180 Ergebnisse für Telekommunikation
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… die von Webseitenbetreibern beachtet werden müssen Zu den wichtigsten Datenschutzvorschriften, die von Webseitenbetreiber zu beachten sind, gehören die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… 166/20) entschieden, dass kein Beweisverwertungsverbot vorliegt. Denn ein Mitgliedstaat der europäischen Union muss einen anderen Mitgliedstaat darüber in Kenntnis setzen, wenn er die Telekommunikation zu überwachen beabsichtigt (Art. 31 RL …
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19.04.2022
von Rechtsanwältin Lena Dieterle
… auch Gebühren von 2.000 EUR - 3.000 EUR (oder auch höher) entstehen. Die Gebühren können also je nach Verfahren erheblich variieren. Zu den Gebühren kommen sodann noch Auslagen für Post und Telekommunikation oder Fahrtkosten hinzu …
28.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
… Allerdings war der Schufa-Orientierungswert von 225 für Vertragsabschlüsse nicht gerade förderlich. Im Bereich Telekommunikation wies die Auskunft für den Betroffenen eine Ratingsstufe F aus, was einem mittleren bis erhöhten Risiko …
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10.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Rösch
… bestehen Exportverbote für zahlreiche Hightech Produkte wie z.B. allgemeine Elektronik, Rechner, Telekommunikation, Informationssicherheit, Sensoren und Laser, Navigatoren und Luftfahrtelektronik. Gleiches gilt für Güter mit der Verwendung …
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03.03.2022
… 30,00 € 30,00 € Anmeldung beim Handelsregister 15,00 € 15,00 € Pauschale für Telekommunikation und Post 21,00 € 29,00 € Auslagen für Kopien und Scans (geschätzt) 5,00 € 5,00 € Kosten für das Gericht 150,00 € 150,00 € Gesamt 276,00 € 344,00 …
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23.02.2022
… Die Gesetzgebungskompetenz für Rundfunk und Presse haben grundsätzlich die Länder, während die Gesetzgebungskompetenz für gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht und Telekommunikation ausschließlich beim Bund liegt.
Medienrechtliche Ansprüche …
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18.02.2022
… Aufbewahrungspflichten für Unterlagen beispielsweise der Lebensmittelproduktion, öffentlichen Verwaltung, Telekommunikation sowie des Bauwesens. Aufbewahrungspflicht von 2 Jahren Arbeitgeber haben die Pflicht, die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern …
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16.02.2022
… was einen Betrag von 454,50 Euro ergibt. Steht fest, welche Gebühren gemäß RVG für den Umfang der außergerichtlichen Rechtsberatung angemessen sind, wird abschließend noch eine Pauschale für Post- und Telekommunikation von maximal 20 Euro sowie …
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16.02.2022
… beim Handelsregister 34,50 € 34,50 € Pauschale für Telekommunikation und Post 38,40 € 38,40 € Auslagen für Kopien und Scans (geschätzt) 5,00 € 5,00 € Kosten für das Gericht 150,00 € 150,00 € Gesamt 395,40 € 510,40 €
GmbH weiter hoch …
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann in den anderen Fällen (§ 21 Abs. 2 und 3 des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetzes) die Bundesnetzagentur informiert werden.
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Nutzer haben. Ein anderer Weg um an den Täter außerhalb des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes heranzukommen ergibt sich aus dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz. Neben dem Strafrecht steht dann das Zivilrecht Opfer von Hetze haben …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin Anne Sulmann
… Aktive implantierbare medizinische Geräte (90/385/EWG) • Medizinprodukte (93/42/EWG, 2000/70/EG, 2007/47/EG) • Bauprodukte (VO EU Nr. 305/2011) • Ökodesign energiebezogener Produkte (2009/125/EG) • Telekommunikations-Endeinrichtungen (2014/53 …
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24.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Frank R. Remmertz
… werden. Hintergrund: Neues TTDSG seit 01.12.2021 in Kraft Hintergrund ist das am 01.12.2021 in Kraft getretene „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (kurz: TTDSG …
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07.12.2021
von Rechtsanwalt Marek van Hattem
… über ihre Probleme mit der Voxenergie GmbH und teilen mit, dass sie sehr unzufrieden mit dem Telekommunikations- und Energieanbieter sind. Dabei sind Kunden der Voxenergie GmbH nicht schutzlos. In vielen Fällen können Kunden der Voxenergie …
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16.12.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… als P-Konto verlangen. TTDSG mit Cookie-Banner-Alternative Die Cookie-Abfragen auf nahezu jeder Website sind der prominenteste Punkt, den das ab Dezember geltende Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz – kurz TTDSG – verändern will …
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14.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Bierlein
Am 1. Dezember 2021 tritt das neue „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (kurz: TTDSG) in Kraft. Ein erklärtes Ziel des Gesetzgebers war es, die Flut …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… zu tragen. Einerseits war und ist es nämlich ein Anliegen, die Anonymität und Pseudonymität im Internet zu ermöglichen (siehe etwa § 19 Abs. 2 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG)). Andererseits birgt genau …
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31.10.2021
von Rechtsanwalt Thilo Finke
… Steuerhinterziehung pro
Einzeltat) Beihilfe geleistet zu haben, so kann seine
Telekommunikation abgehört werden, wenn die Steuerhinterziehung
bandenmäßig (mindestens drei Teilnehmer) und fortgesetzt (über
mehrere Veranlagungsräume) begangen …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… sich mitunter gemäß § 21 Abs. 2, 3 Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz ein Auskunftsanspruch bzgl. der „Echtdaten“ (insbesondere Name) gegenüber Google und Co. durchsetzen. Weiter unzulässig sind etwa Google-Bewertungen …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Robin Nocon
… Einkaufen“ von IT-Fachexpertise hat der Gesetzgeber zudem einige Vorschriften in die deutschen Gesetze aufgenommen, die der Anonymität jedenfalls nicht zuträglich sind. Siehe exemplarisch § 21 Abs. 2, 3 des Telekommunikation-Telemedien …
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14.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… einer Pauschale für Telekommunikation und Post sowie Mehrwertsteuern zusammen. Hier sollen exemplarisch einmal die Abmahnkosten bei einem Streitwert von 30.000€ (mittlerer Bereich) und einmal von 500.000€ (oberer Bereich) dargestellt werden …
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20.09.2021
von Rechtsanwalt Michael Lams
… Mai 2021 verabschiedeten Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetz (konkret aus § 25 Abs. 1 S. 1 TTDSG), welches am 1. Dezember 2021 in Kraft tritt, sondern bereits aus Art. 5 Abs. 3 S. 1 der Richtlinie 2002/58/EG in der durch die RL …
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14.09.2021
von Rechtsanwältin Anasheh Losch LL.M.
… Telekommunikation etc.) den Eintrag bei der Schufa oder einer anderen Auskunftei (z. B. Creditreform Boniversum GmbH, infoscore Consumer Data GmbH) veranlasst hat. Wenn auch Sie Probleme mit Negativeinträgen bei der Schufa Holding AG oder anderen …