995 Ergebnisse für StVO
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01.11.2021
von Rechtsanwalt Stephan Rieß
… sich an fahrende Fahrzeuge anhängen sind auch mit einem eKF nicht erlaubt. Gleiches gilt für die Benutzung von Handys und anderen elektronischen Geräten i.S.d. § 23 Abs 1a StVO. Ob und inwieweit die vor dem Aufkommen der eKF ergangene …
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25.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… der Clubnacht oder dem Kneipenabend genutzt werden. Wie sinnvoll (oder nicht!) das ist, zeigen wir in diesem Beitrag. Gilt die StVO auch für E-Scooter? An fast jeder Ecke steht ein kleiner Flitzer bereit und lockt mit seiner Unkompliziertheit …
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19.10.2021
von Rechtsanwalt Patrick Balduin
… oder eines Bußgeldbescheides bundesweit für eine kostenfreie Erstberatung zur Verfügung. I. Schärfere Sanktionen bei fehlender Rettungsgasse Ab dem 01.11.2021 gilt der neue Bußgeldkatalog, den Bund und Länder am 08.10.2021 im Rahmen der StVO-Novelle …
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11.10.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Der Bundesrat hat am 08.10 2021 der neuen Bußgeldkatalogverordnung zugestimmt. Im Wesentlichen können höhere Bußgelder verhängt werden. Vorgezogene Fahrverbote gelten nicht. Die Regelung für Wiederholungstäter bleibt in Kraft. Bei der StVO …
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10.10.2021
von Rechtsanwältin Şölen Izmirli
… Abs. 1a Straßenverkehrsordnung (StVO). Und nicht nur die Bedienung eines Smartphones ist verboten, sondern auch von anderen Touchscreens, Videogeräten, Taschenrechnern, (mobilen) Navigationsgeräten usw. Wer sich nicht daran hält, riskiert …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Martin Vogel
Schulterblick und doppelte Rückschaupflicht gilt auch beim Anfahren im Rahmen des § 10 StVO. § 10 Abs. 1 StVO regelt zum Anfahren vom Straßenrand u.a. folgendes : "Wer ... von anderen Straßenteilen oder über einen abgesenkten Bordstein …
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01.10.2021
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… bei dem Ferrari-Fahrer. Er habe gegen § 18 Abs. 3 StVO (Straßenverkehrsordnung) verstoßen, wonach auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen die Verkehrsteilnehmer auf den durchgehenden Fahrbahnen Vorfahrt haben. Nach Einschätzung des zuständigen …
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30.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Holzer
… wie dies am Kleinzschachwitzer Ufer der Fall ist. Ohne dieses Zusatzzeichen dürfen grundsätzlich nur Fahrräder und E-Scooter eine Fahrradstraße befahren. Regeln auf Fahrradstraßen Die Straßenverkehrsordnung (StVO) erlaubt auf Fahrradstraßen lediglich …
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15.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine verbotswidriger Benutzung eines elektronischen Gerätes , das der Kommunikation, Organisation oder Information dient oder zu dienen bestimmt ist („Handyverbot“) wird gemäß § 23 Abs. 1 a StVO regelmäßig mit einer Geldbuße von 100 …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Halten. Wann liegt Vorsatz bei der Handybenutzung vor ? Die für die Handybenutzung maßgebliche Regelung wurde zum 6.10.2017 in § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst. Das Oberlandesgericht Bamberg hat mit Beschluss vom 15.1.2019 - Az: 3 Ss OWi 1756 …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… geregelt ist. In § 23 StVO werden beispielsweise die sonstigen Pflichten von Fahrzeugführenden bzw. das, was beim Fahrzeugführen zu unterlassen ist, beschrieben. Fahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift können Fahrräder inkl. E-Bikes, E …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Cathleen Voigt-John
… des Landgerichts Detmold ( Urteil vom 2. Mai 2012- Az. 10 S 1/12 ) soll die grundlegende Vorfahrtsregel „rechts vor links“ aus § 8 Abs. 1 Satz 1 StVO auf Parkplätzen nur eingeschränkt gelten. Sobald der Parkplatz lediglich …
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10.09.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO; § 24 StVG; 11.3.4 BKatie? Bevor dem Anhörungsbogen ein Bußgeldbescheid folgt, lohnt …
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19.01.2023
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
… ist in der StVO klar geregt. Nur wer Krafträder oder offene drei- oder mehrrädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 20 km/h führt sowie auf oder in ihnen mitfährt, muss während der Fahrt einen geeigneten …
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08.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Laut einem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg sollen Sie hier das Rotlicht der Lichtzeichenanlage missachtet haben, § 37 Abs. 2,§ 49 StVO, § 24 StVG, 132 BKat ? Dann kann der drohende Bußgeldbescheid teuer werden. Schon …
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30.07.2021
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… wie möglich nach rechts, ohne jedoch den Seitenstreifen zu befahren. Bei Stau auf der Autobahn aussteigen? Bei Stau und sengender Hitze lässt es sich im Auto nur schwer aushalten. Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist es jedoch nicht erlaubt …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… wurde darauf hingewiesen, dass liegende Beförderungen von Patienten keinen Halt im PBefG, in der StVZO oder der StVO finden. Auch das Durchführen von dem Krankentransport vorbehaltenen Transporten war wiederholt Gegenstand gerichtlicher …
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13.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… Dabei kam es zur Überschreitung der erlaubten Geschwindigkeit um 14 km/h, bei zulässigen 50 km/h. Festgestellt wurden mit Messgerät PoliScan FM1 64 km/h Verstoß gegen: § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.2 BKat Bearbeitende Dienststelle: Bußgeldstelle Landkreis Mecklenburgische Seenplatte übersandte Schriftliche Verwarnung / Anhörung
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Neubrandenburg macht Ihnen den Vorwurf, die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 30 km/h überschritten zu haben, § 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG …
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12.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24, § 25 StVG, 11.3.6 BKat, § 4 Abs. 1 BKatV? Wenn Sie nicht auf den Anhörungsbogen …
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08.07.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Benutzung eines elektronischen Geräts während der Fahrt – § 23 Abs. 1a StVO Einer der häufigsten Verkehrsverstöße dürfte die Benutzung eines Handys bzw. Mobil- und Autotelefons am Steuer sein. Da der Gesetzgeber der Auffassung …
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07.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… 41 Abs. 1 iVm Anlage 2, § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 BKat Bearbeitende Dienststelle: Bußgeldstelle Landkreis Vorpommern-Rügen übersandte Zeugenfragebogen
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06.07.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Landkreises Spree- Neiße wirft Ihnen vor, Sie hätten an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten, § 3 Abs. 3 , § 49 StVO, § 24 StVG, 11.3.5 …
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15.11.2023
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… kann. Wird in solchen Fällen ein strafrechtliches Verfahren eingeleitet, droht eine Geldstrafe, ein Fahrverbot und unter Umständen der Entzug der Fahrerlaubnis. Der richtige Sicherheitsabstand Nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) muss …