180 Ergebnisse für Telekommunikation
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29.08.2017
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
… In § 100a StPO heißt es nun: „Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise erfolgen, dass mit technischen Mitteln in von dem Betroffenen genutzte informationstechnische Systeme eingegriffen …
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27.08.2017
von Rechtsanwalt Manfred Zipper
… und der Einsatz eines Staatstrojaners soll der Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation dienen. Nach der Neufassung der Vorschrift zum Staatstrojaner darf die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation auch in der Weise erfolgen …
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05.08.2017
von Rechtsanwalt Dott. Francesco Senatore
… In dem zugrundeliegenden Sachverhalt arbeitete ein Mann für ein Dienstleistungsunternehmen, das insbesondere im Bereich der Telekommunikation tätig war. Dabei hatte er eine Position als leitender Angestellter inne und verfügte über …
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02.08.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… werden. Grundlage ist § 100a Absatz 1 Strafprozessordnung (StPO), neue Fassung Genau zwei Sätze in dem neuen § 100a Abs. 1 StPO machen das bald möglich: „Die Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation darf auch in der Weise …
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13.07.2017
von Rechtsanwalt Jan Marx
… dass es sich bei einem Wohnungseinbruchdiebstahl um einen so schwerwiegenden Eingriff handelt, dass eine solche Datenabfrage möglich sein muss. Überwachung der Telekommunikation nach § 100 a Absatz 2 StPO auch möglich? Nein! Die Bundesregierung hat diesen Schritt nicht vorgenommen …
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11.07.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
… und Staatsanwaltschaft haben inzwischen umfassende Befugnisse im Rahmen der Telekommunikations-Überwachung. Insofern besteht generell die Gefahr, dass die Verfolgungsbehörden Zugriff auf Ihre unbedachten Äußerungen in den sozialen Netzwerken, in Chat …
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07.09.2017
von Rechtsanwältin Beate Sobisch
… Verfahrensgebühr 20.000,00 € 964,60 € §§ 2,13,14 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV RVG 2. 1,2 Terminsgebühr 20.000,00 € 890,40 € §§ 2,13 RVG i.V.m. Nr. 3104 VV RVG 3. Post -und Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 20,00 € Zwischensumme netto: 1875,00 € 4 …
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03.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… Medienrechtlers Prof. Dr. Thomas Hoeren (ITM – Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) lautete: „Zivil-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Fragen zum Handel mit Software“. Unsere Kanzlei hat über 10 Jahre Erfahrung …
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01.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… des anerkannten Medienrechtlers Prof. Dr. Thomas Hoeren (ITM – Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) lautete: „Zivil-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Fragen zum Handel mit Software“. Unsere Kanzlei hat über …
BGH: Zum Verkauf von Softwarelizenzen aus einer Volumenlizenz / Rechtsanwalt für gebrauchte Software
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29.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… des anerkannten Medienrechtlers Prof. Dr. Thomas Hoeren (ITM – Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht) lautete: „Zivil-, urheber- und wettbewerbsrechtliche Fragen zum Handel mit Software“. Unsere Kanzlei hat über 10 …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… jur. Ole Damm ist Fachanwalt für IT-Recht. Er hat zusätzlich zum Softwarerecht an der Wilhelms-Universität Münster am Lehrstuhl des anerkannten Medienrechtlers Prof. Dr. Thomas Hoeren (ITM – Institut für Informations-, Telekommunikations …
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01.06.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… VV RVG: 1,3 659,10 EUR Terminsgebühr, § 13 RVG, Nr. 3104 VV RVG: 1,2 608,40 EUR Pauschale für Post und Telekommunikation, Nr. 7002 VV RVG: 20,00 EUR Zwischensumme netto:1.287,50 EUR 19 % Mehrwertsteuer, Nr. 7008 VV RVG: 244,63 EUR …
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29.05.2019
von teipel.law - bundesweit tätige Schwerpunktkanzlei: Prüfungsrecht | Hochschulrecht | Beamtenrecht | Datenschutzrecht| Digitalisierung
… Vorgehensweise dar. Kosten: 100,00 EUR zzgl. 19 % Umsatzsteuer = 119,00 EUR einschließlich Umsatzsteuer und einschließlich sämtlicher Pauschalen für Post und Telekommunikation pro Universität . Ablauf Wir würden sodann bei einer Medizinplatzklage …
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29.03.2017
von Rechtsanwalt Bernfried Rose LL. M.
… oder Wiedererkennungswert für den Verbraucher, so die Richter des Europäischen Gerichtshofes (EuG). Er könne daher nicht als Unionsmarke eingetragen werden. Ein Traum aus Gis Kläger war ein Unternehmen im Bereich der Telekommunikation aus Brasilien. Es hatte …
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18.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Dühn LL.M.
… Telekommunikation und Geschäftsreisen; Überstunden- und Nachtzuschläge (aber nur in Höhe der Differenz zum normalen Lohn); Fortbildungskosten (soweit berufsbezogen); Bestimmte Arbeitskleidung (vorbehaltlich einer Obergrenze). Folgende Einkünfte …
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23.02.2017
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… oder Verpflichtung auf die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle hinzuweisen (§ 36 VSBG). Es genügt also bei fehlender Verpflichtung, die sich aus einer Verbandsmitgliedschaft oder für bestimmte Branchen (z. B. Telekommunikation, Finanzwesen …
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21.02.2017
von Rechtsanwalt Martin Klocke
… Telekommunikations- und Strom-/Energielieferungsverträge. Voraussetzung ist, dass die Anschaffung dem ehelichen Zusammenleben dient. Der andere Ehegatte wird auch ohne sein Wissen oder Zutun mitverpflichtet. Er haftet dann z. B. gegenüber der Telekom …
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09.02.2017
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… im Rahmen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens nicht verwertbar sind. Im vorliegenden Fall wurde aufgrund des Verdachts der Bestechlichkeit die Telekommunikation eines Polizeibeamten überwacht. Mangels hinreichenden Tatverdachts wurde …
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28.03.2017
von LoschelderLeisenberg Rechtsanwälte
… es sich bei diesem Unternehmen um einen europaweit tätigen Finanzdienstleister. Angeblich betreut man als Financial Solutions Provider fast 10.000 Kunden aus den Schwerpunktbranchen Handel, Telekommunikation, Versicherungen, Kreditwirtschaft …
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27.09.2016
von Rechtsanwältin Friederike Ernst
… in entscheidend als auch der Abflugort innerhalb der EU und/oder der Zielort innerhalb der EU und eine EU-Fluggesellschaft. Als Entschädigung sind Mahlzeiten, Getränke, Telekommunikation und notfalls eine Hotelunterkunft inklusive des Transfers …
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17.09.2016
von Hartmann Dahlmanns Jansen PartGmbB
… dem Fernmeldegeheimnis der gesamte Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände. Dies umfasst auch die Browserdaten. Das Gericht stellt jedoch fest, dass die gesetzlichen Bestimmungen nur die Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen …
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04.08.2016
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… gelten auch die Lieferanten von Dienstleistungen gem. Art. 21 Abs. 2, die in einem anderen EU-Mitgliedstaat erfüllt werden. Einer solchen Anmeldung unterliegt jede Personen, die Telekommunikations-, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen …
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05.07.2016
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Vereinbarung im Arbeitsvertrag. Dazu das Landesarbeitsgericht: Die Aufzeichnung der bei Telekommunikation entstehenden Verbindungsdaten zum Zwecke der Missbrauchskontrolle ist der Durchführung des Arbeitsverhältnisses nach § 32 Abs. 1 S. 1 …
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22.06.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… sodass auch der Preis keinen Grund für eine außerordentliche Kündigung darstelle. Die Vorschriften des Telekommunikations-Gesetzes, die dem Nutzer einer Telekommunikationsleistung (etwa DSL) ein Sonderkündigungsrecht unter Einhaltung …