307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
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16.08.2023
… erleichterte Kündigung nach § 573a BGB aussprechen. Es handelt sich hierbei um ein sogenanntes Sonderkündigungsrecht: Ein berechtigtes Interesse muss der Kündigende mithin nicht angeben. Die Voraussetzungen für die erleichterte Kündigung …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Kai Simon Faix
… sich die Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts auf maximal ein Jahr und 14 Tage . In manchen Fällen kann ein Widerruf daher auch noch nach der grundsätzlich geltenden 14-Tages-Frist möglich sein. Preiserhöhung und Sonderkündigungsrecht Möchte …
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06.08.2023
von Rechtsanwalt Björn Thies
… der Entgelterhöhung besteht ein Sonderkündigungsrecht. Sie können den Vertrag zu dem Zeitpunkt kündigen, zu dem der Unternehmer die Erhöhung des Entgelts verlangt. Allerdings sollte vorher geprüft werden, ob ein Alternativplatz …
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04.08.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… hat der überlebende Ehegatte ein Sonderkündigungsrecht und kann innerhalb eines Monats, nachdem er vom Tod des anderen Mieters Kenntnis erlangt hat, unter Einhaltung der gesetzlichen Frist von drei Monaten kündigen. Dem Vermieter steht …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… angekündigt und der Verbraucher dabei auf sein entstandenes Sonderkündigungsrecht hingewiesen werden. Aufgrund der strengen Anforderungen an die Preisanpassungsklausel sind solche Klauseln regelmäßig unwirksam …
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25.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Da sich das dem Studio erteilte SEPA-Lastschriftmandat zudem im Regelfall nur auf den vereinbarten Mitgliedsbeitrag bezieht, hätte das Studio auf dieser Basis nicht abbuchen dürfen. Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung: Falls eine Preiserhöhung …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Leitsatz Bei der Kündigung eines Architekten- oder Ingenieurvertrags gemäß § 648 Satz 1 BGB durch einen Besteller, dem bei weiterer Durchführung des Vertrags ein Sonderkündigungsrecht gemäß § 650r Abs. 1 BGB zugestanden hätte, umfasst …
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04.06.2023
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… oder dem Klassenerhalt in einer der höchsten deutschen Ligen, sollten die Vertragsparteien gut durchdenken. Auch Sonderkündigungsrechte, insbesondere bei Abstiegen aus einer Liga sollten gut überlegt und nicht ohne einen anwaltliche Rat/Prüfung vereinbart …
09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… ist im Regelfall eine Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende der Laufzeit einzuhalten. Bei einer Preiserhöhung gibt es ein Sonderkündigungsrecht. Empfehlung: Bei Fragen zu einem Vertrag mit einem Stromanbieter bzw. Gasanbieter oder einem anderen Vertrag …
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01.06.2023
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
… nicht Lebensabschnittsgefährte/in) oder, wenn es keinen gibt, mit den Erben fortgesetzt. Dem Grundstückseigentümer und den Erben steht dann ein Sonderkündigungsrecht zu. Kündigt der Grundstückseigentümer, können die Erben eine Entschädigung verlangen. Endet …
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09.06.2023
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Änderung des Vertrages durch den Anbieter. Danach kann sich der Anbieter (Vodafone, Telekom, etc.) in seinen AGB vorbehalten, den bestehenden Vertrag einseitig zu ändern. Im Gegenzug hat der Kunde dann ein Sonderkündigungsrecht …
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17.05.2023
von Rechtsanwältin Virabell Schuster
… einverstanden ist. Insbesondere die Höhe der Kosten, wie beispielsweise die genannten 8.500,00 EUR, sollte kritisch hinterfragt werden. Hier ist insbesondere zu beachten, dass regelmäßig das Widerrufsrecht eingeschränkt und ein Sonderkündigungsrecht …
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15.05.2023
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… und Gasverträge mehr wirksam abgeschlossen werden. Gemäß § 41b Abs. 1 EnWG bedarf es dafür der Textform. Darüber hinaus dürfte den Kunden ein Sonderkündigungsrecht zustehen, wenn diese nicht ordnungsgemäß über eine Preiserhöhung (meist um 200 …
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22.05.2023
von Rechtsanwältin Angelika Sworski
… VIII ZR 349/13) 2. Sonderkündigungsrecht gemäß § 540 Abs. 1 BGB: Wurde die vollständige Untervermietung unberechtigt verweigert, kann der Mieter von seinem Sonderkündigungsrecht (§ 540 Abs. 1 BGB) Gebrauch machen. Erheblich ist dieser Fall …
26.04.2023
von Rechtsanwalt Marco Schneider
… Kommen Sie gern auf uns zu. Für den Fall, dass die Prämienerhöhung rechtswirksam war, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht innerhalb von 2 Monaten ab Mitteilung der Prämienerhöhung zu. Allerdings müssen Sie dann beim neuen Versicherer …
Kanzlei für IT bietet Unterstützung bei Ankündigung Preiserhöhung: So argumentieren Sie rechtssicher
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03.05.2023
von Rechtsanwältin Sabine Schenk
… sowie AGB auf folgendes zu überprüfen zu lassen: Gibt es in Ihrem Vertrag/AGB wirksame Preisanpassungsklauseln, ggf. mit einem Sonderkündigungsrecht? Dann sind diese im Anschreiben zu berücksichtigen. Gibt es (noch) keine …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Wie geht es nach dem Tod des Mieters mit dem Mietvertrag weiter? Was Vermieter und die Erben wissen müssen. Sonderkündigungsrecht nach § 580 BGB. Stirbt der Mieter, so ist sowohl der Erbe als auch der Vermieter berechtigt …
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20.04.2023
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
… Geschäftsbedingungen entwickelt wurde. Nicht selten kann der Käufer auf den vereinbarten Kaufpreis vertrauen und muss die verlangte Erhöhung nicht zahlen. Oft wird dem Käufer auch ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… jetzt ihre rechtlichen Möglichkeiten von Sonderkündigungsrechten bis Schadenersatzansprüche prüfen lassen“, so Rechtsanwalt Dr. Gasser. Schadenersatzansprüche können z.B. gegen die Anlageberater bzw. -vermittler entstanden …
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06.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
Für die Eigentümer einer Sylter Immobilie setzte Bankrechtsanwältin Dr. Becker erfolgreich ein Sonderkündigungsrecht wegen erhöhten Kreditbedarfs und anderweitig bestehender Finanzierungsmöglichkeit für ihre Mandanten …
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21.07.2023
von Rechtsanwalt Jens Reime
… der ExitRückzahlungsbetrag zu zahlen, falls dieser höher ausfällt Laufzeit: 5 Jahre Laufzeit; fällig am 29. Mai 2025 Kündigungsgründe: Insolvenz, Zahlungsunfähigkeit, Nichtzahlung 20 Tage, Sonderkündigungsrechte: Börsengang, Drittverzug …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… und -bewohnern steht nach Entgelterhöhung ein Sonderkündigungsrecht zu (vgl. § 11 I 2 WBVG). Eine Zustimmungs- oder Wirksamkeitsfiktion für die Entgelterhöhung ist in diesem Zusammenhang aber gerade nicht geregelt. Zwar wird die Entgelterhöhung …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Karl Reitmeier
… Mietverhältnisse Wenn der Verstorbene Mieter einer Wohnung war, so treten die Erben automatisch vollumfänglich in das Mietverhältnis ein. Die Erben und auch der Vermieter haben jedoch ein Sonderkündigungsrecht, welches binnen einer Monatsfrist …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Mirco Lehr
… eines Newsletters. Gesetzlich ist es so, dass jedem Verbraucher die Möglichkeit gegeben werden muss, bei einer Erhöhung der Preise von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen zu können. Das ist aber nur möglich, wenn über die Preiserhöhung …