307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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23.04.2017
von Rechtsanwalt Mustafa Moussa
… beeinflussbar. Beachten Sie: Die Vorschrift des § 46 Abs. 8 Satz 3 TKG, die dem Nutzer einer Telekommunikationsleistung (etwa DSL-Internet) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von drei Monaten einräumt, wenn die Leistung …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB berufen. Allerdings werden Bausparverträge auch aus anderen Gründen gekündigt. Nach Medienberichten ist die Aachener Bausparkasse offenbar dazu übergegangen, alte Bausparverträge unter Berufung auf die §§ 313, 314 …
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04.03.2017
von Rechtsanwalt Jan Finke
… von den hohen Zinsen profitiert und die Verträge als reine Sparanlagen laufen lassen. Bei den Kündigungen stützten sich die Bausparkassen auf das Sonderkündigungsrecht aus § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB. Die Norm des § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB betrifft …
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22.02.2017
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
… zu schaffen. Eine Folge davon ist, dass sie Bausparverträge, die zwar seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif aber noch nicht voll angespart sind, kündigen. Dabei beriefen sie sich zumeist auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB. Ob …
18.02.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… vergleichsweise hoch verzinst sind. Um sich von diesen „Altlasten“ zu trennen, kündigen die Bausparkassen diese Verträge und verweisen auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB, der besagt, dass Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Schuldners.“ Die Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist bislang allerdings unterschiedlich. Während einige Gerichte den Bausparkassen dieses Sonderkündigungsrecht einräumen, stellen sich andere, z.B. das OLG Stuttgart, ganz auf die Seiten …
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21.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… In beiden Fällen berief sich die Bausparkasse dabei auf ein Sonderkündigungsrecht nach § 489 BGB. Demnach können Darlehensnehmer einen Darlehensvertrag zehn Jahre nach vollständigem Erhalt des Darlehens kündigen. Rechtsanwalt Jansen …
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15.12.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… steht noch aus Bislang scheiden sich die Geister, was die Wirksamkeit einer Kündigung nach dem Sonderkündigungsrecht betrifft. Hierüber steht weiterhin noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus. Allerdings wird eine Entscheidung …
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07.03.2022
von AKH-H Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann
Kündigung Bausparvertrag aktuell: BGH entscheidet 2017 über Sonderkündigungsrecht Bereits mehrfach hatten wir an dieser Stelle über die juristisch hoch umstrittene Frage der vorzeitigen Kündigung nicht voll besparter Bausparverträge …
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25.11.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… nach dem Sonderkündigungsrecht betrifft. Hierüber steht weiterhin noch die Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus. Allerdings wird eine Entscheidung diesbezüglich nicht vor 2017 erwartet. Betroffene sollten dennoch anwaltlichen Rat einholen und Ihre Ansprüche …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… oder erhöht ihn, haben Mitglieder ein Sonderkündigungsrecht. Darüber hinaus ist der durchschnittliche Zusatzbeitrag Grundlage für die Berechnung des sogenannten Faktor F. Dieser bestimmt bei einem Einkommen zwischen 450,01 Euro und 850 Euro …
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09.10.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… Betriebszugehörigkeit Schwer behinderte Mitarbeiter dürfen nach einer Beschäftigungsdauer von 6 Monaten ohne die Zustimmung der zuständigen Integrationsstellen gar nicht gekündigt werden, weitere Sonderkündigungsrechte gibt es für Schwangere …
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29.09.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
… nicht jedoch vorher. Es gibt jedoch auch vereinzelt Urteile zugunsten der Bausparkassen. Das OLG Koblenz entschied am 29.07.2016 für die Bausparkassen. Diese könnten sich auf das Sonderkündigungsrecht aus § 489 BGB analog berufen. Allerdings …
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22.09.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… der Frankfurter Goethe-Universität. Wie die F.A.Z. berichtet, sprechen auch sie sich gegen ein Sonderkündigungsrecht der Bausparkassen aus. Denn es gehöre zu den ureigenen Aufgaben der Kreditinstitute das Risiko von Zinsänderungen …
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17.08.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… auf dieses Sonderkündigungsrecht berufen. Eine endgültige Entscheidung wird wohl der BGH treffen müssen, bei dem schon mehrere Revisionsverfahren anhängig sind. Mit einem höchstrichterlichen Urteil wird aber nicht vor 2017 gerechnet. „Bis dahin …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Zinsumfeld motivierte Bezugnahme auf ein Sonderkündigungsrecht fand keine Berücksichtigung. Auch eine Berufung auf § 489 BGB schlug fehl. Zwar vertauschen Bausparkunde und Bausparkasse in der Ansparphase die Rollen, womit der Bausparkunden für …
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26.07.2016
von Rechtsanwalt Oliver Keller
… ein Sonderkündigungsrecht. Kürzlich hatte der BGH darüber zu entscheiden, ob auch bei einem Wohnsitzwechsel ein außerordentliches Kündigungsrecht besteht. Geklagt hatte ein Soldat, welcher zu einem anderen Standort abkommandiert wurde und aus diesem Grunde …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… aus, dass ein großer Teil der Anleger das Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen und zwar mit fatalen Folgen für die Liquidität der Aktiengesellschaft. Im schlimmsten Fall werden neben den aktuellen Zinsforderungen weitere 250 Millionen …
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25.06.2016
von Rechtsanwalt Jan Finke
… Ausschüttungen mehr an ihre Anleger tätigen konnte. Nun ist das Container-Leasingunternehmen insolvent. Möglichkeiten für betroffene Anleger Zunächst kann geprüft werden, ob Anlegern im Zuge der Insolvenz ein Sonderkündigungsrecht zusteht bzw. ob …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sodass auch der Preis keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle. Die Vorschriften des Telekommunikations-Gesetzes, die dem Nutzer einer Telekommunikationsleistung (etwa DSL) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung …
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19.05.2016
von Rechtsanwältin Claudia Debring
… der getrenntlebenden Ehegatten an. Der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung und auf Mitwirkung an der Erklärung zur Überlassung ist in § 1568 a BGB geregelt. Der Vermieter hat analog § 563 Abs. 4 BGB ein Sonderkündigungsrecht (z.B bei Zahlungsunfähigkeit) innerhalb einer einmonatigen Überlegungsfrist.
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09.05.2016
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Ein Sonderkündigungsrecht existiere nicht. Der Streit um das zu zahlende Nutzungsentgelt landete schließlich vor Gericht. Zeitsoldat muss zahlen Der BGH entschied, dass der Kunde bis zum regulären Vertragsende – also auch für das betreffende Dreivierteljahr …
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06.05.2016
von Karthein & Kollegen | Rechtsanwälte
… außerordentlich, d. h. vor Ablauf der Laufzeit (31.07.2014) nach § 314 BGB aus wichtigem Grund gekündigt werden kann. Der BGH hat ihn daher zur Zahlung verurteilt. Tipp: Genau in die Vertragsklauseln schauen und ggf. für solche Fälle ein Sonderkündigungsrecht vereinbaren. BGH, vom 4. Mai 2016, AZ XII ZR 62/15 Yvonne Käfer, Rechtsanwältin
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27.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… Schließlich greife dann das Sonderkündigungsrecht, wonach nach 10 Jahren Darlehenslaufzeit und (Voll-)Valutierung problemlos ein Ausstieg aus den alten Konditionen möglich sei. Auf den ersten Blick ist diese Argumentation plausibel. Sie greift jedoch …