673 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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26.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Geisler
… der weiteren Eigentümer in ihrem Garten die Errichtung eines Swimmingpools. Sie begannen, ohne vorherigen Beschluss der Eigentümerversammlung, mit dem Bau des Pools. Die Nachbarn hatten jedoch etwas dagegen und erhoben Unterlassungsklage …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… eine einstweilige Verfügung oder reiche Unterlassungsklage ein. In einer einstweiligen Verfügung oder einem Unterlassungsurteil wird dem Abgemahnten aufgegeben, das beanstandete Verhalten zu unterlassen und zwar unter Androhung eines für …
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22.03.2023
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Es ist daher zu empfehlen, frühzeitig einen Rechtsanwalt beizuziehen. Im gerichtlichen Verfahren …
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18.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Schimkat
… eines Swimmingpools in der von einem Wohnungseigentümer genutzten Hälfte des Gartens. Der Unterlassungsklage der Wohnungseigentümergemeinschaft gegen den bereits begonnenen Bau wurde stattgegeben. Bauliche Veränderungen müssten gemäß § 20 …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Nazarek
… ist aber das Fehlen jedweder Beeinträchtigung gerade nicht offenkundig. Folgerichtig hat der BGH die Entscheidungen der Vorinstanzen bestätigt und unserer Mandantin das Recht zugesprochen, das Bauvorhaben mit einer Unterlassungsklage zu verhindern …
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09.03.2023
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
… Stelle im Hausflur ab. Das AG München urteilte zu solch einem Fall und gab der Unterlassungsklage eines genervten Wohnungseigentümers statt. unerwünschte Werbung an Briefkastenanlage im Hausflur Das AG München untersagte …
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01.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
… Änderungsanfechtungsklage, § 40 Abs. 1, 2. Alt. FGO die Änderung eines bereits erlassenen VAes Verpflichtungsklage (auch Vornahmeklage), § 40 Abs. 1, 3. Alt. FGO der Erlass eines abgelehnten VAes Verpflichtungsklage (Unterlassungsklage), § 40 Abs …
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02.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2018/302 (ABl. L 60I vom 2.3.2018, S. 1) geändert …
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28.12.2022
von Rechtsanwältin Jana Christina Hartmann
… Soweit der Mieter hiergegen verstößt, kann der Vermieter zum Beispiel Ansprüche aus § 541 BGB, sogenannte Unterlassungsklage an Dritte, geltend machen. § 541 BGB ist dabei lex specialis zum allgemeinen Unterlassungsanspruch aus § 1004 BGB. Daneben können …
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07.09.2023
von Rechtsanwältin Hannah Funke
… die Gegenseite die Erklärung nicht, können wir mit einer Unterlassungsklage das Unterlassen des störenden Verhaltens gerichtlich durchsetzen lassen. In bestimmten Fällen bietet es sich auch an, eine "einstweilige Verfügung" nach dem Gewaltschutzgesetz …
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31.03.2023
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… Auseinandersetzungen wegen Unterlassungsansprüchen und Vertragsstrafenansprüchen ist derzeit Ruhe. Das ist auch kaum verwunderlich, denn das OLG Düsseldorf hatte mit einem Urteil vom 23.06.2022 zum Az. 20 U 325/20 eine Unterlassungsklage …
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30.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
… über die wahren Hintergründe der Preisverleihung ist als Bestandteil der satirischen Berichterstattung anzusehen, hinsichtlich derer sich der Beklagte auf das Grundrecht der Meinungs- und Rundfunkfreiheit gemäß Art. 5 Abs. 1 GG berufen kann.“ Auch sah das Landgericht kein berechtigtes Interesse von Boris Becker verletzt, weswegen die Unterlassungsklage scheiterte.
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22.11.2022
von Rechtsanwalt Ilja Ruvinskij
… die Kritik „haltlos“. Unterlassungsklage verschafft Abhilfe Dank der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind betroffene Nutzer allerdings nicht wehrlos gestellt. Um die Bahn zum Einlenken zu bewegen, sodass künftig keine …
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17.11.2022
von Rechtsanwalt Marc Hügel
… Sachverhalten die Bestimmung des Gegenstandswertes relativ simpel ist, führt die Streitwertfestsetzung in Unterlassungsklagen oft zu (weiterem) Streit. Denn in der Praxis machen schon einige Tausend Euro Unterschied beim Streitwert erhebliche …
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16.11.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
… des Klägers. Der Kläger erhob eine Unterlassungsklage mit dem Antrag, die Beklagte möge es unterlassen, diese oder eine inhaltsgleiche Klausel gegenüber Verbrauchern in Bausparverträgen zu verwenden und sich bei der Abwicklung von Bausparverträgen …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
… an ihre Stelle überfordert gewesen sein und habe mehrfach unentschuldigt gefehlt. Die Frau wehrte sich gegen die Vorwürfe und erhob Unterlassungsklage. Die Klage hatte Erfolg. Das Landesarbeitsgericht in Mainz führte aus, dass ehemalige …
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17.10.2022
von Rechtsanwalt Felix Kushnir
… 08 ). Ein vertragswidriger Gebrauch der Wohnung für gewerbliche Zwecke kann zu einem (außerordentlichen fristlosen) Kündigungsgrund i. S. d. § 543 Abs. 1, 2 Nr. 2, 3 BGB oder einer Unterlassungsklage gem. § 541 BGB führen …
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11.10.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
… Fall zum Erfolg der Unterlassungsklage führten. Anspruch auf Aufwendungsersatz ausgeschlossen? In Fällen, in denen ein Wettbewerber Verstöße gegen Informationspflichten abmahnt (z.B. ein Verstoß gegen die Preisangabenverordnung bei fehlenden …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Timothy Peiker
… Karte) dar, die bei nochmaligem Verstoß zum Platzverweis (Klage auf Unterlassung, Kündigung) führen kann. Dabei kommt der Abmahnung eine entscheidende Bedeutung zu: Sowohl für die Voraussetzung der Unterlassungsklage, als auch für …
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07.03.2023
… Konsequenzen rechnen. Neben einer Abmahnung können auch eine Unterlassungsklage sowie Schadensersatzzahlungen drohen. Um einem Verstoß vorzubeugen, ist es sinnvoll, den Software-Lizenzvertrag vor Abschluss von einem Rechtsanwalt mit dem Schwerpunkt …
12.07.2022
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Bei einem Wettbewerbsverstoß kann der Abmahner für den Fall, dass keine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben wird, eine einstweilige Verfügung beantragen oder eine Unterlassungsklage einreichen. In diesem Fall gibt es dann für …
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22.07.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Tobias Mai
… an, ein potentiell teures Gerichtsverfahren mit einer so genannten Unterlassungsklage vermeiden zu können, indem freiwillig eine Unterlassungserklärung abgegeben wird. Verstreicht diese Frist also ungenutzt und werden Sie deshalb auf Unterlassung verklagt …
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16.07.2022
von Rechtsanwalt Steffen Bußler
… kann den Verursacher im Wege einer Unterlassungsklage mit Hilfe eines Zwangsgeldes und Zwangshaft dazu zwingen, die Belästigung einzustellen. Sofern gegenüber dem Vermieter angezeigt wird, dass ein Nachbar durch sein Verhalten den Hausfrieden …
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07.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Gelegentlich werden Zahlungsforderungen durch Inkassobüros eingetrieben. Betroffene sollten sich in jedem Falle rechtzeitig einen Anwalt nehmen. Im gerichtlichen Verfahren …