166 Ergebnisse für Stiftung des öffentlichen Rechts
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
… Stiftungen öffentlichen Rechts) müssen dem Transparenzregister keine Angaben übermitteln. Welche Fristen sind zu beachten? Unternehmen, die bisher von der Mitteilungsfiktion profitiert haben, müssen sich innerhalb folgender …
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28.02.2022
… Gemeindeverbände, Gemeinden, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts) bestimmte Regeln und Vorschriften des Vergaberechts beachten. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten Jeder Träger öffentlicher Gewalt muss …
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16.02.2022
… anderem Stiftungen des öffentlichen Rechts oder Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) keine Umlage zahlen, da sie nicht insolvenzfähig sind – wie in § 358 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt ist.
Wann haben Arbeitnehmer …
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16.02.2022
… öffentlich-rechtliche Stiftungen öffentlich-rechtliche Körperschaften wie Hochschulen Anstalten des öffentlichen Rechts wie Bibliotheken oder Landesbanken Bundesagentur für Arbeit Sozialversicherungsträger wie Krankenkassen Deutsche Bundesbank …
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03.02.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… Diese Informationen sind öffentlich zugänglich und Plausibilität bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass man schnell und plausibel über Gefahren hätte berichten können – wenn man das denn gewollt hätte. Eine Verletzung dieser Aufsichtspflicht löst …
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Robert Gäßler
Der europäische Gerichtshof hat im März 2021 ein weiteres Urteil zur Frage der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Framings gefällt (EuGH, Urteil vom 09.03.2021, Az: C-392/19 – VG BildKunst/ Stiftung Preußischer Kulturbesitz …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
… das sog. Browser Fingerprinting. Auch die Nachverfolgung über Werbe-IDs, MAC-Adressen, IMEI-Nummern wird von dieser Regelung erfasst. Die neue Regelung ist für alle Gegenstände, die an das Internet, das öffentliche Kommunikationsnetz oder z.B …
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09.11.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
… von Unternehmen. Gemäß § 20 Absatz 1 des Geldwäschegesetzes sind juristische Personen des Privatrechts und eingetragene Personengesellschaften (u. a. rechtsfähige Stiftungen, OHG, KG, UG, GmbH, AG, SE, KGaA, Partnerschaftsgesellschaften …
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04.10.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
… die Bewirtschaftungsreserven, während die zweite Stiftung der Unternehmensgruppe – ProCriança Foundation – Kinderhilfsprojekte in Brasilien initiiert. Kapitalanleger haben die Möglichkeit, in Teak-, Eukalyptus- oder Balsaplantagen …
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12.09.2021
von Rechtsanwältin Anne Klein
… bei einem anderen Arbeitgeber zugewiesen werden. Dabei ist der andere Arbeitgeber eine öffentliche Einrichtung, die außerhalb des Anwendungsbereichs des Beamtenrechts einzuordnen ist, wie bspw. Anstalten oder Stiftungen. Grundlegende Voraussetzung …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
… beschlossen und in einer Satzung veröffentlicht werden müssen. _______________________________________________________________________________________________________ BaFin untersagt das öffentliche Angebot von Anteilen an der CO.NET Am 27.12.2019 …
02.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Jochen Grund
… Personengesellschaften (z.B. OHG, KG) Treuhänder bei eigennützigen nicht rechtsfähigen Stiftungen oder entsprechenden Rechtsgestaltungen GmbH & Co. KGs alle (bestimmenden) Gesellschafter, die jeweils mehr als 25% beteiligt …
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21.07.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… zweihunderttausend US-Dollar (200.000 US$) beträgt. Dies war bereits bekannt, aber es war nicht klar, ob die Investition im persönlichen Namen des Hauptantragstellers erfolgen sollte oder ob sie auch im Namen einer Gesellschaft oder einer Stiftung …
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01.07.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Ulfig
… mit anderen Stiftungen; schafft durch die Einführung des öffentlichen Stiftungsregisters Klarheit im Rechtsverkehr (ab 2026); ermöglicht Zweck- und Satzungsänderungen durch den Stifter; erhöht den Schutz für den Vorstand durch angemessene …
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08.06.2021
von Rechtsanwalt Paul-Albert Schullerus
… soll, einen Beruf auszuüben. Ist beispielweise der Weg zur Arbeit nicht ohne eigenes Fahrzeug möglich oder können aufgrund einer Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzt werden, soll die Kraftfahrzeughilfe ermöglichen …
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03.06.2021
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… nach der neuen Regelung des § 5 Abs. 3a des Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ( GesRuaCOVBekG ) seine Vorstandssitzungen …
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26.04.2021
von Rechtsanwalt Marco Albrecht
… aus, dass sich diese allein aus dem vom Profitinteresse der Beklagten geleiteten Handeln, sowie aus dem nach Ausmaß und Vorgehen besonders verwerflichen Charakter der Täuschung unter Ausnutzung des Vertrauens der Käufer in eine öffentliche Institution …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Abel Gomez Tomiczek
… panamaische Gesellschaften (SA - sociedad anónima) gelten, da private Stiftungen in Panama keinen rechtlichen Rahmen haben, um sie zu "verkaufen", da eine Stiftung ursprünglich als Testament zu Lebzeiten, zum Zwecke der Nachlassplanung …
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20.03.2021
von Rechtsanwalt Knud J. Steffan
… Mutterkonzerns Greensill Capital für Kunden geschlossen. Keiner kommt mehr an seine Konten oder Sparbücher heran. Zahlreiche Kommunen haben sich ebenfalls von hohen Zinsen locken lassen und öffentliche Gelder bei Greensill angelegt …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
Nachdem die BaFin die Bremer Greensill Bank geschlossen hat, werden jeden Tag weitere Kommunen und andere öffentlich-rechtliche Anleger bekannt, die bei Greensill Gelder angelegt haben. Nach der Schließung kann die Bank diese Einlagen …
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11.03.2021
von Rechtsanwalt Jasper Stein LL.M.
… und Versicherungsthemen, die in der jüngeren Meinung zur Kernenergie berücksichtigt werden müssen. Spätestens seit der Bill und Miranda Gates Stiftung und deren Einschätzung, dass die Einhaltung des Pariser Abkommens nur mit Hilfe …
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25.02.2021
von Rechtsanwältin Steuerberaterin Elisa Roggendorff
… Weitgehende Haftungsbeschränkung (vgl. §§ 31a, 31 b BGB für den Verein und Stiftung, diese kann mittels Satzungsregelungen und Haftpflichtversicherungen noch weiter eingeschränkt werden) Unterstützung durch die öffentliche Hand Befreiung …
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19.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Burkhard Opitz-Bonse
… Unternehmensstiftung). Allgemeinnützigkeit liegt erst dann vor, wenn eine breite Öffentlichkeit die Förderung erhalten kann. Stiftungen können rechtsfähig und nicht rechtsfähig sein. Die nicht rechtsfähige Stiftung wird auch Treuhandstiftung genannt …
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09.02.2021
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
Das Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie ( BGBl 2020, Teil I. S. 570 ff.) Der Bundestag hat am 27.3.2020 …