995 Ergebnisse für StVO
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
… mit E-Roller tun? Es finden sich unter § 34 StVO Verhaltensvorschriften, die für jeden Verkehrsunfall gelten, unabhängig von der Wahl des Fahrzeuges. Diese beinhalten: nach einer Kollision sofort anhalten den Verkehr absichern Ggf. Erste Hilfe …
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31.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… werden. Primär- und Sekundärverletzung Als Primärverletzung bezeichnet man die für die Erfüllung der Haftungstatbestände (§ 823 Abs. 1 BGB, § 7 Abs. 1 StVO) erforderliche Rechtsgutsverletzung. Ein kausalitätsbezogenes Element sei …
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23.10.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… des § 11 Abs. 2 StVO (besondere Verkehrslage) bestimmt die Verhaltensregeln für den früher im Gesetz und im Volksmund noch heute so genannten stockenden Verkehr. Nach dem aktuellen Tatbestand des § 11 Abs. 2 StVO ist als Verhaltensregel …
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21.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Einschätzung der Rechtslage und sprach dem Motorradfahrer einen Anspruch auf Ersatz des Schadens in Höhe von 75 Prozent zu. Die Richter führten aus, dass zwar das Überholen bei unklarer Verkehrslage gem. § 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO nicht erlaubt sei …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Volker Knopke
… verschuldet zu haben, weil die Kollision mit dem Fahrrad des Klägers im unmittelbaren zeitlichen und örtlichen Zusammenhang mit dem Öffnen der Fahrertür erfolgte. Gemäß § 14 Abs. 1 StVO hatte sich der Beklagte zu 1. dabei so zu verhalten …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
… Urteil v. 22.06.2022, Az.: 17 U 21/22) zeigt nun, dass die allgemein bekannte Vorfahrtsregel „Rechts vor Links“ auf Parkplätzen oft nicht gilt – auch wenn Schilder wie „Hier gilt die StVO“ an der Einfahrt dies vermeintlich nahe legen …
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22.06.2023
… Verkehrsschilder und die Straßenverkehrsordnung (StVO) umfasst 53 Paragrafen in drei Teilen. Bei vielen von uns ist die letzte Stunde in der Fahrschule schon etwas länger her. Und so schleichen sich durch einen Mix aus Vergesslichkeit …
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22.06.2023
… oder von anderen Verkehrsteilnehmern verursacht. „Vorsicht und gegenseitige Rücksichtnahme“ kennen wir aus § 1 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Jedoch ließe sich der eine oder andere Verkehrsunfall sicherlich vermeiden, wenn wir uns alle täglich …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Dr. Daniela Mielchen
… Wie eine Rettungsgasse richtig gebildet wird, hat der Gesetzgeber in § 11 Absatz 2 der Straßenverkehrsordnung (StVO) vorgegeben: Sobald Fahrzeuge auf Autobahnen sowie auf Außerortsstraßen mit mindestens zwei Fahrstreifen für eine Richtung …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dass auch dann noch hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird (vgl. § 4 Abs.1 S.1 StVO). Neben dieser generellen und für alle Fahrzeugführer geltenden Regel sieht § 4 Abs.3 StVO aber für Lkw-Fahrer bei einer zulässigen …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
… gleichzeitig nicht mit groben Verkehrsverstößen des Vorfahrtsberechtigten rechnen muss. Rechtslage Falschblinker Grundsätzlich ist das Betätigen eines Blinkers beim Abbiegen nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) Pflicht. Wer allerdings …
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23.09.2022
von Rechtsanwältin Dr. Silke Ackermann
… auch dann, wenn ihm das Vorfahrtsrecht deshalb zusteht, weil er von rechts kommt. Seine Grenze findet der Vertrauensschutz in das Vorfahrtsrecht jedoch im allgemeinen Rücksichtnahmegebot des §§ 1 Abs. 2 StVO. Danach darf …
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04.01.2024
Leider erhält man in der Fahrschule nur selten – Autobahnfahrten ausgenommen – die Gelegenheit, das Überholen zu üben. Dabei ist Überholen ein gefährliches Fahrmanöver, das gelernt sein sollte. Die Straßenverkehrsordnung (StVO) normiert …
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16.09.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
… der Camper mehr als 7,5 t dürfen Sie in Wohngebieten nicht von 22 Uhr bis 6 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen parken (§ 12 Absatz 3a StVO). Wie lange darf ein Wohnwagen im Wohngebiet parken? Beim Wohnanhänger ist zu unterscheiden, ob er alleine …
15.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dem Kläger hier jedoch nicht nachgewiesen werden. Insbesondere lag kein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVO vor wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. An der fraglichen Stelle auf der Autobahn gab es keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Mithaftung …
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21.08.2023
Halten an Bushaltestellen: Die 3-Minuten-Regel Das Halten an einer Bushaltestelle – etwa um Personen ein- oder aussteigen zu lassen – ist nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) grundsätzlich allen Verkehrsteilnehmern erlaubt. Allerdings …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
… in diesem Fall das Vorfahrtsrecht nach § 8 Abs. 1 S. 1 StVO für sich in Anspruch nehmen darf. Mit Urteil vom 22.06.2022 , Az.: 17 U 21/22 hat das OLG diese Frage vereint. Sachverhalt: Der Kläger befuhr mit seinem Fahrzeug den Parkplatz …
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04.07.2023
… Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) § 45 Absatz 1 bis 1e eindeutig gekennzeichnet. In Deutschland finden sich meist die Verkehrszeichen „286“, „290.1“, „314“ oder „315“ in Kombination mit dem Zusatzzeichen „1020-32 …
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17.08.2022
von Rechtsanwalt Johann-Friedrich v. Stein
… dem Parkplatzsuchverkehr dienenden Fahrgassen eines Parkplatzes, bzw. eines Parkhauses, gilt für die herannahenden Fahrzeuge das Prinzip der gegenseitigen Rücksichtnahme (§ 1 StVO), d.h. jeder Fahrzeugführer ist verpflichtet, defensiv zu fahren …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… StVO) und auf Autobahnen, Kraftfahrstraßen und autobahnähnlichen Straßen (dazu unten noch ein Sonderhinweis) ohne Obergrenze schneller. Ziehen sie einen Anhänger, beträgt die zulässige Höchstgeschwindigkeit immer 80 km/h, es sei denn, für …
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22.06.2023
… der Straßenverkehrsordnung (StVO) die Helmpflicht sowohl für den Fahrer als auch für den Beifahrer. Aufgrund der hohen Unfallgefahr durchaus verständlich. Das Risiko, bei einem Unfall schwer verletzt oder sogar getötet zu werden, sei bei einem Quad …
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21.08.2023
… auch keine Anschnallpflicht, da nur vorgeschriebene Sicherheitsgurte angelegt sein müssen (§ 21 a StVO). Bezüglich der Gurtpflicht bei Wohnmobilen gilt das Gleiche: Fahren Sie in einem Oldtimer-Modell, das im originalen Auslieferungszustand …
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07.03.2023
… Vorschriften muss man beachten? Die Straßenverkehrsordnung (StVO) schreibt Hundehaltern keine direkte Anschnallpflicht für den Transport ihrer Vierbeiner vor. Aber: Tiere werden rechtlich als Ladung betrachtet und diese muss angemessen …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Rolf Schwedux
… in Wiesbaden stand zwar das bekannte Schild: „Hier gilt die StVO“. Doch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beurteilte das nun für einen Unfall, der sich auf dem Parkplatz ereignet hatte, anders. Auf Fahrgassen eines Parkplatzes, die vorrangig …