673 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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18.09.2019
von Rechtsanwalt Markus Jansen
… die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale in erster Instanz noch gescheitert war, hatte sie vor dem OLG Hamm Erfolg. Der BGH bestätigte nun die Entscheidung des Oberlandesgerichts und wies die Revision zurück. Die Karlsruher Richter erklärten …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… und ausgeübten Gewerbebetrieb. Der Angerufene hat somit einen Unterlassungsanspruch, der mittels Abmahnung, einstweiliger Verfügung oder Unterlassungsklage durchgesetzt werden kann. Hier bedarf es stets eine Einzelfallbetrachtung, ob …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Unterlassungsklage vor. Auch Inkassobüros werden in solchen Angelegenheiten immer wieder tätig. Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig einen Rechtsanwalt beizuziehen. Nach Erhalt einer Klage sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt aufgesucht …
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28.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Ein eigener Anwalt ist auch vor diesem Hintergrund sinnvoll. Im gerichtlichen Verfahren auf einen Rechtsanwalt zu verzichten muss …
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26.08.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Unterlassungsklage vor. Häufig werden die Zahlungsansprüche durch Inkassobüros weiterverfolgt. Das zeigt, wie wichtig eine fundierte anwaltliche Beratung ist. Im gerichtlichen Verfahren auf einen Rechtsanwalt zu verzichten muss …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
… sich nicht trauen, den Boden zu saugen, die Wäsche zu waschen oder nur das Essen zuzubereiten. Das Urteil des Amtsgerichts München Die Unterlassungsklage wurde abgewiesen. Das Gericht stellte grundsätzlich fest, dass ein Mieter von einem anderen …
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01.07.2019
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… Beeinträchtigung gegen den Eigentümer, von dessen Einheit diese ausgeht. Der Anspruch könnte durch eine Unterlassungsklage und – als äußerstes Mittel – durch die Entziehungsklage nach §§ 18, 19 WEG durchgesetzt werden. Der BGH hat die Klage folglich insgesamt abgewiesen. (BGH, Urteil vom 8. März 2019 – Az.: V ZR 330/17)
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… stellt sich die Frage, ob wegen des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben werden kann. Die Kosten aus Unterlassungsverfahren können allgemein als hoch bezeichnet werden. Gleichzeitig …
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23.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… des Unterlassungsanspruchs eine einstweilige Verfügung droht oder eine Unterlassungsklage erhoben werden kann. Der Unterlassungsanspruch führt bei Gericht zu sehr hohen Kosten. Es wäre aber auch falsch, in jedem Falle eine Unterlassungserklärung abzugeben …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Auch Inkassobüros werden in solchen Angelegenheiten immer wieder tätig. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll …
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18.05.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… nicht nur rechtliche, sondern auch finanzielle Gründe. Der Unterlassungsanspruch kann eine einstweilige Verfügung oder Unterlassungsklage zur Folge haben. Der Unterlassungsanspruch führt bei Gericht zu sehr hohen Kosten. Langfristig muss …
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25.11.2019
von Renate Held anwalt.de-Redaktion
… die Nichte ihre Tante wegen Diebstahls und wollte damit erreichen, dass der Grabschmuck wieder an das Grab gelegt werden kann. Tante erhebt Unterlassungsklage Als Reaktion darauf verklagte die Tante wiederum ihre Nichte auf Unterlassung …
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30.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… geht es vor allem um die Frage, ob Unterlassungsklage oder einstweilige Verfügung drohen. Der Unterlassungsanspruch führt bei Gericht zu sehr hohen Kosten. Es muss aber auch die Wirkung einer Unterlassungserklärung bedacht werden …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Timm Drouven
… zu machen ist. Gleichzeitig kann es – je nach Umständen – sicherer und mittelfristig auch billiger sein, sich nicht zu unterwerfen und „sehenden Auges“ eine einstweilige Verfügung oder eine Unterlassungsklage in Kauf zu nehmen. Ob …
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28.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch nicht unüblich, dass Zahlungsforderungen an Inkassobüros abgegeben werden. Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig einen Rechtsanwalt beizuziehen. Nach Erhalt einer Klage …
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14.03.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Häufig werden die Zahlungsansprüche durch Inkassobüros weiterverfolgt. Das zeigt, wie wichtig eine fundierte anwaltliche …
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
… 8.800 EUR brutto tragen zu dürfen. Augen auf bei der Wahl des Anwaltes! Die Klage – Unterlassungsklage Sollte der Abmahner Sie ganz normal verklagen, also nicht den Weg des Eilverfahrens gehen, dann ist es in vielen Fällen …
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06.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… aufgrund der niedrigen Zinsen kündigen darf. Für diese Frage hat das Urteil überhaupt keine Bedeutung. Sie hat nur eine Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale zurückgewiesen. Betroffene Bausparer können ihre Rechte nach wie vor geltend …
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11.04.2019
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Linie der Gerichte, ob Abmahnungen überhaupt zulässig sind. Vom Tisch ist das Thema Abmahnung wegen Verletzungen der DSGVO deshalb noch nicht. Gerichte uneins Zuletzt hatte das Landgericht Magdeburg Mitte Januar 2019 die Unterlassungsklage …
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19.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… und gaben der Unterlassungsklage statt. Geklagt hatte ein eingetragener Verein für einen Rechtsanwalt, welcher bei der Beklagten, ein Elektronik-Versandhandelunternehmen, einen sogenannten „Gaming-Stuhl“ unter Angabe einer E-Mail-Adresse …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… eine Unterlassungsklage vor. Auch Inkassobüros werden in solchen Angelegenheiten immer wieder tätig. Auch aus diesem Grund ist es sinnvoll, sich so frühzeitig als möglich an einen Anwalt zu wenden. Nach Erhalt einer Klage sollte in jedem Fall ein Rechtsanwalt …
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10.01.2019
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… oder Unterlassungsklage). Dies führt wegen der hohen Streitwerte zu exorbitanten Kosten. Auch wenn Sie es nicht waren, der den Rechtsverstoß begangen hat: Prüfen Sie, ob jemand aus dem Haushalt oder Freundeskreis für die Rechtsverletzung in Betracht …
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21.11.2018
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… in einer WE-Versammlung mehrheitlich beschlossen, den Unterlassungsanspruch anwaltlich durchsetzen zu lassen. Die Entscheidung: Zur Überraschung des Teileigentümers hatte die Unterlassungsklage vor dem BGH Erfolg. Prüfungsgegenstand war zunächst …
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02.11.2018
von Rechtsanwalt Nima Armin Daryai
… Der Ausgangsstreit Das Gericht entscheidet in einem Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG). Kläger ist eine nach § 3 UKlaG anspruchsberechtigte Stelle (Verbraucherschutzzentrale …