454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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19.09.2022
von Rechtsanwältin Katja Moers
… oder Sozialleistungen unterzeichnet und die Bank hat sich bei Abschluss des Girokontovertrages ein Pfandrecht an den Zahlungseingängen auf dieses Konto gesichert. Das besonders Perfide: Der Verbraucher zahlt die ohnehin regelmäßig im Wucherbereich liegenden …
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13.09.2022
von Rechtsanwalt Chris Mohr geb. Glowatzki
Menschen, die ihren behinderten Angehörigen, z.B. den eigenen Kindern, im Wege der Erbschaft ihr Vermögen hinterlassen möchten, sehen sich einem grundlegenden Problem ausgesetzt: Für viele staatliche Sozialleistungen, auf die Behinderte …
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17.09.2022
von Rechtsanwalt Max Postulka
Was ist die Energiepreispauschale und wer erhält sie? Die Energiepreispauschale (EPP) ist nach den FAQ des Bundesfinanzministeriums eine einmalige staatliche Sozialleistung . Sinn und Zweck der Energiepreispauschale (EPP) ist es, alle …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Benning
… der Pflege Rentenansprüche erwerben, die zusätzlich zu Ihrer bisherigen Rente gerechnet wird? Wissen Sie , dass Geld, was für einen Bestattungsvertrag hinterlegt ist, nicht auf Sozialleistungen anzurechnen ist? Dazu folgende Entscheidung …
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05.09.2022
… ein konkreter Sachverhalt für eine ganz bestimmte Person geregelt wird, z. B. Bewilligung von Sozialleistungen, Baugenehmigung, beamtenrechtliche Ernennung, Abrissverfügung. (konkret-individuell) ein konkreter Sachverhalt für unbestimmbar viele …
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06.08.2022
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Wenn jemand Sozialleistungen wie z.B. Arbeitslosengeld I, Arbeitslosengeld II (Hartz IV) oder auch Bafög vorsätzlich zu Unrecht in Anspruch nimmt, spricht man von Sozialbetrug. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um ein eigenständiges …
03.08.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… In diesem Fall muss der Arbeitnehmer die Regeln, den Zeitplan und andere Bedingungen des Kundenunternehmens einhalten. Für alle Personalangelegenheiten wie Urlaub, Krankheitsurlaub, Sozialleistungen und Sozialversicherung ist jedoch …
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21.07.2022
von Advokat aus der Ukraine Dr. Valentyn Gvozdiy
… Sozialleistungen, Arbeitszeiten, die Einrichtung oder Abschaffung von Teilzeitarbeit, die Kombination von Berufen usw. sind. Zu beachten ist, dass unabhängig von der Notwendigkeit der Unterrichtung des Arbeitnehmers eine Änderung wesentlicher …
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11.07.2022
… dar. Wohnraum: Es muss ausreichend Wohnraum zur Verfügung stehen. Lebensunterhalt: Der Lebensunterhalt muss gesichert sein, sodass die Ehepartner keine Sozialleistung beantragen müssen. Bedeutet, der bereits in Deutschland lebende Ehepartner …
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18.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Pascal Johann
… oder hätte er erkennen müssen, dass das Erlangte aus einer rechtswidrigen Tat herrührt, kann das Erlangte trotz Rechtsgrund eingezogen werden. Ein Beispiel hierfür wäre etwa, dass der einschlägig vorbestrafte, von Sozialleistungen lebende …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
… Das Bundesverfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bei der Gewährung von Sozialleistungen, die an die Bedürftigkeit des Empfängers anknüpfen, grundsätzlich einen weiten Spielraum, inwieweit vorhandenes Vermögen in der individuellen Situation angerechnet …
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21.06.2022
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… von mindestens 600 EUR verfügen. Zweck der Regelung ist, dass Sie den Anreiz haben, durch eigenen Verdienst teilweise aus dem Bezug von Sozialleistungen auszusteigen. Das Kindergeld wird bei der Bemessung des Einkommens nicht berücksichtigt …
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15.06.2022
… Was aber, wenn der von der Abschiebung Betroffene einer Arbeit nachgeht? Leider ist die Tatsache, dass der Ausländer arbeitet und sogar durch diese Arbeitstätigkeit ausreichend verdient, um sein Leben im Bundesgebiet ohne Inanspruchnahme von Sozialleistungen …
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03.01.2024
… des Arbeitslosengeldanspruchs. Anrechnung auf Arbeitslosengeld II (Hartz IV)? Anders ist die Situation dagegen beim Bezug von Arbeitslosengeld II (ALG II/Hartz IV). Die Abfindung kann den Anspruch auf Sozialleistungen verringern (Bundessozialgericht (BSG …
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15.06.2022
… Verfügt ein Partner über ausreichend Einkommen oder Vermögen, erhält der andere in einigen Konstellationen keine Sozialleistungen. Bekommen die Partner gemeinsame Kinder, liegt das Sorgerecht allein bei der Mutter. Heiraten die Eltern …
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Cornel Ehrentraut
… wird automatisch von der zuständigen Familienkasse ausgezahlt. Er muss in der Regel nicht beantragt werden. Der Kinderbonus 2022 ist bei Sozialleistungen nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Bei getrenntlebenden Eltern erhält idR …
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24.05.2022
… einzuordnen: Beitragsbescheid (z. B. Sozialleistungen nach SGB) Bewilligungsbescheid (z. B. BAföG, Wohngeld) Erschließungsbeitragsbescheid (z. B. Bauplanung) Genehmigungsbescheid Leistungsbescheid Mahnbescheid
Welche wesentlichen Merkmale …
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13.05.2022
… keine Sozialleistungen in Anspruch nimmt, wie, wann und was er arbeitet oder auch welchen Fahrzeugtyp, welches Baujahr und welchen Kilometerstand sein Pkw hat (Az.: 6a M 936/07). Wohnungsdurchsuchung Der Gerichtsvollzieher kann darüber …
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15.06.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… und Anrechnung auf Sozialleistung dem Kind zugute kommt. Es ist im Gegensatz zum Verdienstausfall nicht zu versteuern. Das Schmerzensgeld ist zudem sozialhilferechtliches Sondervermögen. Kommt es bei einer Geburt zu derart schweren Fehlern …
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29.10.2023
von Rechtsanwalt und Notar Ulrich Holzer
… Pflege auf Sozialleistungen angewiesen sind. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs verstößt ein Schenkungsvertrag zwar regelmäßig gegen die guten Sitten (§ 138 BGB), wenn für die Beteiligten erkennbar war, dass der Schenker …
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14.04.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… vor allem bei kostenloser Unterkunft, schriftlich festhalten sollten. Staatliche Unterstützung für die Kosten für Flüchtlinge Die meisten ukrainischen Flüchtlinge haben einen Anspruch auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz …
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13.04.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
… Fiktionsbescheinigung oder eines Aufenthaltstitels nach § 24 Abs. 1 AufenthG sein. Die hierfür notwendigen gesetzlichen Anpassungen werden unverzüglich umgesetzt, sie sollen zum 1. Juni 2022 in Kraft treten.“ https://www.sozialrecht-metschkoll.de/post/sozialleistungen-f%C3%BCr-gefl%C3%BCchtete-aus-der-ukraine
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09.04.2022
von Rechtsanwalt & Notar Notar Thomas Seidel
… und der Inanspruchnahme von Sozialleistungen keine zehn Jahre, kann das Sozialamt einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Übertragung geltend machen. Nach Ablauf dieser zehn Jahre hat das Sozialamt in der Regel keine Möglichkeit mehr, auf verschenkte …
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09.04.2022
von Rechtsanwalt Marco Rath
… als Einkommen bei Sozialleistungen und bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unberücksichtigt. Verhinderungspflege Ist eine Pflegeperson wegen Erholungsurlaubs, Krankheit oder aus anderen Gründen an der Pflege gehindert …