454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
… ist, ihre Interessen angemessen zu vertreten. 2. Fachkenntnisse und Erfahrung. Die Betreuung einer Person mit Behinderung erfordert oft auch spezifische Fachkenntnisse und Erfahrung in den Bereichen Behindertenrecht, Sozialleistungen …
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27.06.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… bewohnen müssen. Eltern können darauf drängen, dass ihr Kind sich (mindestens) am Kostgeld beteiligt, sich um eine Berufsausbildung bemüht, aus der Wohnung auszieht und/oder ggf. öffentliche Sozialleistungen zur Sicherung …
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12.05.2023
… Monaten Haft, da er über 6000 Euro an Sozialleistungen zu Unrecht bezogen hatte. Er hatte es unterlassen, der Agentur mitzuteilen, dass er eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit aufgenommen hatte. Der Verurteilte wurde vom sogenannten …
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03.05.2023
von Denis König
… Kontingentflüchtlinge beschäftigt. Das BMAS hat Fragen und Antworten veröffentlicht. Dabei ist für viele Leserinnen und Leser wichtige Frage bzgl. der Anrechung der Sonderzahlung auf Sozialleistungen beantwortet worden. Auf die Frage, ob …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… Hilfe bei der Pflege oder sie leben gemeinsam mit anderen Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen. Für die Beanspruchung dieser Leistungen fallen i.d.R. hohe Kosten an, die von den Trägern der Sozialleistungen …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… mit Sozialleistungen bei Körper- und Gesundheitsschäden. Eine indirekte Sicherung im Interesse Ihres Selbstbehalts findet sich auch in § 1610a BGB. Erhalten Sie für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschaden Sozialleistungen, wird gesetzlich …
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18.12.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
… zu berechnen. Sonderfall Rente wegen Körper- oder Gesundheitsschäden Erhalten Sie eine Unfallrente oder Sozialleistungen zum Ausgleich von Körper- oder Gesundheitsschäden, sind diese dem Grundsatz nach als Einkommen zu bewerten. Allerdings …
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13.03.2023
von Rechtsanwalt Wolfdietrich E. Axmann
Ein Behindertentestament ist eine testamentarische Regelung, die es ermöglicht, Vermögen zugunsten eines behinderten Angehörigen zu hinterlassen, ohne dass dessen Anspruch auf Sozialleistungen beeinträchtigt wird. Dies ist insbesondere …
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20.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
… nicht erfüllt, 2. als Steuerpflichtiger seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden steuerlichen Pflichten nicht erfüllt, 3. als Empfänger von Sozialleistungen seine sich auf Grund der Dienst- oder Werkleistungen ergebenden …
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07.02.2023
… die Rundfunkanstalten Maßnahmen der Zwangsvollstreckung wie die Konto- oder Lohnpfändung, die Pfändung von Lebensversicherungsansprüchen und Sozialleistungen gegen den Verweigerer einleiten oder den Gerichtsvollzieher beauftragen. Der Gerichtsvollzieher …
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24.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… die geplante Änderung ist, dass viele Menschen, die von Sozialleistungen leben, Schwierigkeiten haben, hohe Geldstrafen zu bezahlen. Insbesondere bei arbeitslosen Menschen hat die Berliner Justiz bisher pauschal 15 Euro pro Tag verlangt …
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Sozialversicherungsbeiträge bezahlt und sich im Nachgang herausstellt, dass dieser gar nicht bzgl. potentieller Sozialleistungen verpflichtet/berechtigt ist, können Beiträge nicht länger als 4 Jahre zurückgefordert werden. Denn für darüber hinaus gehende …
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22.06.2023
… Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Was sind Sozialleistungen? Sozialleistungen sind grundsätzlich gesetzlich vorgesehen …
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10.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Bögner
… zur Inanspruchnahme vorzeitiger Renten wegen Alters Leistungsberechtigte Personen sind grundsätzlich verpflichtet, andere Sozialleistungen zu beantragen, sofern dies zur Vermeidung, Beseitigung, Verkürzung oder Verminderung …
08.12.2022
… Zahlreiche staatliche Hilfsprogramme sollen das verhindern. Andere Hilfen betreffen Erleichterungen für bedürftige Personen wie inbesondere Empfänger von SGB ll und anderen Sozialleistungen: Aktuelle Rechtsnews Der Verwaltungsgerichtshof …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… StGB), Sozialleistungen unrechtmäßig bezieht (§ 263 StGB) oder Lohnsteuer hinterzieht (§ 370 AO) wird mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu 5 Jahren bestraft. Wann verjährt Schwarzarbeit? Nach einer Frist von fünf Jahren …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… 263 StGB und wird entsprechend gehandhabt. Einen Sozialleistungsbetrug begeht man, wenn man gegenüber den Sozialbehörden, falsche Angaben macht, oder pflichtwidrig Angaben verschweigt, um Sozialleistungen zu beziehen, auf die man …
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10.11.2022
von Rechtsanwältin Claudia Fehlberg
… angerechnet? Nein, die Energiepreispauschale wird nicht auf diese und andere einkommensabhängige Sozialleistungen angerechnet. Ist die Energiepreispauschale steuerpflichtig? Ja, sie soll nach Mitteilung des BMAS einkommenssteuerpflichtig …
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07.11.2022
… von Sozialleistungen können diesen Härtefallantrag stellen. Möchte der Versicherte aber einen hochwertigeren Zahnersatz als die Regelleistung (beispielsweise eine Keramikkrone statt der einfachen Variante …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
Immer wieder sind Erbengemeinschaften mit der Tatsache konfrontiert, dass die Sozialhilfeträger die Leistungen der Sozialhilfe und auch die Leistung zur Pflege zurückfordern. Rückforderungen von Sozialleistungen sind ständige Probleme …
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09.11.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
… dass die Inflationsausgleichsprämie bei einkommensabhängigen Sozialleistungen nicht als Einkommen angerechnet wird. Die neue Inflationsausgleichsprämie ist gewissermaßen die Corona-Prämie in einem neuen Gewand. Ich glaube, dass wegen der besonderen wirtschaftlichen …
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27.11.2023
… eine Aufenthaltserlaubnis voraus. Das bedeutet, es besteht solange kein Anspruch auf reguläre Sozialleistungen wie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, dem SGB II und dem SGB XII. Hilfsbedürftige Personen können in der ersten Zeit jedoch …
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21.01.2023
von Rechtsanwalt Christian Keßler
… betroffen als der Normalverdienende, weil die Leistungen lediglich auf die Sicherung des Existenzminimums ausgerichtet sei und damit kaum finanziellen Spielraum lässt. Demnach sei zunächst entscheidend, dass dem Bezieher von Sozialleistungen …
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12.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Dannecker-Lauren
Hauptsächliche Erscheinungsformen: Mitarbeiter werden nicht gemeldet. Mitarbeiter werden falsch gemeldet (Lohnsplitting, Erreichen von Sozialleistungen) Mitarbeiter werden als Subunternehmer geführt ( Scheinselbständigkeit ) Generierung …