995 Ergebnisse für StVO
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21.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (StVO) besagen, dass man immer links überholen muss. Nur in einigen bestimmten Ausnahmefällen (siehe unten) ist rechts überholen erlaubt. Beim Rechtsüberholen handelt …
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18.02.2022
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Die Hupe und die Lichthupe sind Warnzeichen. Ihre Benutzung ist in § 16 StVO geregelt, allgemein gilt Absatz 1: „Schall- und Leuchtzeichen darf nur geben, 1. wer außerhalb geschlossener Ortschaften überholt (§ 5 Absatz 5) oder 2 …
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14.02.2022
… Straftaten, die meistens eine Strafe (meist Geld- oder Freiheitsstrafe) zur Folge haben. Es gibt viele Beispiele für Ordnungswidrigkeiten, die bekanntesten sind: Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) (z. B …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird vorgeworfen, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 80 km/h überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat? Dann folgt dem Anhörungsbogen …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
… sind Verstöße gegen die StVO, also zu schnelles Fahren etc. Für diese Verstöße gilt § 26 Abs. 3 StVG, also eine Verjährung von 3 Monaten ab der Tat und 6 Monaten, ab Erlass eines Bußgeldbescheids. Diese Verjährungsfristen können allerdings …
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20.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… überhaupt als elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Absatz 1a Satz 1 StVO zu zählen ist. So hat der BGH sich bereits zu der Frage geäußert und im Falle eines Taschenrechners den Tatbestand bejahrt. (Beschluss vom 16.12 2020, Aktenzeichen 4 …
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03.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… also schnell ausgehebelt. Nun gibt es ein Zurückrudern auf ganz anderem Gebiet, was vielen offenbar gar nicht aufgefallen ist. Nämlich bei der Formulierung der Verbotsnorm (§ 23 StVO). Und zwar hatte zuvor in einem Verfahren der Verteidiger …
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14.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.1 BKat? Dann bekommen Sie nach dem Anhörungsbogen innerhalb der nächsten vier …
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20.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… zurückzuführen, während das vorausfahrende Fahrzeug aufgrund eines technischen Versagens abgebremst wurde. Angesichts der Größe des Lkw mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t hätte nach dem Berufungsurteil gem. § 4 Abs. 3 StVO …
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13.12.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… des
Vorfahrtsrechtes vorzuwerfen war, weil er aus der bis zum
Einmündungsbereich geltenden verkehrsberuhigten Zone ausgefahren
war. Nach der Verwaltungsvorschrift zu § 42 Abs. 4 a StVO ist das Zeichen 326 höchstens 30 m vor der nächsten Einmündung …
25.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… hier in II. Instanz dem klagenden Eigentümer des geschädigten Fahrzeugs Recht gegeben. Hierbei sah es als entscheidend an, dass auf allgemein zugänglichen Parkplätzen nicht nur die allgemeinen Sorgfaltsanforderungen der StVO gelten, sondern …
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25.11.2021
von Fachanwältin für Verkehrsrecht Jana Schadow
… Sie fuhren bei schlechten Sicht - oder Wetterverhältnissen mit nicht angepasster Geschwindigkeit. Es kam zum Unfall." zugehen. Verstoß nach § 3 Abs. 1, § 1 Abs. 2, § 49 StVO, § 24 Abs. 1, 3 Nr. 5 StVG, 8.1 BKat, § 3 Abs. 3 BKatV, § 19 OWiG …
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23.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
… nach: In § 23 Abs. 1a StVO heißt es: Wer ein Fahrzeug führt, darf ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nur benutzen, wenn 1. hierfür das Gerät weder aufgenommen …
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20.11.2021
von Fachanwalt für Verkehrsrecht Oliver Daniel Özkara
… dazu 2. ) beleuchtet werden. 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen Wir erinnern uns an die Peinlichkeit rund um die StVO-Novelle aus April 2020, welche aufgrund eines Formfehlers für verfassungswidrig erklärt und aufgehoben wurde …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
… einem GdB von 70 bis 3.000 km a 0,30 €, insgesamt 900,00 €, steuerlich absetzbar . Beim Vorliegen weiterer Voraussetzungen des § 46 StVO kann der orangene Parkausweis beantragt werden, beispielsweise zum (teilweise zeitlich begrenzten …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
… befürchten zu müssen, dass es entfernt wird? Kein Parkverbot für Fahrräder Das Wichtigste vorneweg: Für Fahrräder gibt es kein Parkverbot . Die Straßenverkehrsordnung (StVO) sieht keine solche Regelung vor. Daher darf man Fahrräder …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… soll es im vorliegenden Beitrag gehen. Er dient dazu, schon im Vorhinein eine Strafverfolgung zu verhindern. Der Gesetzgeber schreibt in § 34 der Straßenverkehrsordnung (StVO) klar vor, was zu tun ist, wenn es zu einer Kollision kam : (1 …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Maximilian Strohmayer
… Die einzelnen Änderungen werden im Folgenden vorgestellt: 1. Geschwindigkeitsüberschreitungen mit Kraftfahrzeugen im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 a) und b) StVO Zu den Kraftfahrzeugen im Sinne von § 3 Abs. 3 Nr. 2 a) StVO zählen: - Kraftfahrzeuge …
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10.11.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
Nach der gescheiterten StVO-Novelle aus dem vergangenen Jahr gelten seit dem 9. November 2021 nun wirklich neue Bußgeld-Regelungen im Straßenverkehr. Wer etwa falsch parkt, zu schnell fährt oder eine Rettungsgasse blockiert, riskiert …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Carsten Hendrych
… die Straßenverkehrsordnung (StVO), sondern auch gegen die Fahrerlaubnisverordnung (FeV), die Fahrzeugzulassungsverordnung (FZV), die Straßenverkehrs-Zulassungsverordnung (StVZO) und das Straßenverkehrsgesetz (StVG). Im Fokus der Neuerungen vom November 2021 …
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09.11.2021
von Rechtsanwalt Markus Schneckener
… 560 € 2 2 Monat 700 € 2 3 Monate 800 € 2 3 Monate * Ein Fahrverbot gibt es in der Regel nur, wenn es zweimal innerhalb eines Jahres zu einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h oder mehr kommt Durch die StVO-Novelle gelten auch neue …
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04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um ... km/h. Zulässige Geschwindigkeit: 80 km/h. Festgestellte Geschwindigkeit (nach Toleranzabzug): ... km/h. § 41 Abs.1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11….. BKat …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… nass ist“, meint ein anderer, dass sie lediglich feucht ist. Zu derartigen unterschiedlichen Beurteilungen kommt es zuweilen selbst im richterlichen Kollegium. In Ziffer 49.1 der Anlage 2 zu § 41 der Straßenverkehrsordnung (StVO) heißt …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… einmal beweisen. Das ist vor allem dann schwierig, wenn man den Bußgeldbescheid erst Wochen später erhält. Autoscheibe zugeschneit und Parkschein nicht erkennbar – riskiert man ein Knöllchen? Nach § 13 der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss …