375 Ergebnisse für Urkundenfälschung
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Malte Jörg Uffeln
… bei versicherungswidrigem Verhalten Folgen V bei Vorlage eins falschen/unrichtigen Nachweises – strafrechtlich- >Ermittlungsverfahren /Strafverfahren wegen Urkundenfälschung ( § 267 StGB) oder Betrug § 263 StGB) Folgen VI …
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28.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Impfpasses zur Täuschung von Behörden oder Versicherungsgesellschaften eingesetzt wurde. Arbeitgeber, Geschäftsleute und sonstige Dritte waren nicht vom Schutzbereich der Vorschrift umfasst. Auch keine Strafbarkeit wegen Urkundenfälschung …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
… nicht strafbar, da die §§ 277 bis 279 StGB a.F. eine abschließende spezialgesetzliche Regelung über die Strafbarkeit des Umgangs mit Gesundheitszeugnissen enthalten und hierdurch der Rückgriff auf die allgemeine Vorschrift der Urkundenfälschung …
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15.04.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Urkundenfälschung nach § 267 StGB kam nicht in Betracht, da die §§ 277, 279 StGB die spezielleren Normen sind. Der § 267 StGB kommt bei Vorliegen eines gefälschten oder unechten Gesundheitszeugnisses nicht zur Anwendung (OLG Bamberg, Beschluss vom 17 …
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08.04.2022
… Erbschleicherei als Straftat kennt das deutsche Gesetz nicht. Das macht die Situation für Angehörige, die sich um den Betroffenen sorgen, zusätzlich schwierig. Allerdings können sich Erbschleicher Betrug, Nötigung, Urkundenfälschung …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Urkundenfälschung, Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse, Missbrauch von Gesundheitszeugnissen: Wer sich Zugang …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
… kommende Straftatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) war nach altem Recht nicht anwendbar, weil die §§ 277 ff. StGB als Privilegierungstatbestände eine umfassende Sperrwirkung gegenüber § 267 StGB entfaltet haben. Hinsichtlich …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Daniel Junker
… nutzen dafür jegliche Mittel: Von Wohnungsdurchsuchungen bis zur Konfiszierung von Laptops und Handys . Dazu drohen den Tätern wegen Urkundenfälschung empfindliche Haft- oder Geldstrafen . Doch wie ist die ganze Situation rechtlich …
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02.03.2022
… Die wichtigsten Fakten Das Manipulieren eines Zeugnisses ist eine Urkundenfälschung und somit eine Straftat. Arbeitgeber dürfen Arbeitnehmern, die wegen eines gefälschten Zeugnisses eingestellt worden sind, unter Umständen sogar fristlos kündigen …
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01.03.2022
… tatsächlich zum Hausrat des Versicherten gehört haben. Geht der Täter dazu über, Verkaufsbelege zu fälschen, erfüllt er zudem noch den Strafbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB.
Vorgetäuschter Wasserschaden
Immer wieder …
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27.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… Strafen mit sich bringen. Zum Beispiel könnten in Zukunft PCR-Tests als Urkunde klassifiziert werden, was dazu führen würde, dass sie vom § 267 StGB (Urkundenfälschung) erfasst werden. Ein Verstoß begründet ein Strafmaß von Geldstrafe …
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24.02.2022
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
… nach diesen Vorschriften parallel zu den §§ 277 ff. StGB möglich ist. Der Strafrahmen bei den §§ 277 ff. StGB liegt bei Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem bzw. bis zu zwei Jahren, während bei einer Urkundenfälschung nach § 267 StGB Geldstrafe …
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23.02.2022
… sich eine dauerhafte Einnahmequelle zu erschließen oder Betrug als Mitglied einer Bande, die zur fortgesetzten Begehung von Betrug oder Urkundenfälschung gegründet wurde Betrug, der einen Vermögensverlust mit großem Ausmaß (laut Rechtsprechung ab 50.000 …
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16.02.2022
Die Urkundenfälschung ist eine Straftat aus dem deutschen Strafrecht, welches in den §§ 267 ff. Strafgesetzbuch (StGB) geregelt ist. Der besondere Teil des deutschen Strafgesetzbuchs behandelt einen großen Teil der Vermögensdelikte …
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16.02.2022
… das Gericht muss diesen einziehen. Wenn die Angaben vorsätzlich falsch gemacht wurden, muss man mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen. Delikte wie Betrug und Urkundenfälschung stehen dann im Raum. Außerdem kann dem rechtmäßigen Erben hierdurch ein Schaden entstanden sein, sodass man diesem ggf. zum Schadensersatz verpflichtet ist.
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15.02.2022
… erstellt. Beim Identitätsdiebstahl können daher unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht werden. Zum einen kommt die Urkundenfälschung gem. § 267 StGB in Betracht, wenn man im Internet unter falschem Namen handelt. Zum anderen …
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15.02.2022
… es Plattformen im Darknet. Wer sich allerdings darauf einlässt, geht ein hohes Risiko ein. Bereits wer einen gefälschten Ausweis benutzt, begeht eine Urkundenfälschung. Das Resultat kann eine Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… kam es jedoch - nach Überprüfung der Chargennummern – nicht. Neue Rechtslage Nach der neuen Gesetzeslage seit dem 24.11.2021 hat sich der Angeklagte wegen Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB strafbar gemacht. Durch Vorlage des gefälschten …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Gesetzesanwendung. Die Urkundenfälschung und der Gebrauch unrichtiger Gesundheitszeugnisse wurden früher nie groß angewandt, wenn es etwa um falsche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ging. Das war der Politik eben nicht so wichtig, wenn ein Arzt …
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08.02.2022
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Bahman Wahab
… Auch eine etwaige Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB kommt schon gar nicht zur Anwendung. Denn für Gesundheitszeugnisse – was der Impfausweis ist – ist bereits der Anwendungsbereich der Strafvorschrift der Urkundenfälschung nicht eröffnet. Hierüber …
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04.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
… die Herstellung und der Gebrauch eines unechten oder verfälschten echten Impfausweises sogar eine strafbare Urkundenfälschung im Sinne des Paragraphen 267 StGB dar. Diese Strafen drohen: Es drohen nun Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren …
Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit Impfpässen - Änderung der Rechtslage ab 23.11.2021
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03.02.2022
von Rechts- und Fachanwältin Josephine Bednarek
Immer mehr Mandanten werden aktuell in unserer Kanzlei vorstellig, da Ihnen der Vorwurf der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit gefälschten Impfausweisen unterbreitet wird. Hierbei raten wir genau auf den Tattag sowie die Einzelheiten …
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02.02.2022
von Rechtsanwalt Robert Nebel
… wurde. Hierdurch können unterschiedliche Straftatbestände verwirklicht werden. Mögliche Straftatbestände im Zusammenhang mit unrichtigen Impfausweisen Zu nennen sind hier u.a. § 267 StGB: Urkundenfälschung § 275 StGB: Vorbereitung …
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28.01.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Kupka
… Impfnachweises im Restaurant strafbar. Im Detail sind je nach Einzelfall folgende Straftatbestände erfüllt: Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise, § 275 StGB Urkundenfälschung, § 275 StGB Unbefugtes Ausstellen und Nutzen …