673 Ergebnisse für Unterlassungsklage
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30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
… Konsumentenbund e.V behauptet, gemäß § 3 I Nr. 1, § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz, UKlaG) hierzu berechtigt zu sein. Es wird sodann die Abgabe einer umfangreichen …
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15.06.2022
… den Schwarzbauer durch Unterlassungsklagen und Schadensersatzansprüche. Hier gelten jedoch im Unterschied zum öffentlichen Recht die allgemeinen Verjährungsregeln von 3 Jahren zum Jahresende hin beginnend. Entscheidend ist der Zeitpunkt …
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25.05.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… oder einer Zahlungsklage weiterverfolgt werden, für die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch nicht unüblich, dass Zahlungsforderungen an Inkassobüros abgegeben werden. Betroffene …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Unsere Kanzlei wurde kürzlich mit einer vor dem Landgericht Bochum beantragen Unterlassungsklage des Verbandes bayerischer Kfz-Innungen für fairen Wettbewerb e. V. (im Folgenden: bayerische Kfz-Innungen) beauftragt. Gegenstand der Klage …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
… oder zur Bekämpfung unlauterer Geschäftspraktiken – den ein Verband zur Wahrung von Verbraucherinteressen wie der Bundesverband insbesondere durch die in der anwendbaren nationalen Regelung vorgesehene Unterlassungsklage verhindern und ahnden …
Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Internetrecht oder Datenschutzrecht erhalten - was tun?
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25.04.2022
von Rechtsanwältin Kerstin Züwerink-Roek
… oder Klageerhebung Kommt der Abgemahnte der Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht nach, so kann der Abmahnende beim zuständigen Gericht eine Einstweilige Verfügung beantragen oder Unterlassungsklage erheben Da es dem Abmahnenden …
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19.12.2023
von Rechtsanwältin Dr. Inge Schneider
… oder gar Unterlassungsklage ist mit deutlich höheren Kosten verbunden als die sofortige außergerichtliche Klärung des Vorwurfs. Ähnlich ungünstig kann es auch sein, eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungserklärung einfach …
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19.04.2022
… kann, wenn er dennoch weitere Lärmbelästigungen verursacht, eine Unterlassungsklage oder die außerordentliche Kündigung des Mietvertrages drohen. Beeinträchtigt der Lärm die Lebensqualität eines Mieters in seiner Wohnung erheblich …
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22.03.2022
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
… angestrengte vorbeugende Unterlassungsklage nicht etwa darauf
ankam, ob durch die installierten Kameras bereits ein rechtswidriger
Eingriff in die Persönlichkeits- und Eigentumsrechte der
Grundstücksnachbarn vorlag. Insbesondere bedurfte es hierüber …
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04.01.2023
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
… Unterlassungsklagen oder einstweiligen Verfügungen geahndet werden kann. Zur Abmahnung berufen sind Mitbewerber, also Hersteller und Händler von gleichen oder ähnlichen Produkten, die auch der Verletzer vertreibt. Mitbewerber wegen Lilial abmahnen …
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07.03.2022
von Rechtsanwalt Muhammed Karagöz
… vom 15.02.2022 (Az.: 34 O 98/21 KfH). Das LG Stuttgart hatte – auf die Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hin – zu beurteilen, ob ein Schreiben, mit dem die Volksbank Welzheim die Kündigung androhte, eine unzulässige …
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14.03.2023
Die wichtigsten Fakten Eine Unterlassungsklage soll dem Beklagten ein bestimmtes Verhalten gerichtlich untersagen, weil dieses unzulässig Rechte des Klägers beeinträchtigt oder beeinträchtigen kann. In dringenden Fällen können Betroffene …
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01.03.2022
… Aus den maßgeblichen gesetzlichen Grundlagen ergibt sich aber, dass ein Verband … … schon seit mindestens vier Jahren für Unterlassungsklagen zugelassen sein muss. … eine bestimmte Anzahl von Mitgliedern haben muss (350 natürliche Personen …
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12.08.2022
… Unterlassungsklage • Zahlung Vertragsstrafe • Rechtsanwaltskosten• Verstoß gegen Wettbewerbsregeln• Schadensersatz oder Schmerzensgeld in unbegrenzter Höhe • Ersatz materieller wie immaterieller Schäden• Beeinträchtigung …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… die Unterlassungsansprüche sieht das deutsche Recht eine Unterlassungsklage vor. Es ist auch nicht unüblich, dass Zahlungsforderungen an Inkassobüros abgegeben werden. Ein eigener Anwalt ist auch vor diesem Hintergrund sinnvoll. Spätestens aber mit Erhalt …
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09.02.2022
von Rechtsanwältin und Mediatorin Trixi Hoferichter
… Nebentätigkeit ausübt. Daher empfiehlt sich, zusätzlich zur Unterlassungsklage, das Stellen eines Antrags auf eine einstweilige Verfügung auf Untersagung einer Nebentätigkeit beim zuständigen Arbeitsgericht. Bei einem erfolgreichen Antrag …
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02.02.2022
von Rechtsanwältin Alexandra Lederer LL.M. (Miami)
… Denn solltest du die Widerspruchsfrist mangels Markenüberwachung verpassen, bleibt dir oft nur noch der kostenintensive und langwierige Weg über eine zivilrechtliche Löschungs- und Unterlassungsklage. Eine professionelle Markenüberwachung …
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23.04.2023
von Rechtsanwalt Stefan Musiol
… bevor man dann im Erfolgsfall eine Unterlassungsklage einreicht. Vorteilhaft ist dabei sicher ein gemeinsames Vorgehen bei mehreren Betroffenen. So kann eine Beeinträchtigung in jedem Fall rechtssicher nachgewiesen werden. Zwar hielten …
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20.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Lederer
… Verfügung oder Unterlassungsklage Notieren Sie die gesetzten Fristen Nehmen Sie die Hilfe von einem Rechtsanwalt in Anspruch Optimale Verteidigung gegen eine Tauschbörsen-Abmahnung Optimal ist ein Sachverhalt, in dem alle Ansprüche …
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02.12.2021
von Rechtsanwalt Jan Glitsch
… durch eine Unterlassungsklage schützen (BAG, Urteil vom 02.06.1987). Die Frage nach der Mitgliedschaft in politischen Parteien ist ebenfalls unzulässig. Eine Ausnahme davon genießen bestimmte Tendenzbetriebe wie Verlage oder Parteien. Außerdem …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
… zum Anlass für eigene Maßnahmen nehmen werden. Jedenfalls ist es nicht ausgeschlossen, dass ein Verstoß gegen § 4 ElektroG wettbewerbsrechtliche Relevanz hat und Wettbewerber Verstöße zum Anlass für eine Abmahnung oder Unterlassungsklage …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Anton Bernhard Hilbert Mediator (DAA)
… Essen entschieden hat. Ähnliches gilt für Wohnungseigentümer, falls durch Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung das Grillen verboten ist. In diesen Fällen droht dem Wohnungseigentümer zumindest die Unterlassungsklage. Darf gegrillt …
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07.06.2021
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… Anforderungen an den Inhalt einer Klageschrift bei einer Unterlassungsklage müssen nach Ansicht des BGH in der Abmahnung nicht erfüllt werden. Außerdem entschied der BGH, dass eine Gegenabmahnung des Abgemahnten gegen den Abmahnenden wegen …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
… Bei Verstößen drohen nämlich Beseitigungs- und Unterlassungsklagen, die mit sehr hohen Ordnungsgeldern belegt sind. Fazit Werbung muss im Instagram-Post als solche gekennzeichnet werden. Dabei sollten keine englischen Begriffe, wie „ad …