673 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Aktuell liegt unserer Kanzlei eine Unterlassungsklage des Verbandes bayrischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. gegen einen Online-Anbieter vor, der zuvor durch den Verband abgemahnt wurde. Zum Sachverhalt Im November 2019 hatte …
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17.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… dass der Sachverhalt geprüft wurde! Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren – es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage! Notieren Sie die gesetzten Fristen! Suchen Sie einen Anwalt auf! Optimale Verteidigung gegen …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… solcher Urheberrechtsverletzungen gestritten. Zahlungsansprüche können entweder mit einem Mahnbescheid oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage …
08.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder Unterlassungsklage! Ermitteln Sie die gesetzten Fristen! Suchen Sie einen Anwalt auf! Optimale Verteidigung gegen eine Abmahnung Entgegen häufiger Meinung sollte nicht standardisiert auf eine Abmahnung reagiert werden, sondern …
04.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder eine Unterlassungsklage! Notieren Sie die gesetzten Fristen! Lassen Sie sich durch einen mit der Materie vertrauten Anwalt beraten! Optimale Verteidigung gegen eine Tauschbörsen-Abmahnung Der beste Fall ist der, dass alle Ansprüche …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… aufnehmen! Geben Sie auf keinen Fall eine Unterlassungserklärung ab, ohne dass der Sachverhalt geprüft wurde! Auf keinen Fall dürfen Sie die Abmahnung ignorieren – es drohen eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage! Notieren …
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07.05.2020
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
… Schadensausgleich möglich, z. B. durch Unterlassungsklage, Richtigstellung oder Gegendarstellung Wie hoch das Schmerzensgeld für üble Nachrede ist, steht in keinem Gesetz. § 253 Absatz 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verlangt lediglich …
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24.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Peter Schotthöfer
… einer Unterlassungsklage vor Gericht geltend gemacht werden, wenn der Anspruch nicht verjährt sind. 3.3 Unterlassung Zunächst einmal ist der Anspruch auf Unterlassung zu erwähnen, der darauf gerichtet ist, dass die beanstandete Bewertung nicht mehr im Portal …
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14.04.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Wir hatten bereits kürzlich berichtet, dass der IDO-Verband aus Leverkusen im Rahmen einer Kostenbeschwerde zu einer Unterlassungsklage mit Beschluss vom 03.02.2020 – 9 W 356/19 – eine empfindliche Niederlage hinnehmen musste, da es ihm …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
Das Gericht weist die Unterlassungsklage wegen einer Verquickung der familiären und wirtschaftlichen Interessen bei IDO als unzulässig ab. IDO „verfolgt in erster Linie wirtschaftliche Interessen“. Der IDO e.V. ist vielen Internethändlern …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage. Notieren Sie sich die Ansprüche und Fristen. Nehmen Sie die Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch. Optimale Verteidigung gegen eine Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung …
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03.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Thiel LL.M.
… Düsseldorf entschieden. In dem zugrunde liegenden Fall erhob ein Verbraucherschutzverein gegen ein Telekommunikationsunternehmen eine Unterlassungsklage. Hintergrund dessen war ein Hinweis des Unternehmens auf seiner Internetpräsenz, wonach …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Holger Bernd
… sie nicht, „da sie als Vermittlerin der Vermögensanlagen kein Anbieter“ sei. Dies sah das LG Hamburg anders und gab der Unterlassungsklage in Teilen statt. Klage erfolgreich: Auch Vermittler müssen deutlich vor dem Totalverlustrisiko warnen Das Gericht …
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12.02.2020
von Rechtsanwalt Christian von der Heyden
Der IDO Verband ist vor dem Landgericht Heilbronn – 21 O 38/19 KFH – mit einer Unterlassungsklage gegen einen Unternehmer gescheitert, da er – so das LG Heilbronn – rechtsmissbräuchlich handele. Was war passiert? Der IDO Verband …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Ein Verstoß gegen das BattG stellt auch einen Wettbewerbsverstoß dar, der abgemahnt und mittels einstweiliger Verfügung bzw. Unterlassungsklage verfolgt werden kann. Das hat der Bundesgerichtshof nunmehr mit Urteil vom 28. November 2019 …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
… damit kein weiterer Schaden entsteht. Hier hilft der im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) normierte Unterlassungsanspruch. Unterlassungsklagen können sich aufgrund der starken Überlastung der Gerichte teilweise monate …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
… Verfügung oder Unterlassungsklage durchgesetzt werden. Wir beraten Sie! Wenn auch Sie gegen derart agierende Mitbewerber vorgehen wollen, können daher Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden. Die Kosten der vor Einleitung des gerichtlichen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
… Rechtsstreits war: „Er ist Antisemit, das darf ich, glaube ich, aber gar nicht so offen sagen, (…) Aber das ist strukturell nachweisbar.“ Naidoo strengte daraufhin eine Unterlassungsklage gegen den Vorwurf des Antisemitismus an. Der Fall landete …
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13.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… oder Inverkehrbringen ohne entsprechende Registrierung einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, welcher mit Abmahnung, Einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage geahndet werden kann. Nichtregistrierung stellt Wettbewerbsverstoß dar Seit Mai 2019 …
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16.12.2019
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
… auf eine berechtigte Abmahnung keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, könnte der Abmahner gerichtliche Schritte einleiten, um seinen Unterlassungsanspruch zu erfüllen. Hier kommt zum Beispiel die Erhebung einer Unterlassungsklage …
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09.12.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
… oder Unterlassungsklagen) durch. 3. Wie sollen Sie auf eine Abmahnung des IDO-Verbandes reagieren? Sie haben ebenfalls eine solche Abmahnung des IDO-Verbandes erhalten? Dann sollten Sie umgehend meine fachanwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen! Sie können …
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23.08.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… auch wettbewerbsrechtliche Abmahnungen, einstweilige Verfügungen oder Unterlassungsklagen nach sich ziehen können. Auch hierzu beraten wir Sie kompetent. Hilfe beim Bußgeldverfahren des Kraftfahrt-Bundesamts Wir vertreten unsere Mandanten in Verfahren …
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07.11.2019
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 5. September 2019 (Az. C-172/19) entschieden, dass für Unterlassungsklagen aus Unionsmarken das sogenannte Marktortprinzip gilt. Worum genau ging es in dieser Entscheidung? Ausgangslage war ein Urteil …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… verfassen, zufriedenen Kunden um positive Bewertungen bitten) Abmahnung gegen den Verfasser Einstweilige Verfügung ( nur innerhalb von 2 Wochen nach Veröffentlichung der Bewertung möglich! ) Unterlassungsklage Bei besonders schwerwiegenden …