Insolvenzgeld - was Sie wissen und beachten müssen!
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Die wichtigsten Fakten
- Insolvenzgeld ist eine sogenannte Entgeltersatzleistung für Beschäftigte.
- Es wird von der Bundesagentur für Arbeit an Beschäftigte gezahlt, deren Arbeitgeber Insolvenz angemeldet haben.
- Die Zahlung von Insolvenzgeld erfolgt einmalig.
- Die Berechnung des Insolvenzgeldes ergibt sich aus dem ausstehenden Nettogehalt des Arbeitnehmers der letzten drei Monate vor der Insolvenzeröffnung.
- Der Antrag auf die Zahlung von Insolvenzgeld wird bei der Agentur für Arbeit eingereicht. Er sollte innerhalb von zwei Monaten nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt werden.
- Der Beschäftigte muss bei der Antragstellung einige Nachweise erbringen, wie beispielsweise die Insolvenzbescheinigung des Arbeitgebers bzw. des zuständigen Insolvenzverwalters, eine Kopie seines Arbeitsvertrags sowie die Lohnabrechnungen der letzten drei Monate.
- Das Insolvenzgeld ist generell steuerfrei – es sollte trotzdem in der Steuererklärung angegeben werden.
- Betroffene Arbeitnehmer können gleichzeitig Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosengeld II und Insolvenzgeld beantragen und beziehen.
Was ist unter Insolvenzgeld zu verstehen?
Insolvenzgeld ist eine sogenannte Entgeltersatzleistung für Arbeitnehmer, wenn deren Arbeitgeber insolvent ist. Die Zahlung, die durch die Bundesagentur für Arbeit gewährt wird, erfolgt einmalig. Das Insolvenzgeld wird vom Arbeitgeber durch Zahlung einer Umlage finanziert.
Jedoch müssen unter anderem Stiftungen des öffentlichen Rechts oder Anstalten des öffentlichen Rechts (AöR) keine Umlage zahlen, da sie nicht insolvenzfähig sind – wie in § 358 Abs. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) geregelt ist.
Wann haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld?
Beschäftigte haben einen Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen ihres Arbeitgebers eröffnet wurde, wenn also ein sogenanntes Insolvenzereignis vorliegt.
Von einem Insolvenzereignis wird ebenfalls gesprochen, wenn
- der Arbeitgeber keine Schritte unternimmt, um das Unternehmen weiterzuführen.
- die Tatsache vorliegt, dass die offenen Schulden des betroffenen Betriebs nicht mehr beglichen werden können.
Wissenswertes zur Beantragung des Insolvenzgeldes
Grundsätzlich erfolgt die Beantragung des Insolvenzgeldes bei der Agentur für Arbeit. Wichtig ist, dass der Arbeitnehmer das Insolvenzgeld bei der Agentur für Arbeit innerhalb von zwei Monaten nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens beantragt. Des Weiteren hat er bei der Antragstellung verschiedene Nachweise zu erbringen. Folgende Unterlagen sind beizufügen:
- Insolvenzgeldbescheinigung des Arbeitgebers bzw. des zuständigen Insolvenzverwalters
- Aktenzeichen des Insolvenzverfahrens
- Kopie des Arbeitsvertrags
- Lohnabrechnungen der letzten drei Monate
- Kündigungsschreiben
Der Antrag auf Insolvenzgeld kann auf der Homepage der Bundesagentur für Arbeit ausgefüllt und ausgedruckt werden. Außerdem können die Nachweisdokumente elektronisch eingereicht werden.
Wie hoch fällt das Insolvenzgeld aus?
Prinzipiell wird das Insolvenzgeld in der Höhe des Nettogehalts des Arbeitnehmers gezahlt, das für die letzten 12 Wochen des Arbeitsverhältnisses aussteht, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Das bedeutet, das Insolvenzgeld wird an den betroffenen Beschäftigten rückwirkend gezahlt.
Das Insolvenzgeld umfasst das Festgehalt und gegebenenfalls auch Gehalts- oder Lohnanteile, wie beispielsweise Weihnachtsgeld oder Provisionen. Es existieren Obergrenzen für besserverdienende Arbeitnehmer, die jedoch in Ost und West unterschiedlich ausfallen.
Das Insolvenzgeld ist gemäß § 3 Abs. 2b Einkommensteuergesetz – kurz EStG – steuerfrei. Trotzdem sollte der entsprechende Betrag in der Steuererklärung angegeben werden. Als Nachweis kann eine entsprechende Bescheinigung der Agentur für Arbeit vorgelegt werden.
Wenn der Arbeitgeber aufgrund der Insolvenz keine Sozialversicherungsbeiträge zahlt, werden diese von der Arbeitsagentur übernommen. Hierfür muss die zuständige Krankenkasse des Arbeitnehmers einen Antrag bei der Agentur für Arbeit stellen.
Die Sozialversicherungsbeiträge werden für die letzten 12 Wochen des Arbeitsverhältnisses, bevor das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, gezahlt.
Arbeitnehmer können gleichzeitig Arbeitslosengeld I bzw. Arbeitslosengeld II und Insolvenzgeld beantragen und beziehen. Letzteres wird auf das Arbeitslosengeld angerechnet.
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Rechtstipps zu "Insolvenzgeld"
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06.12.2023 Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij„… , springt die Agentur für Arbeit mit Insolvenzgeld ein. Allerdings erfolgt die Zahlung rückwirkend nur für drei Monate. Wenn sich die Insolvenzeröffnung über einen Zeitraum von mehr als drei Monaten …“ Weiterlesen -
21.11.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… bedeutet die Insolvenz im Falle der Stilllegung des Geschäftsbetriebs den Verlust des Arbeitsplatzes. Sie haben jedoch Anspruch auf Insolvenzgeld , das ihren Lebensunterhalt für eine gewisse Zeit …“ Weiterlesen -
05.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… eine Firmeninsolvenz? Was passiert nach den drei Monaten Insolvenzgeld? Was passiert, wenn eine Firma Insolvenzantrag gestellt hat? Welche Ansprüche haben Arbeitnehmer im Insolvenzverfahren? Fazit 1 …“ Weiterlesen -
25.10.2023 Rechtsanwalt Dieter Breymann„… von ihrem Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung Gebrauch machen. So bleiben spätere Ansprüche gewahrt. Insolvenzgeld Für die letzten 3 Monate vor Insolvenzereignis, in denen keine Löhne gezahlt werden, erhalten …“ Weiterlesen -
10.10.2023 Rechtsanwalt FfFamR FfArbR Rainer Bohm„… auszugleichen. 4. Kann der Arbeitgeber insolvenzbedingt keine Entgeltzahlungen leisten, müssen Sie unbedingt ihren Antrag auf Insolvenzgeld innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach der Öffnung …“ Weiterlesen -
20.09.2023 Rechtsanwalt Cornelius Vetter„… . Sollte der Arbeitgeber dieser Verpflichtung nicht oder nicht vollständig nachkommen können, besteht die Möglichkeit, bei der Agentur für Arbeit „Insolvenzgeld“ zu beantragen. Auch etwaige Urlaubsansprüche …“ Weiterlesen -
01.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… legt insoweit keinen festen Zeitrahmen fest. Da allerdings maximal drei Monate lang Insolvenzgeld für die Mitarbeiter gezahlt wird, dauert diese Phase in der Regel einige Wochen bis drei Monate …“ Weiterlesen -
05.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… hierzu. Zusätzliche Vorteile der Eigenverwaltung sind: Löhne und Gehälter sind durch das Insolvenzgeld für maximal drei Monate gesichert. Es bestehen erleichterte Möglichkeiten, ungünstige Verträge …“ Weiterlesen -
08.08.2023 Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt„… das sogenannte Insolvenzgeld bis zur Beitragsbemessungsgrenze. Dadurch entsteht ein Liquiditätsvorteil, der für weitere Sanierungsmaßnahmen genutzt werden kann. Was ist im Vorfeld der Einleitung …“ Weiterlesen -
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20.06.2023 Rechtsanwältin Anne Wachs„Wir hatten neulich über das sog. Insolvenzgeld berichtet, das Arbeitnehmern eine gewisse Sicherheit bietet, wenn der Arbeitgeber pleite wird. Häufig versuchen Arbeitgeber aber, ein Insolvenzverfahren …“ Weiterlesen -
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01.12.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„… ist das Insolvenzgeld für Mitarbeiter? Was passiert mit Überstunden im Schutzschirmverfahren? Wie lange wird Insolvenzgeld gezahlt? Wie geht es nach dem Schutzschirmverfahren weiter? Fazit …“ Weiterlesen -
30.07.2023 Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.„Die Insolvenz eines Unternehmens kann für die betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine große Belastung darstellen. In solchen Fällen kann das Insolvenzgeld eine wichtige finanzielle …“ Weiterlesen -
20.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… . Geschäftsführer Thomas Freude sagte der „Wirtschaftswoche“, dass die Mitarbeiter für März, April und Mai Insolvenzgeld erhalten. Im Laufe des Verfahrens würden aber Arbeitsplätze wegfallen müssen …“ Weiterlesen -
09.03.2023 Rechtsanwalt Dominik Wawra„… das Insolvenzgeld. Es umfasst die Lohnansprüche der letzten drei Monate. Lohnansprüche, die nach Eröffnung des Insolvenz-Verfahrens entstehen, sind auch Massen-Verbindlichkeiten. Diese Verbindlichkeiten zahlt …“ Weiterlesen -
12.03.2023 Rechtsanwalt Hendrik A. Könemann„… sollte. Ausstehende Löhne sind insofern über die Bundesanstalt für Arbeit durch das Insolvenzgeld für einen Zeitraum von bis zu 3 Monaten abgesichert.“ Weiterlesen -
06.03.2023 Rechtsanwalt Oliver Stemmer„… auch mit der Arbeitsagentur in Verbindung zu setzen. Hier besteht die Möglichkeit, Insolvenzgeld in Anspruch zu nehmen, sollte der Arbeitgeber tatsächlich nicht mehr zahlen könne bzw. wollen. Oftmals werden …“ Weiterlesen -
07.02.2023 Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.„… die Dauer von bis zu drei Monaten besteht die Möglichkeit, Löhne und Gehälter aus den Mitteln des Insolvenzgelds zu finanzieren und somit Liquidität aufzubauen; das schuldnerische Unternehmen …“ Weiterlesen -
24.01.2023 Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln„… dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Insolvenzgeld für den Zeitraum von drei Monaten bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Antrag muss vom Arbeitnehmer innerhalb von zwei Monaten nach Eintritt …“ Weiterlesen -
28.10.2022 Rechtsanwältin Trixi Hoferichter„… Arbeit Insolvenzgeld zu beantragen. Gemäß § 165 Absatz 1 Satz 1 des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB III) haben Arbeitnehmer Anspruch auf Insolvenzgeld, wenn sie im Inland beschäftigt waren …“ Weiterlesen -
30.09.2022 Rechtsanwalt Dr. Markus Rente„… sind, sind Insolvenzforderungen (§ 38 InsO). Insoweit müssen Arbeitnehmer zwar mit Zahlungsausfällen rechnen, haben allerdings die Möglichkeit, Insolvenzgeld zu beantragten. Insolvenzgeld …“ Weiterlesen -
24.08.2022 Rechtsanwalt Michael Kothes„… Bank eine Vorfinanzierung des Insolvenzgeldes. Insolvenzgeld ist die Entgeltersatzleistung, welche Arbeitnehmer eines insolventen Unternehmens von der Agentur für Arbeit erhalten, wenn sie in den drei …“ Weiterlesen -
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