sonderkündigungsrecht. Beispielsweise, wenn Sie die Versicherungspflichtgrenze unterschreiten und versicherungspflichtig werden, muss die Kündigung rückwirkend …
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11.05.2018
von Rechtsanwalt Christoph R. Müller
… von Anordnungen der gesellschaftsrechtlichen Überwachungsorgane . Er kann selbstständig über die Erfüllung beiderseits nicht vollständig abgewickelter Verträge sowie über die Ausübung von Sonderkündigungsrechten entscheiden. Überdies …
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24.04.2018
von Rechtsanwalt Christopher Müller
… nicht, sondern wird mit den anderen Mietern fortgesetzt. Allerdings steht den verbleibenden Mietern ein Sonderkündigungsrecht zu. Sie können das Mietverhältnis innerhalb eines Monats nach Kenntnis des Todesfalls mit einer dreimonatigen Frist kündigen …