307 Ergebnisse für Sonderkündigungsrecht
Suche wird geladen …
|
30.09.2011
von Rechtsanwalt Guido Lenné
… und ist demzufolge „zweckgebunden" - und es müsste damit ein Sonderkündigungsrecht bestehen. Wir gehen daher davon aus, dass Sie die Versicherung tatsächlich vorzeitig kündigen können und einen Erstattungsanspruch haben. Übrigens: Nach unserer Erfahrung werden unsere Kosten regelmäßig von Ihrer Rechtsschutzversicherung übernommen.
|
19.08.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ein Sonderkündigungsrecht. Ansonsten kann man Zusatzbeiträge nur noch vermeiden, indem man ordentlich kündigt und zu einer Krankenkasse wechselt, die keinen Zusatzbeitrag verlangt. Doch bei einem Wechsel der Krankenkasse sollte man nicht nur …
|
21.07.2011
von Rechtsanwältin Bianca Geiß
Die Erteilung eines Hinweises auf das Sonderkündigungsrecht ist zwingende Voraussetzung für die Erhebung eines Zusatzbeitrages oder dessen Erhöhung durch die Krankenkasse. Das Sozialgericht Berlin hat am 22.06.2011 durch Urteil (S 73 KR …
|
18.04.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… sein. Sinnvoller ist es daher, direkt eine Vertragsstrafe bei Verstoß gegen die Konkurrenzschutzklausel oder ein Sonderkündigungsrecht zu vereinbaren.
|
10.02.2011
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 11.11.2010 entschieden, dass dem Verbraucher beim Umzug kein Sonderkündigungsrecht zustehe, wenn der DSL-Anbieter am neuen Wohnort seinen vertraglichen Leistungen nicht nachkommen …
|
09.12.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Mieten Ehepartner gemeinsam eine Wohnung, dann ist bei Versterben des einen Ehegatten der andere Ehegatte berechtigt, das Mietverhältnis wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zu kündigen. Die Kündigungserklärung muss allerdings innerhalb …
07.12.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes in Karlsruhe steht Vermietern in einem Dreifamilienhaus kein Sonderkündigungsrecht zur Verfügung. Dies ist auch der Fall, wenn der Vermieter zwei der drei Wohnungen selbst nutzt …
|
02.12.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… der Gläubiger für die Sanierung möglich und ausreichend ? Wenn ja in welcher Höhe, kann eine Quote bezahlt werden - wenn ja, wann? d) Ist der Insolvenzplan unter Umständen eine Chance auf Grund Sonderkündigungsrechte für Verträge …
|
18.11.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… es dagegen bei der bisherigen Bindungsfrist von mindestens drei Jahren. Erhöht die Kasse ihre Zusatzbeiträge, haben ab 2011 ebenfalls die meisten Wahltarif-Teilnehmer ein Sonderkündigungsrecht. Ab dann können sie bei einer Erhöhung …
|
20.09.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… in einem Sportclub oder Fitnessclub der Fall. Hier ist durch die höchstrichterliche Rechtssprechung für den Fall eines Umzuges ein Sonderkündigungsrecht mit einer Frist von 14 Tagen entstanden. Diese Tatsache ergibt sich daraus, dass einerseits …
|
04.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… ebenfalls eine Untergrenze vorgesehen sein, die bis zu maximal 8 Euro betragen kann. Sonderkündigungsrecht wegen Zusatzbeiträgen Verlangt die Krankenkasse einen solchen Zusatzbeitrag, hat der Versicherte ein Sonderkündigungsrecht. Es spielt für …
|
08.07.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
… Bislang sah § 4f Abs. 3 BDSG zugunsten der Datenschutzbeauftragten lediglich ein Benachteiligungsverbot und eine erschwerte Abberufung vor. Ein gesetzlich geregeltes Sonderkündigungsrecht bestand nicht. Die Neufassung der Norm schafft …
|
09.04.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… Aspekte bei einer Betriebskostenabrechung werden ausführlich im anwalt.de-Rechtstipp „ Betriebskostenabrechnung: Belastungsprobe für das Vermieter-Mieter-Verhältnis" erläutert. 3. Sonderkündigungsrecht des Mieters, § 561 BGB Bei Mieterhöhungen …
|
31.12.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
… Sind die Einnahmen einer Kasse zu gering, kann sie von den Versicherten einen Zuschuss von max. 1% des Bruttolohns verlangen. Bei Erhebung von Zusatzbeiträgen gilt dann ein Sonderkündigungsrecht, im Übrigen gilt die gesetzliche …
|
05.11.2008
von Sperrer, Bette & Collegen
… ein Sonderkündigungsrecht zu. Er kann gegenüber seinem bisherigen Arbeitgeber die Kündigung erklären, weil er eine andere Tätigkeit aufnehmen möchte. Das alte Arbeitsverhältnis ist dann mit Zugang der Kündigung beendet. Das Bundesarbeitsgericht …
|
21.02.2008
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
… ausgeschlossen ist, Ø Darlehensnehmer sollen zukünftig ein Sonderkündigungsrecht erhalten, wenn ohne ihre Zustimmung der Darlehensvertrag oder Darlehensforderungen auf einen Dritten übertragen worden ist, Ø im Falle der Abtretung …
|
23.05.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… an diesen ist man für drei Jahre gebunden. Das Sonderkündigungsrecht, das Versicherte grundsätzlich bei Beitragserhöhung haben, entfällt im Wahltarif. Ausnahmen hat der Gesetzgeber nur für den Wahltarif der „besonderen Versorgungsformen“ und einige …
|
22.05.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Bei Beitragserhöhungen können Versicherte von ihrem Recht auf Sonderkündigung Gebrauch machen und in eine günstigere Kasse wechseln. Das gilt auch dann, wenn sie erst kürzlich Mitglied in dieser Kasse geworden sind. Die 18-monatige …
|
25.11.2019
… Das Gleiche gilt für das Sonderkündigungsrecht bei einer Prämienerhöhung. Versicherungsnehmer können den Versicherungsvertrag innerhalb eines Monats nach Erhalt der Mitteilung über die Erhöhung kündigen.