429 Ergebnisse für Sozialversicherungspflicht
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Mit Urteil vom 07. Juni 2019 hat das Bundessozialgericht entschieden, dass Honorarpflegekräfte in stationären Einrichtungen nicht selbständig tätig sind und somit der Sozialversicherungspflicht unterliegen. Die Klassifizierung …
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12.06.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
In der Praxis kaum bekannt ist die Tatsache, dass eine Selbständigkeit keineswegs eine Sozialversicherungspflicht vollständig ausschließt. Vielmehr sind eine ganze Reihe von Berufsgruppen per Gesetz in den Schutzbereich …
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11.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Am 04.06.2019 hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass Honorarärzte im Krankenhaus oftmals als scheinselbstständig zu bewerten sind. Die ist gleichbedeutend damit, dass diese Ärzte in Wahrheit sozialversicherungspflichtige …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Familienrecht Thomas Staab
… sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit nachgeht dann, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden wurde. Hiernach tritt für den jeweiligen Ehegatten automatisch eine freiwillige Weiterversicherung mit einer Austrittsoption ein. Gemeinsame …
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01.04.2019
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
… Die Sozialversicherungspflicht besteht in Spanien, wenn der Arbeitnehmer in Spanien seinen Wohnsitz hat und mehr als 25 % seiner Tätigkeit in Spanien ausübt. D. Luickhardt, Rechtsanwalt und Steuerberater in Spanien und sein Legalium Team betreuen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philip Keller
… die Verordnung fest, dass Arbeitnehmer innerhalb der EU nur in einem der Mitgliedstaaten sozialversicherungspflichtig sind. Grundsätzlich ist dies der Mitgliedstaat, in dem der Arbeitnehmer seine Tätigkeit im Wesentlichen ausübt. „ Jedes …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… aus einem virtuellen Beteiligungsplan (auch: Virtual Stock Option Plan, VSOP) auch der Sozialversicherungspflicht und der Lohnsteuer unterliegt. Allerdings überwiegen meistens die Vorteile. Denn zum einen muss der Mitarbeiter die virtuellen …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Manfred Baier
… aus, wird so der 450 €-Rahmen gesprengt, rutschen Sie in die Sozialversicherungspflicht, zumindest in die Gleitzone und wegen der tatsächlichen Zahlung von nur 450 €, aber unterstellter monatlicher Arbeit von mindestens 80 Stunden …
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06.02.2019
von Rechtsanwältin Jasmin Lisa Himmelsbach , geb. Cramer
Es gibt zahlreiche Beschäftigungsformen und hieraus resultierende Voraussetzungen der Sozialversicherungspflichten. Falsche Einordnungen der Arbeitnehmer können zu kostspieligen sozialversicherungsrechtlichen und auch strafrechtlichen …
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24.01.2019
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Die sozialrechtliche Rechtsfrage, ob ein Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, kommt in der Praxis recht häufig auf. Dabei stehen die Fragen rund um Gesellschafter-Geschäftsführer und freie Mitarbeiter („Freelancer …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Vincent Burgert
… im Fitnessstudio tätigen Trainer unter die Renten- bzw. Sozialversicherungspflicht? Die Deutsche Rentenversicherung stuft unter Umständen selbstständige Trainer als Lehrer im Sinne des § 2 S. 1 Nr. 1 SGB VI ein. Damit entsteht …
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17.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
… Fremdgeschäftsführer Sollte der Geschäftsführer nicht an der Gesellschaft beteiligt sein, also kein Gesellschafter sein, spricht man von einem Fremdgeschäftsführer. Dieser ist grundsätzlich sozialversicherungspflichtig, da er sich in einem abhängigen …
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08.01.2019
von Rechtsanwalt René Jentzsch
… ist, wenn vermieden werden soll, dass ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis entsteht. Auch über einen monatlichen Verdienst von 450,00 € hinaus gilt jedoch zunächst Sonderregelungen in der Sozialversicherung. Es müssen dafür nur …
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04.01.2019
von Rechtsanwalt und Notar Jan T. Ockershausen
… und vom Arbeitgeber an die Agentur für Arbeit abgeführt wird. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld entsteht, wenn der Arbeitnehmer mindestens 12 Monate in einem sozialversicherungspflichtigem Arbeitsverhältnis stand und somit in die Arbeitslosenversicherung …
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21.11.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
… der Beihilfeanspruch der Ehefrau mit der Scheidung. Dies hat zur Folge, dass sich die Ehefrau nunmehr selber voll versichern muss. Geht die Ehefrau nach der Scheidung keiner sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, kann sie noch nicht einmal …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
… und eine Anrechnung würde sich eher bei einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis anbieten. Eine Doppelbelastung des Prinzipals wollte das Gericht ebenso nicht sehen. Schließlich habe sich die Allianz gegen die Gefahr doppelt …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… durch die Erstreckung der Rechtsnormen von Branchentarifverträgen. Dadurch sollen zugleich sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen erhalten und die Ordnungsfunktion der Tarifautonomie gewahrt bleiben. § 3 Tarifvertragliche Arbeitsbedingungen …
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07.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit seinen Urteilen am 11.11.2015 (B 12 KR 13/14 R; B 12 KR 10/14 R; B 12 R 2/14 R) die frühere Rechtsprechung („Kopf-und-Seele-Rechtsprechung“ und „Grundsätze der Familiengesellschaft“) zu Geschäftsführern …
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05.11.2018
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… grundsätzlich als sozialversicherungspflichtig eingestuft. Dies gilt allerdings nicht uneingeschränkt. Das LSG München hat mit Urteil vom 12.06.2018 – L 7 U 326/15 – zu der Frage des sozialrechtlichen Status eines Fremdgeschäftsführers …
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18.09.2018
von Rechtsanwältin Antje Witthauer
… frei wählen können), aber überwiegend und dauerhaft für einen Auftraggeber tätig sind und selber keine sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigen. Ist eine Gesellschaft wie ein selbständiger Einzelunternehmer ausschließlich …
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19.09.2018
von Rechtsanwalt Avv. Dr. Roberto Nicolini
… das Arbeitsverhältnis für beendet erklären und den Arbeitgeber zur Zahlung einer nicht sozialversicherungspflichtigen Entschädigung zugunsten des Arbeitnehmers in Höhe verurteilt, die nicht weniger als sechs und nicht mehr als 36 Monate beträgt …
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21.08.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
… einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nachgegangen ist. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass die Agentur für Arbeit die Abfindung teilweise als Arbeitslosengeldanspruch anrechnet. Genauso kann gegen den Arbeitnehmer eine Sperrzeit …
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13.08.2018
von Rechtsanwältin Hülya Senol
… und eine Ersteinschätzung abgeben kann. Während die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte den Ausschluss der bezahlten Freistellung nach § 616 BGB erlauben, hat der Gesetzgeber mit einer Auffangregelung reagiert. Wer einer sozialversicherungspflichtigen …
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18.07.2018
von SH Rechtsanwälte
Nach aktuellen Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) sind Geschäftsführer einer GmbH regelmäßig als Beschäftigte der GmbH anzusehen und unterliegen daher der Sozialversicherungspflicht (Urteile vom 14.03.2018 – B 12 KR 13/17 R …