429 Ergebnisse für Sozialversicherungspflicht

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Wilde Ehe: kein Ring, kein Recht? Was Partner regeln können – und sollten.
Wilde Ehe: kein Ring, kein Recht? Was Partner regeln können – und sollten.
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist und dementsprechend keine Rentenanrechte erwerben konnte. Im Falle der Ehe erhält dann ein Ehegatte die Hälfte der durch den anderen Ehegatten erworbenen Rentenanrechte, sodass am Ende beide …
Ehevertrag: Wann & warum – oder warum nicht?
Ehevertrag: Wann & warum – oder warum nicht?
| 24.09.2020 von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
… zahlt, der andere hingegen in einem gut bezahlten, sozialversicherungspflichtigen Job sein Geld verdient und innerhalb der Ehezeit hohe Rentenanrechte erwirbt? Soll der VA dann nach den gesetzlichen Regelungen durchgeführt werden …
Die Rechtsprechung bestätigt: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung
Die Rechtsprechung bestätigt: Auch der Strohmann-Geschäftsführer steht in der Haftung
| 09.08.2017 von Rechtsanwalt Dr. Boris Jan Schiemzik
… als sozialversicherungspflichtige Angestellte einzustufen seien. Die säumigen Beiträge wurden nun von der Geschäftsführerin eingefordert. Die Argumentation der Frau, dass sie zwar Alleingesellschafterin und Alleingeschäftsführerin war, allerdings nur …
Aushandlung einer Abfindung – die wichtigsten Folgen für Arbeitslosengeld, Steuer und Unterhalt
Aushandlung einer Abfindung – die wichtigsten Folgen für Arbeitslosengeld, Steuer und Unterhalt
| 28.01.2020 von anwalt.de-Redaktion
… die Einkommensteuer, die Sozialversicherungspflicht und Unterhaltsverpflichtungen haben kann. Auswirkungen der Abfindung aufs Arbeitslosengeld Arbeitnehmer haben oft Angst, dass ihr Arbeitslosengeld bei einer hohen Abfindung gekürzt …
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
Ausweitung der Sozialversicherungspflicht bei Familienunternehmen
| 03.08.2017 von Sommer und Partner Rechtsanwälte mbB
In Familienunternehmen bestanden seit langem besondere Ausnahmen von der Sozialversicherungspflicht. Das Bundessozialgericht hat nun in mehreren Entscheidungen eine Abkehr von diesen Ausnahmen vollzogen. Konsequenz …
Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung?
Habe ich als Arbeitnehmer einen Anspruch auf Abfindung?
| 22.07.2017 von Rechtsanwalt Arthur Galwas
… nicht als Arbeitnehmer, aber als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte anzusehen sind, erhalten. Dabei handelt es sich beispielsweise um Fremdgeschäftsführer einer GmbH. Keine Abfindung stellt der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters gemäß …
Vorsicht: kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter durch BSG-Urteil
Vorsicht: kein Durchbruch für Freelancer/freie Mitarbeiter durch BSG-Urteil
| 12.07.2017 von Rechtsanwältin Dipl.-Verwaltungswirtin Antje Burkhardt
… ist die Unterscheidung jedoch vor allem deshalb, weil die Anstellung eines Arbeitnehmers ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis begründet. Selbstständige hingegen sind u. a. für ihre Altersvorsorge eigenverantwortlich …
Risiko Scheinselbstständigkeit
Risiko Scheinselbstständigkeit
| 21.02.2019 von Ferdinand Mang anwalt.de-Redaktion
… Einzelentscheidungen handelt. Die Deutsche Rentenversicherung wendet für das Statusfeststellungsverfahren – das ist ein Verfahren, bei dem jeder Selbstständige die Sozialversicherungspflicht seiner Beschäftigung prüfen lassen kann – folgende Kriterien an: Für …
Sozialrecht – keine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten
Sozialrecht – keine Sozialversicherungspflicht von Bereitschaftsärzten
| 24.06.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Vor allem im medizinischen Bereich entwickelt sich aktuell eine neue Rechtsprechung zum sozialrechtlichen Status und damit zur Sozialversicherungspflicht von medizinischem Personal. Die Deutsche Rentenversicherung stellt bei Verträgen über …
Sozialrecht – Sozialversicherungspflicht eines Praxisvertreters
Sozialrecht – Sozialversicherungspflicht eines Praxisvertreters
| 22.06.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… Das Landessozialgericht Baden-Württemberg (LSG) hat mit Urteil vom 21.02.2017 – L 11 R 2433/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Praxisvertreters entschieden: „(…) In der Gesamtabwägung spricht vor allem die fehlende konkrete Eingliederung …
Sozialversicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter?
Sozialversicherungspflicht der geschäftsführenden Gesellschafter?
14.06.2017 von steuerwerk PartG mbB
Die Deutsche Rentenversicherung Bund prüft regelmäßig die Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern der GmbHs. Grundsätzlich besteht die Möglichkeit, sich als geschäftsführender Gesellschafter einer GmbH …
Vollzeitjob statt Vollrente: Was arbeitende Rentner beachten sollten
Vollzeitjob statt Vollrente: Was arbeitende Rentner beachten sollten
| 26.02.2020 von anwalt.de-Redaktion
… abgezogen wird. Dieser spezielle Steuerfreibetrag für Rentner nennt sich Altersentlastungsbetrag oder Rentenfreibetrag. Sozialversicherungspflicht für Rentner Auch bei den Sozialabgaben gelten für Rentner verschiedene Besonderheiten. So …
Aktuelles Urteil zur freien Mitarbeit im Krankenhaus – SG Heilbronn vom 01.02.2017 (S 10 R 3237/15)
Aktuelles Urteil zur freien Mitarbeit im Krankenhaus – SG Heilbronn vom 01.02.2017 (S 10 R 3237/15)
| 10.05.2017 von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
… der Krankenschwester in die betriebliche Organisation des Krankenhauses vorlag und hat die Sozialversicherungspflicht in der Folge bejaht. Der Fall Geklagt hatte eine Krankenschwester für Anästhesie und Intensivmedizin. Sie war …
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
Voraussetzungen der Beschäftigung polnischer Arbeitnehmer in Deutschland
| 08.05.2017 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… versicherungspflichtig. Eine weitere wichtige Ausnahme besteht für Saisonarbeitnehmer, die im Rahmen einer kurzfristigen Beschäftigung eingestellt werden. Diese Arbeitnehmer unterliegen in Deutschland nicht der Sozialversicherungspflicht. Eine kurzfristige …
Sozialrecht – sozialrechtlicher Status bei Abschluss eines Stimmrechtsbindungsvertrages
Sozialrecht – sozialrechtlicher Status bei Abschluss eines Stimmrechtsbindungsvertrages
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… mit Urteil vom 16.11.2016, – L 2 R 377/15 –, zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers entschieden: „(…) Auf Nachfrage des Senates vermochte auch der Kläger als Beteiligter der erläuterten Vereinbarungen …
BSG: Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit
BSG: Hohes Honorar spricht gegen Scheinselbständigkeit
| 19.04.2017 von Rechtsanwalt & Notar Florian Würzburg LL.M.
… die Auffassung, dass der Heilpädagoge beim Landkreis sozialversicherungspflichtig beschäftigt, also scheinselbständig, sei. In den Vorinstanzen unterlag die Rentenversicherung. Die zulasten der Rentenversicherung erlassenen Entscheidungen griff …
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers
| 06.04.2017 von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers entbrennt häufig Streit. In der Regel geht es darum, ob er seine Tätigkeit als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter ausführt. „Diese Unterscheidung kann zu hohen …
Ohne wirtschaftliches Risiko gibt es keine Selbständigkeit
Ohne wirtschaftliches Risiko gibt es keine Selbständigkeit
| 22.03.2017 von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
… eine sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmerin, der Praxisinhaber muss über 13.000,00 Euro Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen. Rechtsanwalt Schwarz: „Die jüngsten sozialversicherungsrechtlichen Entscheidungen zum Thema Selbständigkeit sind eindeutig …
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
Sozialversicherungspflicht von GmbH-Geschäftsführern
| 08.02.2017 von Rechtsanwälte Hermann & Partner
Die Frage, ob und wann GmbH-Geschäftsführer der Sozialversicherungspflicht unterliegen, stößt bei der rechtlichen Überprüfung immer wieder auf große Unsicherheiten und ist insbesondere im Rahmen der vorsorgenden Vertragsgestaltung …
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
GmbH-Geschäftsführer- und Sozialversicherungpflicht
| 24.10.2017 von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
… 9 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)) und zum Entstehen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher (§ 10 AÜG). Hier wird dann normalerweise auch eine für die Sozialversicherungspflicht ausreichende …
Scheinselbstständigkeit freiberuflicher Dozenten am Beispiel des Goethe-Instituts
Scheinselbstständigkeit freiberuflicher Dozenten am Beispiel des Goethe-Instituts
| 01.02.2017 von Rechtsanwalt Peter Koch
… davon aus, dass diese Lehrer nicht selbstständig, sondern abhängig beschäftigt sind und somit der vollen Sozialversicherungspflicht unterliegen. Über Einzelheiten des Prüfverfahrens und die Hintergründe, die den Rentenversicherungsträger …
Vorstandsmitglieder und Sozialversicherungspflicht – Sozialrecht
Vorstandsmitglieder und Sozialversicherungspflicht – Sozialrecht
| 26.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Für Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft und deren Stellvertreter gelten in der Sozialversicherung einige Besonderheiten: Beschäftigung im Sinne des Sozialversicherungsrechts Ausgangspunkt ist in der Sozialversicherung regelmäßig …
Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freier Mitarbeiter einzuordnen?
Wann ist eine zahnmedizinische Verwaltungsassistentin als freier Mitarbeiter einzuordnen?
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… der Sozialversicherungspflicht einer zahnmedizinischen Verwaltungsassistentin entschieden: „(…) Versicherungspflichtig sind in der Rentenversicherung nach § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI und in der Arbeitslosenversicherung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 SGB III gegen …
Kann ein Busfahrer ohne eigenen Bus freier Mitarbeiter sein?
Kann ein Busfahrer ohne eigenen Bus freier Mitarbeiter sein?
| 12.01.2017 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Landessozialgericht (LSG) Hessen hat mit Urteil vom 24.11.2016, – L 1 KR 157/16 – zu der Frage der Sozialversicherungspflicht eines Busfahrers ohne eigenen Bus entschieden, dass eine abhängige Beschäftigung vorliegt. Alle wesentlichen …