454 Ergebnisse für Sozialleistungen
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… durch Teilungsanordnungen zu verteilen. Ehepaare können von einem Supervermächtnis profitieren. Haben Sie Kinder mit Behinderungen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, gibt es für Sie ebenfalls Optionen, die Sie nutzen sollten, damit Ihr Kind auf lange …
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29.09.2023
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
… stattdessen für die Kosten von Sozialleistungen verwertet wird. Dementsprechend besteht Bedarf nach einer Gestaltung, welche alle sozialrechtlichen Leistungsansprüche aufrecht erhält, den Nachlass vor Zugriffen des Leistungsträgers schützt …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
… Konto müssen Kontoinhaber:innen einen Umwandlungsantrag bei ihrer Bank stellen. P-Konto-Bescheinigung: Für erhöhte Freibeträge (z.B. bei Unterhaltsverpflichtungen oder Sozialleistungen) muss eine P-Konto-Bescheinigung vorgelegt werden …
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25.09.2023
… die Gründe der Ausreise weiterhin bestehen. Subsidiär Schutzberechtigte erhalten also eine befristete Aufenthaltserlaubnis, die wiederholt verlängert werden muss. Subsidiär Schutzberechtigte haben auch Anspruch auf Familien- und Sozialleistungen …
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22.09.2023
… Grundbetrag seines Einkommens hat. Dieser Betrag orientiert sich an den gesetzlichen Vorgaben und deckt die Kosten für den Lebensunterhalt des Kontoinhabers und gegebenenfalls seiner Familie. Zugang zu Sozialleistungen Das P-Konto …
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18.09.2023
… das Sozialgesetzbuch in § 45 SGB I unmissverständlich: „(1) Ansprüche auf Sozialleistungen verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem sie entstanden sind. (2) Für die Hemmung, die Ablaufhemmung, den Neubeginn und die Wirkung …
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13.09.2023
von Rechtsanwältin Sandra Wende
… Schadensposition darstellen, die nicht vergessen werden sollte. Sofern Sie nach einem Unfall längere Zeit erkrankt sind und Krankengeld, Verletztengeld oder andere Sozialleistungen beziehen, können Sie die Differenz zu Ihrem Gehalt …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit einer Arbeitsgenehmigung angestellt werden dürfen, was konkret auch für die Reinigungsbranche wichtig ist. Der Arbeitnehmer ist zuständig dafür, Lohnsteuer abzuführen, und sein Anstellungsverhältnis zu melden; auch Sozialleistungen zu beziehen …
04.09.2023
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
… und bspw. die Recherchearbeit als unverzichtbaren Teil der Arbeit anzuerkennen und zu fördern. Die Frage der Steuerfreiheit hängt auch mit anderen Fragen zusammen wie bspw. der Beziehung von Sozialleistungen. Einige Künstler:innen wünschen …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
… dass die Zuzahlung begrenzt ist auf 1% Prozent bei chronisch Kranken und bei allen anderen Beziehern dieser Sozialleistungen auf 2% der erhaltenen Hilfen zum Lebensunterhalt von im Jahre 2023 € 502 (so genannte Regelbedarfsstufe 1 …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
… Gebrauch bestimmt sind (Beispiel: persönliche Erinnerungsstücke oder Kleidung) Bestimmte Formen der Altersvorsorge können von der Insolvenzmasse ausgenommen werden, sofern sie unverfallbar und angemessen sind Sozialleistungen wie zum Beispiel …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
… garantiert, wenn das Grundstück oder die Wohnung länger als 10 Jahre übertragen worden ist bevor der Schenkende staatliche Sozialleistungen beziehen muss um seinen Lebensunterhalt zu decken. Sie möchten mehr erfahren …
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11.08.2023
von Rechtsanwalt & Mediator Tobias Voß
… muss: Nämlich die sogenannte Leistungsfähigkeit. Diese stellt fest, ob der Unterhaltspflichtige zur Zahlung des errechneten Unterhalts in der Lage ist, ohne seinerseits wieder auf die Gewährung von Unterhalt oder Sozialleistungen …
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10.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… Wer allerdings beispielsweise in der Buchführung pfuscht, um Steuern zu sparen, oder schwarz arbeitet, während er gleichzeitig Sozialleistungen bezieht, oder auf sonst einem Wege mehr vom Staat bekommt als ihm zusteht, oder dem Staat weniger …
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03.08.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… und Asylbewerber haben keinen Anspruch auf Bürgergeld. Sie erhalten im Bedarfsfall andere Sozialleistungen . Wer bedürftig ist, stellt den Antrag auf Bürgergeld bei der zuständigen Arbeitsagentur. Es gibt unterschiedliche Regelsätze …
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02.08.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… zum Beispiel ein Elternteil privat versichert ist, wenn Sie nicht erwerbstätig, nicht familienversichert sind und auch keine Sozialleistungen beziehen, zum Beispiel, wenn Sie von Ihrem Ersparten leben. Wenn Sie vorher nicht in der gesetzlichen …
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18.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Lenas Tilman Götz DSB zert. (TÜV)
… das Arbeitslosengeld? Arbeitnehmer haben trotz Abfindung den vollen Anspruch auf Arbeitslosengeld (ALG I). Die Abfindung wird grundsätzlich nicht auf die Sozialleistung angerechnet. Einzige Ausnahme: Der Arbeitnehmer scheidet vorzeitig …
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17.07.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
… ist Völkermord“ nebst Darstellung eines Paares unterschiedlicher Hautfarbe (OLG Zweibrücken, Urt. v. 24.06.1994, Az: 1 Ss 80/94) sowie für die Bezeichnung ausländischer Empfänger von Sozialleistungen als „Sozialparasiten“ (OLG Frankfurt a.M …
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16.07.2023
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… später wurde ihr von der Rentenversicherung eine medizinische Rehabilitation bewilligt, die weitere fünf Wochen später begann.; insgesamt lagen also mehr als sechs Wochen zwischen dem Ende der Sozialleistung "Ar-beitslosengeld …
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29.08.2023
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Kötz
… bei erotik.markt.de? Bietet sie ihre Dienste z.b. im Joyclub oder bei Kaufmich an, obwohl sie Sozialleistungen erhält? Hat sie vorher „heiß“ mit Ihnen gechattet und quasi dazu eingeladen? Kommt es zur Anzeige, wird § 184 Abs. 1 Nr. 6 StGB geprüft …
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05.07.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Agster
… die im Rahmen der Tätigkeit als Betriebsrat passieren, als Arbeitsunfall zu behandeln sind. Es besteht grundsätzlich derselbe Anspruch auf Sozialleistungen wie bei der normalen Arbeitsleistung. Der Beschäftigte im Betriebsrat hat zudem …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Alexander Grotha
… bis 22.06.2023). Dies kann gerade bei längerer Arbeitsunfähigkeit zum Problem werden. Während des Bezuges von Sozialleistungen, wie Krankengeld oder Arbeitslosengeld, besteht im Regelfall (es gibt Ausnahmen !) noch kein Problem, da hier in der Regel …
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22.06.2023
von Rechtsanwältin Corinna Jung LL.M.
… ist das Risiko, erneut Straftaten zu begehen, besonders hoch. Den Wiedereinstieg ins Berufsleben schaffen, eine Wohnung finden, Sozialleistungen beantragen oder Unterhaltsverpflichtungen nachkommen; all das kann nur mit Unterstützung …
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20.06.2023
von Rechtsanwalt Achim Bensch
… bei pflegebedürftigen Menschen Pflegebedürftige Personen ab Pflegegrad 2 haben Anspruch auf Pflegegeld . Dieses wird monatlich von der Pflegeversicherung gezahlt. Es gilt als unpfändbare Sozialleistung . Das Pflegegeld zählt zudem …